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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Hinterbliebenenrente

SG Berlin
26.10.2011
S 31 R 5126/07

Hinterbliebenenrentenspruch; Ablehnung des Antrag auf Witwerrente wegen fehlender Mitwirkung; Rentenbeginn bei nachgeholter Mitwirkung; Vierjahreszeitraum; Ermessensausübung

Die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 44 Abs 4 SGB X im Rahmen der Ermessensausübung nach § 67 SGB I hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einer nachträglichen Leistungserbringung bei nachgeholter Mitwirkung unterliegt keinen Ermessensfehlern, sofern hierdurch auch eine über die Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X hinausgehende rückwirkende Leistungserbringung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird.

SGB VI § 46 Abs 2 S 1, § 99 Abs 2 S 1
SGB I § 115 Abs 1 S 1, § 39 Abs 1 S 1, § 60

Aktenzeichen: S31R5126/07 Paragraphen: SGBVI§46 SGBVI§99 SGBI§115 SGBI§39 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
20.9.2006
IV ZR 304/04

Die Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist daher unwirksam (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. März 1985 - IVa ZR 192/82 - VersR 1985, 759).

VBL-Satzung § 41 Abs. 5
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: IVZR304/04 Paragraphen: VBL-Satzung§41 GGArt.3 Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

OVG Saarland
19.09.2006
1 Q 24/06

Ausschluss der Witwenrente der sogenannten "nachgeheirateten Witwe"

Der Ausschluss der Witwenrente gemäß § 23 Ziffer 3 der Satzung des Versorgungswerkes der Ärztekammer des Saarlandes in den Fällen, in denen das versorgungsberechtigte Mitglied nach dem 65. Lebensjahr und dem Bezug von Versorgungsleistungen geheiratet hat, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

BeamtVG § 19 Abs 1 S 2 Nr 2
BeamtVG § 22 Abs 1
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 1Q24/06 Paragraphen: BeamtVG§19 BeamtVG§22 GGArt.12 GGArt.3 GGArt.6 Datum: 2006-09-19
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PDF-DokumentRentenrecht Verfassungsrecht - Witwenrente Renten

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
29.08.2006
B 13 R 7/06 R
B 13 RJ 8/05 R

Es bestehen Zweifel, ob Art. 15 Abs. 3 RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. Juli 2004 mit dem GG vereinbar ist oder gegen das Rechtsstaatsprinzip , insbesondere gegen das Verbot der echten Rückwirkung von Gesetzen verstößt. Daher wird es gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

GG Art. 20, 100
RV-Nachhaltigkeitsgesetz Art. 15

Aktenzeichen: B13R7/06 Paragraphen: GGArt.20 GGArt.100 RV-NachhaltigkeitsgesetzArt.15 Datum: 2006-08-29
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PDF-DokumentRentenrecht - Hinterbliebenenrente Witwenrente

LAG Berlin - ArbG Berlin
07.07.2006
13 Sa 600/06

Anrechnung Hinterbliebenenversorgung; Witwenrente

Eigene Betriebsrente und Hinterbliebenenversorgung aufgrund einer Betriebsrente können nach der Satzung einer Unterstützungskasse aufeinander angerechnet werden, sofern dies nicht zum völligen Wegfall einer Betriebsrente führt.

§ 1 BetrAVG

Aktenzeichen: 13Sa600/06 Paragraphen: BetrAVG§1 Datum: 2006-07-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

BSG - Bayerisches LSG - SG Würzburg
23.05.2006
B 13 RJ 4/05 R

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Witwenrente (Geschiedenenwitwenrente) hat.

1. Ob ein Versicherter seiner geschiedenen Frau iS von § 243 Abs 2 Nr 3 SGB VI "zur Zeit seines Todes" Unterhalt zu leisten hatte, richtet sich, um Zufälligkeiten und kurzzeitige besondere Umstände des Einzelfalles zurückzudrängen, nach dem letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode des Versicherten. Maßgeblich für dessen Bestimmung ist ohne Rücksicht auf seine Dauer grundsätzlich die Zeitspanne von der letzten wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Geschiedenen mit Dauerwirkung bis zum Tode des Versicherten. Eine bestimmte Zeitgrenze, bis zu der eine zum Tode führende Krankheit berücksichtigt oder unberücksichtigt bleiben muss, hat das Bundessozialgericht (BSG) nicht gezogen und auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt. Demnach verbietet sich zwar eine starre, schematische, etwa auf ein Jahr fixierte, Handhabung. Die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Verhältnisse vor dem Tod des Versicherten müssen jedoch jeweils dauerhaft und stabil gewesen sein.

2. Die Rechtsprechung des BSG hat - um nicht Zufälligkeiten entscheiden zu lassen - problematisiert, ob der Zeitraum einer (zum Tode führenden) Krankheit zum letzten wirtschaftlichen Dauerzustand führen könne. Ist dem Tode eine Krankheit vorausgegangen, kann uU als letzter wirtschaftlicher Dauerzustand die Zeit vor Beginn der "zum Tode führenden Krankheit" zugrunde gelegt werden; nach der Rechtsprechung des BSG ist dabei aber eine nur "verhältnismäßig kurze" Krankheitszeit unberücksichtigt zu lassen. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI § 243

Aktenzeichen: B13RJ4/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-23
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen - SG Bremen
16.03.2006
B 4 RA 15/05 R

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger gegen die Beklagte ein Recht auf große Witwerrente hat.

Ein „überwiegendes Bestreiten“ des Familienunterhalts iSd § 303 Satz 1 SGB VI liegt vor, wenn der Unterhaltsbeitrag während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands vor dem Tode mehr als die Hälfte des gesamten Familienunterhalts ausgemacht hat.

SGB VI §§ 46, 303

Aktenzeichen: B4RA15/05 Paragraphen: SGBVI§46 SGBVI§303 Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Rentenzahlungsrückforderung

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Münster
24.02.2006
L 13 R 263/05

Zu den Kriterien eines atypischen Falls gemäß § 48 Abs.1 S. 2 SGB X. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI § 97
SGB X § 48

Aktenzeichen: L13R263/05 Paragraphen: SGBVI§97 SGBX§48 Datum: 2006-02-24
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Öffentlicher Dienst

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
25.11.2005
3 Sa 667/05 B

Witwengeld, Versorgungsehe

Eine Versorgungsehe i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG liegt nicht vor, wenn nachweislich für einen Ehegatten die Absicht, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, für die Heirat nicht maßgebend war.

BeamtVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3Sa667/05 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2005-11-25
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Rentenberechnung

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
05.10.2005
B 5 RJ 57/03 R

Die Beteiligten streiten über die Zahlung einer großen Witwerrente.

Verfassungsmäßige Rechte werden durch § 22b Abs 1 Satz 1 FRG nF nicht verletzt. Das gilt auch, wenn mit dieser Vorschrift das Recht rückwirkend geändert worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

SGB X § 44
SGB VI §§ 46, 64

Aktenzeichen: B5RJ57/03 Paragraphen: SGBX§44 SGBVI§46 SGBVI§64 Datum: 2005-10-05
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