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PDF-DokumentRentenrecht - Versorgungswerke

BVerwG - VG Berlin
2.12.2015
10 C 18.14

Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; Grundrechtsfähigkeit; Innenrechtsstreit; organschaftliche Befugnisse; subjektives Recht; Willkürverbot; Stichtagsregelung; Friedensgrenze; gesetzliche Rentenversicherung; gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum; Einzelfallgesetz.

Eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, ist unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem rechtsstaatlichen objektiv-rechtlichen Willkürverbot vereinbar.

BerlKaG § 1, § 4b Abs. 3 Satz 1, § 4b Abs. 4, § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
SGB VI § 6 Abs. 1 Nr. 1
VvB Art. 10 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 Halbs. 2, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 10C18.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentRentenrecht - Versorgungswerke

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.6.2015
8 LA 86/15

Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Aufwendungen zur Tilgung betrieblicher Darlehen bei der Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen eines berufsständischen Versorgungswerks

Aufwendungen zur Tilgung betrieblicher Darlehen sind bei der Ermittlung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen berufsständischer Versorgungswerke nicht einkünftemindernd zu berücksichtigen.

ZÄABHSich ND § 23 Abs 2, § 26 Abs 5
EStG § 4 Abs 4
HKG ND § 12 Abs 5 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA86/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
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PDF-DokumentRentenrecht - Zusatzversorgung

BSG - LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
28.9.2011
B 5 RS 8/10 R

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB

1. Bei dem Kombinatsbetrieb Projektierung eines VEBs handelt es sich nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder um einen gleichgestellten Betrieb iS von § 1 der ZAVtIVDBest 2.

2. Die Rechtsprechungen des Bundessozialgerichts zum Stichtag 30.6.1990 und zur sog erweiternden Auslegung werden fortgeführt.

3. Nur solche Betriebe sind erfasst, denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion - und nicht bloße Vorbereitungshandlungen - das Gepräge gibt.

AAÜG § 1 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 2, § 8 Abs 2, § 8 Abs 3 S 1, § 8 Abs 4 Nr 1

Aktenzeichen: B5RS8/10 Paragraphen: AAÜG§1 AAÜG§8 Datum: 2011-09-28
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PDF-DokumentRentenrecht - Versorgungswerke

OVG Lüneburg - VG Hannover
07.02.2006
8 LA 118/05

Altersgrenze, Altersrente, Alterssicherungsordnung, Mitgliedschaft, Rentenalter, Heraufsetzung, Rentenanwartschaft, Renteneintrittsalter, Rückwirkung, Rückwirkung, echteSatzung, Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch, Vertrauensschutz, Zahnärztekammer

Berufsständische Versorgung: Heraufsetzung des Renteneintrittsalters

Zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Zahnärztekammer Niedersachsen, das Renteneintrittsalter für Altmitglieder von 60 Jahren gestaffelt auf 63 Jahre heraufzusetzen

ASO §§ 11, 12, 25
GG Art. 14
GG Art. 20 I
HKG § 12

Aktenzeichen: 8LA118/05 Paragraphen: ASO§11 ASO§12 ASO§25 GGArt.14 GGArt.20 HKG§12 Datum: 2006-02-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2851

PDF-DokumentRentenrecht - Zusatzversorgung Öffentlicher Dienst

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
19.07.2005
12 U 32/05

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Keine Haftung des Zusatzversorgungsträgers deshalb, weil sie in einer vorläufigen Rentenauskunft zur Bezeichnung der monatlichen Rentenleistungen den Begriff "Zahlbetrag" gebraucht ohne zusätzlich darauf hinzuweisen, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung noch nicht berücksichtigt und hiervon abzusetzen.

BGB § 249

Aktenzeichen: 12U32/05 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2005-07-19
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PDF-DokumentRentenrecht - Versorgung Kriegsfolgen

BSG - LSG Rheinland-Pfalz
28.04.2005
B 9a/9 V 4/04 R

Streitig ist die Gewährung von Beschädigtengrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen der Folgen von Gesundheitsstörungen, die der Kläger auf verschiedene Vorgänge während des Zweiten Weltkrieges zurückführt.

BVG § 5

Aktenzeichen: B9a/9V4/04 Paragraphen: BVG§5 Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentRentenrecht - Erwerbsunfähigkeitsrente Versorgung

Sächsisches LSG - SG Leipzig
30.03.2005
L 6 V 3/04

Streitig ist die Erstattung von 95,00 DM durch den Beklagten für verauslagte Kosten zur Aufrechterhaltung der Fahrerlaubnis.

1. Gemäß § 1 Abs. 1 BVG erhält, wer durch eine militärische Dienstverrichtung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung. Die wirtschaftlichen Folgen der Schädigung sollen durch die Maßnahmen der Kriegsopferfürsorge (§§ 25 bis 27 e BVG) sowie durch die Rente ausgeglichen werden.

2. Eine Generalklausel stellt § 1 Abs. 1 BVG nicht dar; Anspruch auf Ersatz der wirtschaftlichen Folgen besteht nur im Rahmen der Gesetze und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen; Anspruchsnorm in dem Sinne, dass ein Ersatz- bzw. Erstattungsanspruch immer schon dann gegeben ist, wenn der Kausalzusammenhang zwischen einem Vermögensschaden bzw. einer wirtschaftlichen Mehraufwendung und der Schädigung zweifelsfrei feststeht, ist § 1 Abs. 1 BVG nicht. So verhält es sich auch im Fall des Klägers: Ein Kausalzusammenhang kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass unter Umständen die Kosten für die Nachuntersuchung gar nicht hätten erhoben werden dürfen. Denn dadurch, dass Anknüpfungspunkt für die "Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges" die Kriegsbeschädigung des Klägers war, besteht damit ein unzertrennlicher Kausalzusammenhang. (Leitsatz der Redaktion)

BVG § 1

Aktenzeichen: L6V3/04 Paragraphen: BVG§1 Datum: 2005-03-30
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PDF-DokumentRentenrecht - Versicherungspflicht Versorgungswerke

BSG - Bayerisches LSG
09.03.2005 B 12 RA 8/03 R
Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers, der auf Grund seines freiwilligen Beitritts zur Bayerischen Ingenieurekammer-Bau Pflichtmitglied des berufsständischen Versorgungswerks der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau ist, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Pflichtversicherung der gegen Entgelt Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI) und die damit einhergehende Beitragspflicht sind verfassungsgemäß und verstoßen nicht gegen Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 2 Abs 1 GG, auch soweit Angestellte mit höherem Einkommen, die für ihre Alterssicherung anderweitig Vorsorge treffen können, dieser unterliegen. Dies gilt auch, soweit für den einzelnen Beschäftigten eine soziale Absicherung durch eine Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung möglich ist. Grundsätzlich besteht von Verfassungs wegen kein Wahlrecht, die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: B12RA8/03 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2005-03-09
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PDF-DokumentRentenrecht - Versorgung Rentenberchnung Kürzung

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Gelsenkirchen
11.02.2005 (nicht rechtskräftig)
L 14 RA 47/02

Zu den Voraussetzung der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI.

SGB VI § 237

Aktenzeichen: L14RA47/02 Paragraphen: SGBVI§237 Datum: 2005-02-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2645

PDF-DokumentRentenrecht - Versorgungswerke

OVG Lüneburg - VG Hannover
01.02.2005 8 ME 324/04
Altersrente, Altersrentenzuschlag, Altersversorgungswerk, Anpassung, Rentenanpassung, Rentenanwartschaft, Versorgung, berufsständische, Versorgungswerk, berufsständisch, Zahnarzt, Zahnärztekammer

Berufsständisches Versorgungsrecht: Altersrente der niedersächsischen Zahnärzte Zur Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Leitenden Ausschusses des Altersversorgungswerkes der Zahnärztekammer Niedersachsen, für das Jahr 2004 keine Rentenanpassung vorzunehmen
ASO §§ 12, 12c, 29
HKG § 12 VwVfG §§ 35, 43

Aktenzeichen: 8ME324/04 Paragraphen: ASO§12 ASO§12c ASO§29 HKG§12 VwVfG§35 VwVfG§43 Datum: 2005-02-01
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