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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Vertriebenenrente Sonstiges

11.12.2002 B 5 RJ 144/02 B
Der Kläger, israelischer Staatsangehöriger, begehrt höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Beitragszeit polnischen Rechts von März 1936 bis September 1939.

§ 17a FRG erweitert in seinem Buchstaben a den Anwendungsbereich des FRG über den Kreis der in § 1 Buchst a FRG und § 20 WGSVG genannten Personen hinaus auf weitere (dem Judentum zugehörige) Personen, die die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs 2 Nr 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) verlassen haben. Sie müssen weder - wie der Personenkreis des § 1 Buchst a FRG - anerkannte Vertriebene iS des § 1 BVFG sein, noch muss es sich bei ihnen um Verfolgte iS des § 1 BEG handeln, die unter den Voraussetzungen des § 20 WGSVG bei Anwendung des FRG anerkannten Vertriebenen gleichgestellt werden. Es genügt vielmehr, dass sie "bis zu dem Zeitpunkt, in dem sich der nationalsozialistische Einflussbereich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat,
- dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben,
- das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten oder im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben und
- sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 17a

Aktenzeichen: B5RJ144/02 Paragraphen: FRG§17a Datum: 2002-12-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=761

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