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PDF-DokumentRentenrecht - Verfahrensrecht Rentenanspruch Sonstiges

SG Leipzig
27.04.2005 (nicht rechtskräftig) S 8 RJ 328/03
Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Beklagte einen Anspruch eines anderen Leistungsträgers mit einer ihr gegenüber dem Kläger obliegenden Geldleistung verrechnen darf.

Die Verrechnung nach § 52 SGB I setzt zwar nicht die Gegenseitigkeit der Forderungen, aber neben deren Gleichartigkeit im Übrigen die Erfüllbarkeit der Hauptforderung des Berechtigten voraus. Diese Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Abgabe der Verrechnungserklärung gegeben sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: S8RJ328/03 Paragraphen: Datum: 2005-04-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2286

PDF-DokumentRentenrecht - Verletztenrente Rentenanspruch Verfahrensrecht

LSG Berlin - SG Berlin
03.08.2004 (nicht rechtskräftig) L 2 U 23/02
Streitig ist die Gewährung einer Verletztenrente sowie einer Schmerz- und Psychotherapie.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( BSG) reicht für die Bejahung einer haftungsbegründenden und einer haftungsausfüllenden Kausalität die hinreichende Wahrscheinlichkeit aus ( vgl. BSGE 58, 76,79 mit weiteren Nachweisen). Hierunter ist eine Wahrscheinlichkeit zu verstehen, nach der bei vernünftiger Abwägung aller Umstände den für den Zusammenhang sprechenden Umständen ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass darauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L2U23/02 Paragraphen: Datum: 2004-08-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2097

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