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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztengeld

BSG - LSG NRW - SG Dortmund
07.02.2006
B 2 U 3/05 R

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Verletztengeldes.

Aktenzeichen: B2U3/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztengeld

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen - SG Bremen
13.12.2005
B 2 U 25/04 R

Sinn und Zweck des Verletztengeldes verbieten die Anwendung des § 84 SGB VII zur Feststellung der Berechnungsgrundlage nicht. Das LSG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Entgeltersatzfunktion dieser Leistung, mithin der Zweck, einen durch einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung bedingten Einkommensverlust auszugleichen, gerade beim Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit infolge der Folgen einer BK erst hinreichend erfüllt wird, wenn bei der Festsetzung des JAV als Berechnungsgrundlage auf einen Zeitpunkt abgestellt wird, zu dem die Folgen der sich beim Versicherten allmählich einstellenden BK noch keine einschneidende einkommensmindernde Wirkung entfalten konnten.

Aktenzeichen: B2U25/04 Paragraphen: SGB§84 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztengeld

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Karlsruhe
05.07.2005
B 2 U 10/04 R

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Verletztengeld für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit hat.

SGB VII § 46 Abs 1
SGB VII § 46 Abs 2 Satz 2

Aktenzeichen: B2U10/04 Paragraphen: SGBVII§46 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztengeld

LSG NRW - SG Detmold
17.12.2004 (nicht rechtskräftig) L 4 U 18/03
Streitig ist die Neufestsetzung von Verletztengeld.

Der Begriff der Berufsausbildung im Sinne des § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VII umfasst auch eine solche Ausbildung, die sowohl Elemente der Schulausbildung als auch solche der Berufsausbildung in sich vereinigt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 47

Aktenzeichen: L4U18/03 Paragraphen: SGBVII§47 Datum: 2004-12-17
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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztengeld

LSG Berlin - SG berlin
02.09.2003 L 2 U 7/01
Streitig ist die Gewährung von Verletztengeld
Der Anspruch der Klägerin auf Verletztengeld richtet sich auch nach dem In-Kraft-Treten des SGB VII am 1. Januar 1997 nach den bis dahin geltenden Vorschriften der RVO, da die Klägerin Verletztengeldleistungen vor dem Inkrafttreten des SGB VII bereits in Anspruch genommen hat und nach § 214 Abs. 1 Satz 2 SGB VII somit die damaligen Vorschriften weitergelten.

Nach § 560 Abs.1 RVO erhält Verletztengeld der Verletzte, solange er infolge des Arbeitsunfalls arbeitsunfähig im Sinne der Krankenversicherung ist. Voraussetzung ist, dass zwischen dem Unfallereignis und den von der Klägerin geltend gemachten Gesundheitsstörungen ein ursächlicher Zusammenhang besteht, wobei eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Hierunter ist eine Wahrscheinlichkeit zu verstehen, nach der bei vernünftiger Abwägung aller Umstände den für den Zusammenhang sprechenden Umständen ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass darauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 214
RVO § 560

Aktenzeichen: L2U7/01 Paragraphen: SGBVII§214 RVO§560 Datum: 2003-09-02
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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztengeld

19.8.2003 B 2 U 46/02
Berechnung von Verletztengeldes.
1. Am Anspruch auf Verletztengeld ändert nichts, dass der Kläger als geringfügig Beschäftigter iS des § 8 Abs 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) nur unregelmäßig, und dies jeweils für wenige Stunden, einer Aushilfstätigkeit im Fuhrunternehmen seines Schwiegersohnes nachgegangen ist. Entscheidend ist lediglich die Versicherteneigenschaft des Betreffenden zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalles sowie eine Erzielung von Einkommen.

2. Zwar sieht das SGB V für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungsfreiheit bei einer geringfügigen Beschäftigung (s § 7 SGB V) vor, weshalb ein geringfügig Beschäftigter bei einer Erkrankung - sollte er nicht anderweitig krankenversichert sein - auch keinen Anspruch auf Krankengeld hat. Eine dem § 7 SGB V entsprechende Regelung, der zufolge sich der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht auf geringfügig Beschäftigte erstrecken sollte, enthielt weder die RVO noch sind entsprechende Vorschriften in dem diesen Bereich abschließend regelnden SGB VII (vgl §§ 2 bis 4 SGB VII) enthalten. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 2, 3, 4 SGB IV § 8

Aktenzeichen: B2U46/02 Paragraphen: SGBVII§2 SGBVII§3 SGBVII§4 SGBIV§8 Datum: 2003-08-19
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PDF-DokumentRentenrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Verletztenrente Arbeitsunfälle Verletztengeld

LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
23.01.2003 (nicht rechtskräftig) L 7 U 1931/02
Zwischen den Beteiligten ist der Beginn der dem Kläger zustehenden Verletztenrente streitig.

1. Nach § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII gelten die Vorschriften über Renten, Beihilfen, Abfindungen und Mehrleistungen auch für Versicherungsfälle, die vor dem Tag des Inkrafttretens des SGB VII eingetreten sind, wenn diese Leistungen nach dem Inkrafttreten des SGB VII erstmals festzusetzen sind. Eine hierunter fallende Vorschrift über Renten ist § 72 Abs. 1 SGB VII, wonach Renten an Versicherte von dem Tag an gezahlt werden, der auf den Tag folgt, an dem der Versicherungsfall eingetreten ist, wenn kein Anspruch auf Verletztengeld entstanden ist. Wäre diese Vorschrift auf die Verletztenrente des Klägers anwendbar, würde seine Rente am Tag der Einreise in die Bundesrepublik, also am 5.12.1989 beginnen, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt wegen der Folgen des Arbeitsunfalls bereits wieder arbeitsfähig war und die MdE mindestens 20 v.H. betrug.

2. § 72 Abs. 1 SGB VII ist jedoch hier nicht anwendbar, weil die Rente des Klägers im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 1 SGB VII vor dem Inkrafttreten des SGB VII erstmals festzusetzen war. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII §§ 72, 214

Aktenzeichen: L7U1931/02 Paragraphen: SGBVII§72 SGBVII§214 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentVersicherung/Versorgung Rentenrecht - Arbeitsunfälle Verletztengeld

13.8.2002 B 2 U 30/01 R
Zu der streitigen Frage, ob dem Kläger wegen der Folgen eines Arbeitsunfalles Verletztengeld neben dem Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 46 Abs 3 Satz 1 Nr 1

Aktenzeichen: B2U30/01 Paragraphen: SGBVII§46 Datum: 2002-08-13
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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztengeld

5.3.2002 B 2 U 13/01 R
Zur Berechnung von Verletztengeld. (Leitsatz der Redaktion)
RVO § 561 SGB V § 47

Aktenzeichen: B2U13/01 Paragraphen: RVO§561 SGBV§47 Datum: 2002-03-05
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PDF-DokumentRentenrecht - Verletztengeld Verletztenrente

5.3.2002 B 2 U 27/01 R
Zum Anspruch auf Verletztengeld und anschließender Verletztenrente. (Leitsatz der Redaktion)
RVO §§ 547, 548, 560, 581

Aktenzeichen: B2U27/01 Paragraphen: RVO§547 RVO§548 RVO§560 RVO§581 Datum: 2002-03-05
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