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PDF-DokumentRentenrecht - Rentenentzug

BSG - LSG Baden-Württemberg
06.07.2006
B 9a V 5/05 R

Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm der Beklagte die Beschädigtengrundrente und den Anspruch auf Heilbehandlung gemäß § 1a Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit entzogen hat.

BVG § 1

Aktenzeichen: B9aV5/05 Paragraphen: BVG§1 Datum: 2006-07-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3341

PDF-DokumentRentenrecht - Kriegsfolgen Rentenentzug Rentenanspruch

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Reutlingen
25.11.2005
B 9a/9 V 8/03 R

Streitig ist die Entziehung einer Grundrente und in ihrer Folge eines Heilbehandlungsanspruchs wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit während der Herrschaft des Nationalsozialismus nach § 1a Bundesversorgungsgesetz (BVG).

1. Das Tatbestandsmerkmal eines Verstoßes gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit", an das § 1a Abs 1 und 2 BVG für die Leistungsversagung und - entziehung anknüpft, ist hinreichend bestimmt.

2. Es ist verfassungsrechtlich geboten, den speziell auf NS-Täter ausgerichteten Leistungsausschluss nach § 1a BVG auf solche Versorgungsansprüche zu beschränken, die ihrerseits mit dem Herrschaftssystem des Nationalsozialismus in einem engen Zusammenhang stehen. (Leitsatz der Redaktion)

BVG § 1a

Aktenzeichen: B9a/9V8/03 Paragraphen: BVG§1a Datum: 2005-11-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2975

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