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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Verletztenrente

BSG - LSG NRW - SG Köln
23.05.2006
B 13 RJ 16/05 R

Streitig ist, ob die Beklagte auf die Altersrente (AlR) für schwerbehinderte Menschen des Klägers ab 1. Juni 2002 Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) in richtiger Höhe anrechnet.

Aktenzeichen: B13RJ16/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-23
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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztenrente

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
21.03.2006
B 2 U 19/05 R

Der im Jahre 1959 geborene Kläger beansprucht Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 40 vH wegen der Folgen einer HIV-Infektion.

Aktenzeichen: B2U19/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentRentenrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Verletztenrente Berufskrankheit Berufsgenossenschaft

BSG - LSG NRW - SG Köln
21.03.2006
B 2 U 24/04 R

Die Klägerin begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund der bei ihr anzuerkennenden Berufskrankheiten (BKen) Nr 4301 und Nr 4302 - obstruktive Atemwegserkrankungen - nach der Anlage der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) sowie die Entfernung von ärztlichen Stellungnahmen aus deren Akten.

Aktenzeichen: B2U24/04 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztenrente Wiedervereinigungsrecht

Thüringer LSG - SG Altenburg
25.01.2006
L 1 U 998/02

Die Beantwortung von Rechtsfragen ist weder Sache von Historikern noch Zeitzeugen, sondern der Gerichte, auch die nach einer zweifelsfreien Verwaltungspraxis der ehemaligen DDR. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII § 215
RVO § 1150, 1154

Aktenzeichen: L1U998/02 Paragraphen: SGBVII§215 RVO§1150 RVO§1154 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztenrente

Bayerisches LSG - SG Augsburg
18.01.2006
L 2 U 296/04

Die Regelung des § 56 Abs. 2 S. 3 SGB VII ist eine Ausnahme von dem Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung, die sich nach den Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes richtet. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII §§ 56, 62

Aktenzeichen: L2U296/04 Paragraphen: SGBVII§56 SGBVII§62 Datum: 2006-01-18
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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztenrente

Bayerisches LSG - SG München
18.01.2006
L 2 U 372/04

Zur Feststellung der Verletztenrente nach Minderung der Erwerbsfähigkeit. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII § 56

Aktenzeichen: L2U372/04 Paragraphen: SGBVII§56 Datum: 2006-01-18
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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztenrente

Bayerisches LSG - SG Regensburg
26.01.2005 (nicht rechtskräftig) L 2 U 282/03
Die Parteien streiten wegen der Entziehung einer Verletztenrente.

Die durch Zeitablauf nach § 62 Abs.2 Satz 1 SGB VII zur Rente auf unbestimmte Zeit gewordene Entschädigung konnte nur unter den Voraussetzungen des § 48 SGB X herabgesetzt werden. Nach dessen Abs.1 Satz 1 ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.

Der notwendige Vergleich in den tatsächlichen Verhältnissen, die dem Ausgangsbescheid zugrunde gelegen haben und den Verhältnissen, die die Annahme einer wesentlichen Änderung nach § 48 Abs.1 Satz 1 SGB X begründen können, setzt voraus, dass zu den maßgeblichen Verhältnissen ausreichende Feststellungen getroffen worden sind. Unerheblich ist hierbei, wann die entsprechende Tatsachenfeststellung erfolgt ist. Sie kann, wie dies der Regelfall sein wird, vor Bescheiderteilung geschehen sein, sie kann aber auch im Wege einer späteren Rekonstruktion stattfinden. Hat eine solche ausreichende Tatsachenfeststellung nicht stattgefunden und kann sie auch nicht nachgeholt werden, fehlt es an dem notwendigen Ausgangspunkt für den Vergleich und der Verwaltungsakt darf nicht unter Berufung auf § 48 Abs.1 Satz 1 SGB X aufgehoben werden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 48
SGB VII § 62

Aktenzeichen: L2U282/03 Paragraphen: SGBX§48 SGBVII§62 Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Rentenrecht - Arbeitsunfälle Verletztenrente

Hessisches LSG - SG Kassel
03.11.2004 (nicht rechtskräftig)
L 3 U 564/01

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger aus Anlass eines Arbeitsunfalls vom 18. September 1991 mit Fraktur des 1. Lendenwirbelkörpers (LWK) ab 19. September 1993 gemäß § 581 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 10 v.H. zu zahlen hat, weil eine Stütz-MdE von weiteren 10 v.H. aus einem Entschädigungsfall nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) vorliegt.

RVO § 581

Aktenzeichen: L3U564/01 Paragraphen: RVO§581 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztenrente

Bayerisches LSG - SG München
25.08.2004 L 2 U 408/03
Streitig ist das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Verletztenrente. (Leitsatz der Redaktion)
SGG § 109

Aktenzeichen: L2U408/03 Paragraphen: SGG§109 Datum: 2004-08-25
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Rentenrecht - Arbeitsunfälle Verletztenrente

LSG NRW - SG Detmold
23.08.2004 (nicht rechtskräftig) L 17 U 65/04
Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente sowie auf Kostenübernahme für eine stationäre Heilbehandlung.

1. Die Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Arbeitsunfalles setzt voraus, dass die versicherte Tätigkeit, das Unfallereignis und der geltend gemachte Gesundheitsschaden mit Gewissheit bewiesen sind. Die haftungsausfüllende Kausalität als Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch beurteilt sich nach der unfallrechtlichen Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung. Danach sind ursächlich oder mitursächlich nur die Bedingungen, die unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Dabei muss der Zusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall und dem Gesundheitsschaden, dessen Entschädigung begehrt wird, zwar nicht nachgewiesen, aber hinreichend wahrscheinlich gemacht sein; die bloße Möglichkeit reicht nicht aus.

2. Dieser Zusammenhang ist unter Zugrundelegung der herrschenden unfallmedizinischen Lehrauffassung, die bei der Zusammenhangsbeurteilung zu beachten ist, erst dann gegeben, wenn mehr für als gegen den Zusammenhang spricht und ernste Zweifel einer anderen Verursachung ausscheiden. Die für den Kausalzusammenhang sprechenden Umstände müssen danach die gegenteiligen deutlich überwiegen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L17U65/04 Paragraphen: Datum: 2004-08-23
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