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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Rentenrecht - Krankengeld Rentenantrag

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
20.5.2015
L 1 KR 221/13

Krankengeld - Rentenantrag - Umdeutung - Verzicht - Zustimmung

Allein die ordentliche Minderung der Rente nach den Vorschriften über den Zugangsfaktor verpflichtet eine Krankenkasse nicht, dem Widerruf eines Rentenantrags zuzustimmen.

SGB VI § 116
SGB V § 51

Aktenzeichen: L1KR221/13 Paragraphen: SGBVI§116 SGBV§51 Datum: 2015-05-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4563

PDF-DokumentRentenrecht - Rentenantrag

BSG - LSG NRW - SG Münster
05.10.2005
B 5 RJ 6/05 R

Ein unter Geltung des früheren Rechts gestellter Rentenantrag, über den der Rentenversicherungsträger bis zum Stichtag nicht abschließend entschieden hat, löst regelmäßig dessen Pflicht aus, über den Antrag (zusätzlich) unter dem Gesichtspunkt des neuen Rechts zu befinden - vor allem, wenn eine zwischenzeitliche Verschlechterung des Gesundheitszustands in Betracht kommt. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI §§ 44, 300

Aktenzeichen: B5RJ6/05 Paragraphen: SGBVI§44 SGBVI§300 Datum: 2005-10-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2889

PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Sonstiges Rentenantrag

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Mannheim
07.12.2004 B 1 KR 6/03 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob ein auf Verlangen der Krankenkasse gestellter Antrag auf Gewährung von Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation (im Folgenden: Reha-Antrag) als Rentenantrag gilt.

1. Zur Dispositionsbefugnus eines Versicherten.

2. Nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich statthaft, einen Rentenantrag bis zum Ergehen eines Rentenbescheides und auch darüber hinaus - etwa bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist - zurückzunehmen. Das gilt selbst dann, wenn damit der mit der Rentenbewilligung verbundene Wegfall einer anderen Sozialleistung verhindert wird, weil es sich nicht um einen nach den Grundsätzen des § 46 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) zu beurteilenden Verzicht handelt. Über einen einmal gestellten Leistungsantrag kann jedoch nicht mehr disponiert werden, wenn zB ein an einer möglichst späten Antragstellung wirtschaftlich interessierter anderer Leistungsträger mit dem Versicherten zu Lasten des ersten leistungspflichtigen Trägers kollusiv zusammenwirkt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 51

Aktenzeichen: B1KR6/03 Paragraphen: SGBV§51 Datum: 2004-12-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2080

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