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PDF-DokumentRentenrecht - Versicherungspflicht Sonstiges

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Freiburg
31.10.2012
B 12 R 3/11 R

Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Wechsel der Beschäftigung - keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit

SGB VI § 6 Abs 1 S 1 Nr 1, § 6 Abs 5 S 1, § 6 Abs 5 S 2

Aktenzeichen: B12R3/11 Paragraphen: SGBVI§6 Datum: 2012-10-31
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PDF-DokumentRentenrecht - Versicherungspflicht Sonstiges

BSG - LSG Rheinland-Pfalz - SG Mainz
31.10.2012
B 12 R 5/10 R

Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit

SGB VI § 6 Abs 1 S 1 Nr 1, § 6 Abs 5 S 1, § 6 Abs 5 S 2, § 231 Abs 1 S 1
AVG § 7 Abs 2

Aktenzeichen: B12R5/10 Paragraphen: SGBVI§6 AVG§7 Datum: 2012-10-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4384

PDF-DokumentRentenrecht - Versicherungspflicht Versorgungswerke

BSG - Bayerisches LSG
09.03.2005 B 12 RA 8/03 R
Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers, der auf Grund seines freiwilligen Beitritts zur Bayerischen Ingenieurekammer-Bau Pflichtmitglied des berufsständischen Versorgungswerks der Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau ist, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Pflichtversicherung der gegen Entgelt Beschäftigten in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI) und die damit einhergehende Beitragspflicht sind verfassungsgemäß und verstoßen nicht gegen Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 2 Abs 1 GG, auch soweit Angestellte mit höherem Einkommen, die für ihre Alterssicherung anderweitig Vorsorge treffen können, dieser unterliegen. Dies gilt auch, soweit für den einzelnen Beschäftigten eine soziale Absicherung durch eine Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung möglich ist. Grundsätzlich besteht von Verfassungs wegen kein Wahlrecht, die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: B12RA8/03 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2005-03-09
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PDF-DokumentRentenrecht - Versicherungspflicht

BSG - Schleswig-Holsteinisches LSG
11.11.2003 B 12 RA 2/03 R
Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung.
1. Versicherungspflichtig sind nach § 2 Satz 1 Nr 2 SGB VI selbstständig tätige Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.

2. Unerheblich ist, dass in ihrer Praxis freie Mitarbeiter tätig werden, die nicht von ihr dauerhaft angestellt sind. Dies steht, wie der Senat bereits entschieden hat, der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr 2 SGB VI nicht entgegen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 2

Aktenzeichen: B12RA2/03 Paragraphen: SGBV§2 Datum: 2003-11-11
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PDF-DokumentRentenrecht - Versicherungspflicht Beiträge Sonstiges

BSG - LSG NRW - SG Köln
23.9.2003 B 12 RA 3/02 R
Streitig sind die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung.

1. Gemäß § 28h Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV entscheidet die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid (Halbsatz 2). Das Gesetz trägt mit dieser umfassenden Zuständigkeitszuweisung an die Einzugsstelle dem Umstand Rechnung, dass in den genannten Versicherungszweigen die Versicherungspflicht mit der Anknüpfung an die abhängige Beschäftigung weithin gleichen Grundsätzen folgt und die Beiträge für alle Versicherungszweige einheitlich berechet und als Gesamtsozialversicherungsbeitrag abgeführt werden.

2. Die Zuständigkeit nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV ist nicht auf Entscheidungen zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe gegenüber dem Arbeitgeber als dem Schuldner der Beiträge beschränkt. Sie besteht vielmehr auch, wenn entsprechende Fragen vom Beschäftigten aufgeworfen werden und entschieden werden müssen. Schließlich hängt die Zuständigkeit der Einzugsstelle nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV nicht davon ab, ob solche Entscheidungen wegen tatsächlicher oder rechtlicher Zweifelsfragen erforderlich werden.

3. Diese eindeutige Zuständigkeitsreglung ist aus Gründen der Rechtssicherheit auch anzuwenden, wenn es wie hier um die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe nur in einem der genannten Zweige der Sozialversicherung geht.

4. Das Gesetz begründet auch in einem solchen Fall die Zuständigkeit der Einzugsstelle für die Verwaltungsentscheidungen und schließt damit auch insoweit die Zuständigkeit des Ren-tenversicherungsträgers aus. Die im Verhältnis zur Krankenkasse als Einzugsstelle möglicherweise "größere Sachnähe" des Trägers eines anderen Versicherungszweiges ("Fremdversicherungsträger", hier BfA) für die zu entscheidenden Fragen führt nicht zu dessen Zuständigkeit und zur Unzuständigkeit der Einzugsstelle.

5. Die Belange der Fremdversicherungsträger werden in dem von der Einzugsstelle einheitlich und ausnahmslos durchzuführenden Verwaltungsverfahren durch ihre Hinzuziehung nach § 12 Abs 2 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren ) gewahrt. Nach Erlass eines Bescheides der Einzugsstelle sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Fremdversicherungsträger klagebefugt und in Prozessen, die von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern angestrengt werden, nach § 75 Abs 2 SGG notwendig beizuladen. (Leitsatz der Redaktion)
SGG § 75
SGB IV § 28h
SGB X § 12

Aktenzeichen: B12RA3/02 Paragraphen: SGG§75 SGBIV§28h SGBX§12 Datum: 2003-09-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1083

PDF-DokumentRentenrecht - Versicherungspflicht Beiträge Sonstiges

BSG - LSG baden-Württemberg
23.9.2003 B 12 RA 5/02 R
Streitig sind die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung.

1. Gemäß § 28h Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV entscheidet die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid (Halbsatz 2). Das Gesetz trägt mit dieser umfassenden Zuständigkeitszuweisung an die Einzugsstelle dem Umstand Rechnung, dass in den genannten Versicherungszweigen die Versicherungspflicht mit der Anknüpfung an die abhängige Beschäftigung weithin gleichen Grundsätzen folgt und die Beiträge für alle Versicherungszweige einheitlich berechet und als Gesamtsozialversicherungsbeitrag abgeführt werden. Diese Zuständigkeit nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV ist nicht auf Entscheidungen zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe gegenüber dem Arbeitgeber als dem Schuldner der Beiträge beschränkt. Sie besteht vielmehr auch, wenn entsprechende Fragen vom Beschäftigten aufgeworfen werden und entschieden werden müssen. Schließlich hängt die Zuständigkeit der Einzugsstelle nach § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV nicht davon ab, ob solche Entscheidungen wegen tatsächlicher oder rechtlicher Zweifelsfragen erforderlich werden.

2. Diese eindeutige Zuständigkeitsreglung ist aus Gründen der Rechtssicherheit auch anzuwenden wenn es wie hier um die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe nur in einem der genannten Zweige der Sozialversicherung geht. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV § 28h

Aktenzeichen: B12RA5/02 Paragraphen: SGBIV§28h Datum: 2003-09-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1116

PDF-DokumentRentenrecht - Beiträge Versicherungspflicht Sonstiges

22.5.2003 B 12 KR 24/02
Der Tatbestand der Versicherungsfreiheit auf Grund Geringfügigkeit der Beschäftigung (§ 5 Abs 2 SGB VI) verdrängt nicht denjenigen der Versicherungsfreiheit als Werkstudent (§ 5 Abs 3 SGB VI). Dieses Verhältnis zueinander rechtfertigt die Anwendung des § 230 Abs 4 Satz 1 SGB VI. nach dem Personen, die am 1. Oktober 1996 in einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule versicherungsfrei waren ..., in dieser Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit versicherungsfrei bleiben.
SGB VI § 230

Aktenzeichen: B12KR24/02 Paragraphen: SGBVI§230 Datum: 2003-05-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=834

PDF-DokumentLandwirte Rentenrecht - Sozialversicherungspflicht Landwirte

25.7.2002 B 10 LW 40/00 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten für die Beiträge haftet, die für ihren versicherungspflichtigen Ehemann zu zahlen sind.

Der Begriff "Landwirt" ist insoweit umfassend zu verstehen, er schließt nicht nur landwirtschaftliche Unternehmer iS von § 1 Abs 2 ALG, sondern grundsätzlich auch deren Ehegatten ein. § 1 Abs 3 ALG sieht dazu vor, dass der Ehegatte eines Landwirts nach Abs 2 als Landwirt gilt, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nicht - unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage - voll erwerbsgemindert nach § 43 Abs 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist. Ein derart weites Verständnis des Landwirtbegriffs in § 70 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 ALG entspricht nicht nur dem Sprachgebrauch des ALG (vgl zB §§ 2, 3, 10, 11 ALG), sondern auch den gesetzgeberischen Vorstellungen. (Leitsatz der Redaktion)
ALG §§ 1, 2, 3, 10, 11, 70 SGB VI § 43

Aktenzeichen: B10LW40/00 Paragraphen: ALG§1 ALG§2 ALG§3 ALG§10 ALG§11 ALG§70 Datum: 2002-09-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=459

PDF-DokumentLandwirte Rentenrecht - Sozialversicherungspflicht Landwirte

25.7.2002 B 10 LW 12/01 R
Gemäß § 70 Abs 1 Satz 1 ALG trägt der Landwirt die Beiträge für die Versicherungspflichtigen. Versicherungspflichtig sind gemäß § 1 Abs 1 Nr 2 ALG - neben den Landwirten selbst - deren mitarbeitende Familienangehörige. Dazu gehören Verwandte bis zum dritten Grade (§ 1 Abs 8 Satz 1 Nr 1 ALG) - mithin auch die Kinder, vorausgesetzt, sie sind im Unternehmen des Landwirts hauptberuflich tätig. (Leitsatz der Redaktion)
ALG §§ 1, 70

Aktenzeichen: B10LW12/01 Paragraphen: ALG§1 ALG§70 Datum: 2002-07-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=458

PDF-DokumentRentenrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Versicherungspflicht

17.05.2001 12 KR 34/00 R
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.

b) Ein maßgeblicher rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Einfluß auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung schließt ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte.

c) Eine rechtlich bestehende Abhängigkeit kann durch die tatsächlichen Verhältnisse so überlagert sein, daß eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn dennoch ausscheidet. Das hat die Rechtsprechung für Beschäftigungen von Kommanditisten in der "eigenen" Kommanditgesellschaft wiederholt ausgesprochen, gilt aber ebenso für die Beschäftigung von Gesellschaftern in der GmbH.
SGB IV § 7 Abs 1 (seit 1. Januar 1999 § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV).

Aktenzeichen: 12KR34/00 Paragraphen: SGBV§7 Datum: 2001-05-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=206

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