RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 14

PDF-DokumentRentenrecht - Waisenrente Sonstiges

BSG - Sächsisches LSG - SG Dresden
23.05.2006
B 13 RJ 14/05 R

Der Kläger begehrt die erneute Zahlung eines zuvor weggefallenen Auffüllbetrags zu seiner Halbwaisenrente.

Dem Kläger steht der streitige Anspruch auf Zahlung des Auffüllbetrags ab 1. Oktober 2001 zu, weil ihm diese Leistung bereits auch für den Unterbrechungszeitraum von September 2000 bis September 2001 zu erbringen gewesen wäre. Der Senat hatte über das Begehren auch in dieser Hinsicht zu entscheiden, weil der Antrag des Klägers auf (erneute) Bewilligung des Auffüllbetrags zugleich als Antrag auf Überprüfung des Aufhebungsbescheids zu werten war, wenn er - wie hier - nur so sein Ziel erreichen kann. Im Zweifel muss nämlich auch ein Leistungsträger davon ausgehen, dass ein Antragsteller alles zugesprochen haben möchte, was ihm aufgrund des Sachverhalts zustehen könnte. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B13RJ14/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3276

PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Waisenrente

LSG Baden-Württemberg - SG reutlingen
16.12.2004 (nicht rechtskräftig) L 10 RA 4286/02
Streitig ist die Höhe der Witwen- bzw. Waisenrenten.

Die Regelung des § 58 Abs. 1 Satz 3 SGB VI soll generell sicherstellen, dass dieselbe Zeit grundsätzlich nicht zugleich als Anrechungszeit und als Beitragszeit berücksichtigt wird. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 45
SGB VI § 58

Aktenzeichen: L10RA4286/02 Paragraphen: SGBX§45 SGBVI§58 Datum: 2004-12-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2013

PDF-DokumentRentenrecht - Waisenrente

SG Dresden
15.12.2004 (nicht rechtskräftig) S 8 RJ 170/04
Streitig ist der Anspruch auf Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus wegen noch andauernder Schulausbildung.

Ein Fernunterrichtslehrgang kann eine - zur Gewährung der Waisenrente verpflichtende - Schulausbildung im Sinne des § 48 Abs. 4 Nr. 2 lit. a SGB VI darstellen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 48

Aktenzeichen: S8RJ170/04 Paragraphen: SGBVI§48 Datum: 2004-12-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2052

PDF-DokumentRentenrecht - Waisenrente

SG Münster
24.09.2004 (nicht rechtskräftig)
S 5 U 9/02

Streitig ist die Weitergewährung von Halbwaisenrente.

SGB VII § 67

Aktenzeichen: S5U9/02 Paragraphen: SGBVII§67 Datum: 2004-09-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2549

PDF-DokumentRentenrecht - Hinterbliebenenrente Waisenrente

BSG - Bayerisches LSG
28.4.2004 B 2 U 12/03 R
Streitig ist, ob und ggf ab wann die Kläger Anspruch gegen die Beklagte auf Gewährung ungekürzter Hinterbliebenenrenten haben.

1. § 70 Abs 1 Satz 1 SGB VII begrenzt den Gesamtbetrag der an Hinterbliebene zu erbringenden Rentenleistungen auf 80 vH des JAV. Sind mehrere Hinterbliebene vorhanden, deren Renten zusammen den Höchstbetrag überschreiten würden, werden die Ansprüche der Ehegatten und Kinder des Versicherten vorrangig befriedigt; die übrigen Angehörigen erhalten Leistungen nur, soweit Witwen und Witwer, frühere Ehegatten oder Waisen den Höchstbetrag nicht ausschöpfen (§ 70 Abs 1 Satz 4 SGB VII). Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Änderung des SGB VII und des SGG vom 24. Juli 2003 (BGBl I 1526) modifiziert worden. Während bis dahin neben den leiblichen Kindern sowie den Stief- und Adoptivkindern des Versicherten auch Pflegekinder zum Kreis der bevorrechtigten Hinterbliebenen gehörten, bestimmt § 70 Abs 1 Satz 4 SGB VII nF nunmehr, dass Pflegekinder ebenso wie Verwandte der aufsteigenden Linie sowie Stief- oder Pflegeeltern Hinterbliebenenrente nur erhalten, soweit der Betrag von 80 vH des JAV durch Renten an die leiblichen Kinder, die Stief- und Adoptivkinder sowie die Ehegatten des Versicherten nicht erreicht wird.

2. Nach § 67 Abs 1 Nr 1 SGB VII erhalten Kinder von verstorbenen Versicherten eine Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben. Dabei werden als Kinder auch berücksichtigt ua Pflegekinder, die in den Haushalt der Versicherten aufgenommen waren. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 70, 67

Aktenzeichen: B2U12/03 Paragraphen: SGBVII§70 SGBVII§67 Datum: 2004-04-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1471

PDF-DokumentRentenrecht - Waisenrente

LSG NRW - SG Düsseldorf
29.03.2004 (nicht rechtskräftig) L 3 RJ 21/03
Streitig ist, ob dem Kläger aus einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch Waisenrente zusteht.

Aktenzeichen: L3RJ21/03 Paragraphen: Datum: 2004-03-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2129

PDF-DokumentRentenrecht - Waisenrente Krankenversicherung Sonstiges

BSG - Sächsisches LSG
11.11.2003 B 12 KR 3/03
Streitig ist die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR).

1. Beim Kläger trat auf Grund seines Rechts auf eine Halbwaisenrente aus der Rentenversicherung seiner 1989 verstorbenen Mutter Versicherungspflicht in der KVdR ein. Nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig Personen, "die die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Ren-tenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben", wenn sie die erforderliche Vorversicherungszeit erfüllt haben. Bei Personen, die - wie der Kläger - ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gilt die Vorversicherungszeit als erfüllt, wenn die andere Person (hier seine Mutter) diese Voraussetzungen erfüllt hat (vgl § 5 Abs 2 Satz 2 SGB V).

2. Nach § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V wird auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wer durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente versicherungspflichtig wird. Nach § 8 Abs 2 Satz 1 SGB V ist der Antrag auf Befreiung innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 5, 8

Aktenzeichen: B12KR3/03 Paragraphen: SGBV§5 SGBV§8 Datum: 2003-11-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1081

PDF-DokumentRentenrecht - Waisenrente

18.6.2003 B 4 RA 37/02
Ein Promotionsstudium, das nach einem abgeschlossenen Studium absolviert wird, berechtigt den Studenten nicht zum Erhalt von Halbwaisenrente, da kein Erbwerbshinderungsgrund iSd § 48 Abs 4 Nr 2 SGB VI vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 48

Aktenzeichen: B4RA37/02 Paragraphen: SGBVI§48 Datum: 2003-06-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=880

PDF-DokumentRentenrecht - Waisenrente

18.6.2003 B 4 RA 29/02
Während eines Promotionsstudiums besteht kein Anspruch auf Halbwaisenrente. Denn es stellt weder einen sog gesetzlichen Erwerbshinderungsgrund iS des § 48 Abs 4 Nr 2 SGB VI, noch eine Berufsausbildung iS des § 48 Abs 4 Nr 2 Buchst a SGB VI dar.
SGB VI § 48

Aktenzeichen: B4RA29/02 Paragraphen: SGBVI§48 Datum: 2003-06-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=914

PDF-DokumentRentenrecht Prozeßrecht Sozialversicherungsrecht - Waisenrente Verwaltungsakt Leistungsbescheid Erstattung

10.12.2002 B 9 VG 6/01 R
Für den Auszahlungsanspruch nach § 104 Abs 1 Satz 4 SGB X reicht es nicht aus, dass der Anspruch des Trägers der Jugendhilfe auf Kostenbeitrag aus dem Einkommen des Kindes oder Jugendlichen (§ 93 Abs 3 SGB VIII) nur nach dem Gesetz besteht.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und eines effektiven Rechtsschutzes des Betroffenen auch im Rahmen des § 104 Abs 1 Satz 4 SGB X ist das Vorliegen eines entsprechenden Leistungsbescheides zu verlangen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 104 SGB VIII § 93

Aktenzeichen: B9VG6/01 Paragraphen: SGBX§104 SGBVIII§93 Datum: 2002-12-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=612

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH