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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Sonstiges Leistungsbescheid

BSG - Sächsisches LSG
23.10.2003 B 4 RA 52/02 R
Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesversicherungsamt (BVA) der Klägerin das Recht auf Witwenentschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz (ERG), das ihr gegen die zu 1) beigeladene BfA als Entschädigungsträger zustand, aberkennen durfte.

1. Die Zahlung von Entschädigungsrenten beruht auf dem Monatsprinzip (vgl § 2 Abs 1 und 2 sowie § 3 Abs 1 ERG; ergangen als Art 1 des Gesetzes über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet vom 22. April 1992, BGBl I 906). Aus dem subjektiven Recht (sog Stammrecht) auf (hier: Witwen-)Entschädigungsrente entsteht jeweils zu Beginn eines Monats der Einzelanspruch auf Zahlung gegen den Entschädigungsträger und wird zu diesem Zeitpunkt fällig (§§ 40 Abs 1 und 41 SGB I). Durch Erfüllung wird er befriedigt und erlischt (§ 362 BGB). Eine Entziehung des subjektiven Rechts (hier: durch Aberkennung) führt immer dazu, dass Einzelansprüche nicht mehr entstehen können; denn aus einem nicht mehr existenten Recht können keine Einzelansprüche fließen. Da die Rente nicht für einzelne Tage, sondern für den gesamten Monat zu leisten ist, folgt - mangels abweichender gesetzlicher Regelung - aus dem Monatsprinzip, dass das subjektive Recht als "Quelle der Einzelansprüche" nicht im Verlauf eines Monats mit der Wirkung entzogen werden kann, dass dadurch für einzelne (Rest-)Tage der für diesen Monat schon erfüllte und damit erloschene Einzelanspruch nochmals vernichtet bzw der Rechtsgrund der Erfüllung für solche restlichen Tage rückwirkend beseitigt wird. Mit Blick auf das Monatsprinzip entfaltet eine Entziehung und damit Vernichtung des subjektiven Rechts allenfalls Rechtswirkungen ab Beginn des Folgemonats.

2.Für die von der Beklagten im Bescheid vom 13. Dezember 2001 unter Missachtung des Monatsprinzips verfügte Aberkennung "mit sofortiger Wirkung" fehlt somit die notwendige Ermächtigungsgrundlage. Eine solche ergibt sich auch nicht aus § 5 Abs 1 ERG. (Leitsatz der Redaktion)
ERG §§ 3, 5

Aktenzeichen: B4RA52/02 Paragraphen: ERG§3 ERG§5 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Rentenrecht - Verwaltungsakt Leistungsbescheid

26.2.2003 B 8 KN 6/02
Ein Verwaltungsakt liegt nicht bereits darin, dass die Versicherungsanstalt formuliert, die bisherigen (Renten-)Beträge würden vorläufig weitergezahlt und der Versichterte müsse mit einer Rückforderung der auf den Versorgungsausgleich entfallenden Leistungen rechnen. Denn mit einem solchen "Verfügungssatz" wird nicht die für die Verwaltungsaktqualität iS des § 31 SGB X entscheidende "Regelung" eines Einzelfalles, die auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist und dem bisherigen Rentenbescheid einen neuen Inhalt geben will, deutlich.
SGB VI §§ 100, 101 SGB X §§ 31, 48

Aktenzeichen: B8KN6/02 Paragraphen: SGBVI§100 SGBVI§101 SGBX§31 SGBX§48 Datum: 2003-02-26
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PDF-DokumentRentenrecht Prozeßrecht Sozialversicherungsrecht - Waisenrente Verwaltungsakt Leistungsbescheid Erstattung

10.12.2002 B 9 VG 6/01 R
Für den Auszahlungsanspruch nach § 104 Abs 1 Satz 4 SGB X reicht es nicht aus, dass der Anspruch des Trägers der Jugendhilfe auf Kostenbeitrag aus dem Einkommen des Kindes oder Jugendlichen (§ 93 Abs 3 SGB VIII) nur nach dem Gesetz besteht.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und eines effektiven Rechtsschutzes des Betroffenen auch im Rahmen des § 104 Abs 1 Satz 4 SGB X ist das Vorliegen eines entsprechenden Leistungsbescheides zu verlangen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 104 SGB VIII § 93

Aktenzeichen: B9VG6/01 Paragraphen: SGBX§104 SGBVIII§93 Datum: 2002-12-10
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