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PDF-DokumentRentenrecht - Rentenabfindung

BSG - SG Würzburg
28.4.2004 B 2 U 10/03 R
Der Kläger begehrt von der beklagten Bau-Berufsgenossenschaft eine höhere Rentenabfindung.

Nach § 76 Abs 1 Satz 1 SGB VII können Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen einer MdE von weniger als 40 vH haben, auf ihren Antrag mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag abgefunden werden. Eine Abfindung darf nur bewilligt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass die MdE wesentlich sinkt (§ 76 Abs 2 SGB VII). Rechtsgrundlage für die Berechnung des Kapitalwertes, also die Höhe der Abfindung, einer Verletztenrente mit einer MdE von unter 40 vH ist die schon genannte AbfindungsVO (§ 76 Abs 1 Satz 3 SGB VII). § 1 Abs 2 Satz 1 AbfindungsVO lautet: "Wird der in Abs 1 bezeichnete Verletzte nach Ablauf von 15 Jahren nach dem Unfall abgefunden, so richtet sich der Kapitalwert nach der Anzahl der zur Zeit der Abfindung vollendeten Lebensjahre. Das Abfindungskapital ist die mit dem Kapitalwert aus der Tabelle der Anlage 2 vervielfältigte Jahresrente." Nach der Anlage 2 der AbfindungsVO ist der Kapitalwert bei einem Alter des Verletzten zur Zeit der Abfindung von 55 bis unter 60 Jahre 11,8 und bei einem Alter von 60 bis unter 65 Jahren 10,00. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 78

Aktenzeichen: B2U10/03 Paragraphen: SGBVII§78 Datum: 2004-04-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1470

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