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PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
24.2.2016
L 16 R 649/14

Verpflegungsgeld - Deutsche Volkspolizei - DVP - Arbeitsentgelt

1. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat das Land als Versorgungsträger für ein Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs. 2 bekanntzugeben.

2. Das aufgrund eines ministeriellen Beschlusses der DDR gezahlte Verpflegungsgeld stellt Arbeitsentgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG dar.

3. Ob Einnahmen lohnsteuerfrei und damit nicht dem Arbeitsentgelt i. S. von § 1 ArEV zuzuordnen sind, bestimmt sich nach dem am 1. 8. 1991 geltenden bundesdeutschen Steuerrecht.

4. Gezahltes Verpflegungsgeld war nach bundesdeutschem Steuerrecht nicht steuerfrei. Damit war es bei Inkrafttreten des AAÜG steuerpflichtig und ist somit als weiteres Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.

AAÜG § 6 Abs 1, § 8
SGB IV § 14 Abs 1
ArEV § 1
EStG § 19

Aktenzeichen: L16R649/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Rentenrecht - Rentenrecht Wiedervereinigungsrecht

BSG - Sächsisches LSG - SG Chemnitz
23.08.2007
B 4 RS 1/06 R

rentenversicherungsrechtliche Vorfrage - Datenfeststellungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz(AAÜG) – Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz(AVItech) - Berufsbezeichnung „Konstrukteur“

Der Erwerb einer Versorgungsanwartschaft für den Konstrukteursberuf in der DDR bestimmt sich nach dem tatsächlichen Arbeitsbereich.

AAÜG § 1 Abs 1 Satz 1
AAÜG § 1 Abs 1 Satz 2
VO-AVItech § 1

Aktenzeichen: B4RS1/06 Paragraphen: AAÜG§1 VO-AVItech§1 Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Rentenrecht - Rentenrecht Wiedervereinigungsrecht

BSG - LSG Mecklenburg-Vorpommern - SG Neubrandenburg
23.08.2007
B 4 RS 2/07 R

rentenversicherungsrechtliche Vorfrage - Datenfeststellungen nach dem Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz(AAÜG) – Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz(AVItech)

DDR-Bauingenieurin hat keinen Anspruch auf rentenrechtliche Anerkennung von Zeiten als Preisbildnerin in VEB

AAÜG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: B4RS2/07 Paragraphen: AAÜG§1 Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Rentenrecht - Rentenrecht Wiedervereinigungsrecht

BSG - LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
23.08.2007
B 4 RS 3/06 R

rentenversicherungsrechtliche Vorfrage - Datenfeststellungen nach dem Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz(AAÜG) – Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz(AVItech) – Betriebszweck „Rationalisierung“

1. Der Betriebszweck der "Rationalisierung" ist keine betriebliche Tätigkeit, die auf die Massenproduktion von Bauwerken oder Gütern gerichtet ist.

2. Ein für die Zugehörigkeit zum zusätzlichen Versorgungssystem der AVItech in der DDR erforderlicher volkseigener Betrieb der industriellen Produktion oder des Bauwesens liegt nur dann vor, wenn der verfolgte Hauptzweck die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung- bzw. Produktion von Sachgütern gewesen ist. Nur eine derartige Massenproduktion im Bereich des Bauwesens und nicht das Erbringen von Bauleistungen jeglicher Art ist somit für die Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech von maßgeblicher Bedeutung.

AAÜG § 1 Abs 1 Satz 1
VO-AVItech § 1 Abs 1

Aktenzeichen: B4RS3/06 Paragraphen: AAÜG§1 VO-AVItech§1 Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Rentenrecht - Rentenrecht Wiedervereinigungsrecht

BSG - SG Dresden
23.08.2007
B 4 RS 4/06 R

rentenversicherungsrechtliche Vorfrage - Datenfeststellungen nach dem Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz(AAÜG) - Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz(AVItech) - Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt - Jahresendprämie

Die damals rechtmäßig gezahlte Jahresendprämie in der DDR war vom Betriebsergebnis (Erfüllung oder Übererfüllung der Planaufgaben) abhängig und damit letztlich eine Gegenleistung des Betriebs für die von dem Werktätigen im jeweiligen Planjahr erbrachte Arbeitsleistung; sie unterfällt daher bundesrechtlich als einmalige Leistung dem § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV und ist als Arbeitsentgelt im Sinne des bundesdeutschen Rechts zu werten.

AAÜG § 6 Abs 1
AAÜG § 8 Abs 1
SGB IV § 14
SGB VI § 256a
SGB X § 44

Aktenzeichen: B4RS4/06 Paragraphen: AAUG§6 AAÜG§8 SGBIV§14 SGBVI§256a SGBX§44 Datum: 2007-08-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Rentenrecht - Rentenrecht Wiedervereinigungsrecht

BSG - Thüringer LSG - SG Gotha
23.08.2007
B 4 RS 7/06 R

rentenversicherungsrechtliche Vorfrage - Datenfeststellungen nach dem Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz(AAÜG) durch den Versorgungsträger - Zusatzversorgungssystem(ZVAO-PG/Landw) - Verpflichtungsklage - unzulässige Klageänderung

1. Rechtsschutzbegehren der Gewährung höherer Altersrente und der Feststellung diesbezüglich erheblicher Daten gegen Zusatzversorgungsträger sind in nur einem Rechtsstreit geltend zu machen (Änderung der Senatsrechtsprechung zum 01.01.2008).

2. Einbeziehungsentscheidungen in die ZVAO-PG/Landw wirken erst ab dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe an den Begünstigten und nur für danach liegende Zeiträume, falls in dem Verwaltungsakt kein früherer Zeitpunkt benannt ist.

3. Trifft die DRVB keinerlei Aussage zu Daten, die einen bestimmten Zeitraum betreffen, ist dieses Schweigen nicht "beredt" i.S. einer Ablehnung.

AAÜG §§ 5 bis 8
SGG § 99

Aktenzeichen: B4RS7/06 Paragraphen: AAÜG§5 AAÜG§6 AAÜG§7 AAÜG§8 SGG§99 Datum: 2007-08-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3740

PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht

BSG
7.9.2006
B 4 RA 39/05 R

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Konstruktionsbüro - Projektierungsbetrieb - gleichgestellte Betriebe - Verfassungsmäßigkeit

Aktenzeichen: B4RA39/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3288

PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht

BSG
7.9.2006
B 4 RA 41/05 R

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Projektionsbetrieb - GmbH - Neueinbeziehungsverbot - Analogieverbot

1. Ein in der DDR in der Rechtsform einer GmbH geführter Betrieb kann die betriebliche Voraussetzung iS des Rechts der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz erfüllt haben, sofern es sich dem Betriebszweck nach um einen der im Versorgungsrecht abschließend benannten Betriebe gehandelt hat, die den volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens gleichgestellt wurden.

2. Die im Versorgungsrecht nicht benannten Projektierungsbüros waren in der DDR nicht identisch mit den ausdrücklich gleichgestellten Konstruktionsbüros. Einer Einbeziehung von Projektierungsbüros durch eine den Text des Versorgungsrechts erweiternde Auslegung steht das aus dem Neueinbeziehungsverbot des Einigungsvertrages folgende Analogieverbot entgegen.

Aktenzeichen: B4RA41/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3289

PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht

BSG
7.9.2006
B 4 RA 47/05 R

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - sachliche Voraussetzung - ingenieurtechnische Beschäftigung - Ingenieurökonom

Ein Ingenieurökonom erfüllte die sachliche Voraussetzung der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, wenn er im Rahmen seines Berufsbilds beschäftigt und nicht berufsfremd eingesetzt war; eine ingenieurtechnische Beschäftigung war nicht erforderlich (Fortführung BSG vom 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R = SozR 3-8570 § 5 Nr 6).

Aktenzeichen: B4RA47/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3308

PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht

BSG - SG Dresden
16.03.2006
B 4 RA 30/05 R

§ 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG knüpft an die Neueinbeziehungsverbote in dem zu Bundesrecht gewordenen Rentenangleichungsgesetz der DDR (RAnglG-DDR) vom 28. Juni 1990 (GBl I 495) sowie im EinigVtr an.

AAÜG §§ 1, 8

Aktenzeichen: B4RA30/05 Paragraphen: AAÜG§1 AAÜG§8 Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2988

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