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PDF-DokumentSchwerbehinderte - Diskriminierungsverbot Arbeitsrecht

LAG München - ArbG München
5.5.2011
3 Sa 1241/10

Behindertengerechter Arbeitsplatz - Diskriminierung wegen Behinderung

1. Zur Darlegungslast im Falle der Geltendmachung eines Anspruchs auf eine bestimmte Art von Arbeit aufgrund § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX.

2. Die zweimalige Ablehnung einer sog. Initiativbewerbung für eine als behinderungsgerecht angenommene Tätigkeit außerhalb eines Stellenausschreibungs- oder -besetzungsverfahrens - und ohne dass es Mitbewerberinnen oder Mitbewerber gäbe - lässt nicht im Sinne von § 22 AGG vermuten, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung erfolgt ist.

Aktenzeichen: 3Sa1241/10 Paragraphen: SGBIX§81 Datum: 2011-05-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4232

PDF-DokumentSchwerbehinderte - Arbeitsrecht

VG Hannover
3 A 2628/05
22.07.2008

Sozialauswahl

Zustimmung zur Kündigung nach § 15 SchwbG

Bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen hat eine Evidenzkontrolle darüber zu erfolgen, ob eine Sozialauswahl stattgefunden hat und ob die behinderungsspezifischen Gesichtspunkte eingeflossen sind. Hingegen obliegt die Überprüfung, ob die Gewichtung der berücksichtigten Aspekte vertretbar ist, den Arbeitsgerichten.

SchwbG § 15
SGB IX § 85
SGB IX § 88

Aktenzeichen: 3A2628/05 Paragraphen: SchwbG§15 SGBIX§85 SGBIX§88 Datum: 2008-07-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3845

PDF-DokumentSchwerbehinderte - Arbeitsrecht

VG Hannover
07.05.2008
3 B 1777/08

Zustimmungsbescheid, Schwerbehinderter, Rechtsschutzbedürnis

Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Zustimmungsbescheid im Sonderkündigungsschutz

Jedenfalls wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber bereits vor Einlegung des Widerspruches ausgesprochen wurde, hat der Arbeitnehmer kein rechtlich geschütztes Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersrpuch und Anfechtungsklage durch das Verwaltungsgericht.

SGB IX § 88 IV
VwGO § 80 a
VwGO § 80 V

Aktenzeichen: 3B1777/08 Paragraphen: SGBIX§88 VwGO§80a VwGO§80 Datum: 2008-05-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3838

PDF-DokumentSchwerbehinderte - Arbeitsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
7.4.2008
4 Bs 208/07

Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Beiladung des Rechtsträgers - Weiterbeschäftigungsanspruch

1. In dem Rechtsstreit, in dem sich ein schwerbehinderter Beschäftigter gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zu seiner Kündigung wendet, kann in Hamburg eine dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg nachgeordnete Beschäftigungsbehörde nicht beigeladen werden.

2. Auch eine Beiladung des Rechtsträgers dieser Beschäftigungsbehörde scheidet aus, da der Rechtsträger an dem Rechtsstreit bereits passiv beteiligt ist. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ist auch entscheidungsund weisungsbefugte oberste Landesbehörde gegenüber dem Integrationsamt; das SGB IX gewährt dem Integrationsamt keine unabhängige Rechtsstellung.

3. Auch wenn nach der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten der Arbeitgeber die Kündigung bereits ausgesprochen hat, besteht für den Arbeitnehmer weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung. (Bestätigung der Rechtsprechung, Beschl. v. 11.2.1997, Behindertenrecht 1997, 139 = DVBl. 1997, 1446 = ZFSH/SGB 1997, 607).

4. Macht der Arbeitnehmer einen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend, so wird das Arbeitsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Zustimmung zur Kündigung anzuordnen, nach den Grundsätzen des BAG zum Weiterbeschäftigungsanspruch (Urt. v. 27.2.1985, BAGE 48, 122) voraussichtlich berücksichtigen.

5. Bescheide nach § 88 SGB IX als Verwaltungsakte mit Drittwirkung, die für einen Verfahrensbeteiligten eine Belastung, für einen anderen jedoch eine Begünstigung enthalten, können nur nach den Regelungen über begünstigende Verwaltungsakte zurückgenommen werden, weil den Betroffenen gegenüber nur einheitlich entschieden werden kann.

Aktenzeichen: 4Bs208/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3832

PDF-DokumentSchwerbehinderte - Arbeitsrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
21.12.2007
12 A 2269/07

1. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben nach § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e) SGB IX i.V.m. § 24 SchwbAV ist nicht auf arbeitsplatzbezogene Maßnahmen beschränkt, die etwa dem Erhalt des Arbeitsplatzes dienen, den der schwerbehinderte Mensch gerade innehat, oder die die Erlangung eines konkret in Aussicht stehenden Arbeitsplatzes fördern.

2. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben ist auch nicht auf den Ausgleich lediglich der unmittelbar behinderungsbedingten Nachteile begrenzt.

3. Ein Nachschieben von Gründen durch den Beklagten zur Heilung einer ermessensfehlerhaften Entscheidung über Hilfen für Schwerbehinderte ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen.

SGB IX § 73
SGB IX § 102
SGB IX § 104
SchwbAV § 24

Aktenzeichen: 12A2269/07 Paragraphen: SGBIX§73 SGBIX§102 SGBIX§104 SchwbAV§24 Datum: 2007-12-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3674

PDF-DokumentSchwerbehinderte - Arbeitsrecht Arbeitgeber Beschäftigungspflicht

BSG - Bayerisches LSG - SG München
20.01.2000
B 7 AL 26/99 R

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 13 Abs 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) erlassenen Feststellungsbescheids der beklagten Bundesanstalt für Arbeit für das Kalenderjahr 1993 streitig.

Aktenzeichen: B7AL26/99 Paragraphen: SchwbG§13 Datum: 2000-01-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3190

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