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PDF-DokumentRentenrecht - Kriegsfolgen

SG Lübeck
22.02.2007
S 14 R 821/05
S 14 R 841/05

Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto - rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - Ghetto Topolya - Glaubhaftmachung

1. Zum Vorliegen von Zeiten einer Beschäftigung in einem Ghetto iS von § 1 Abs 1 des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20.6.2002 (BGBl I 2002, 2074) und deren Glaubhaftmachung (hier: behauptete Beschäftigung im Ghetto Topolya).

2. Topolya lag bis zum 18.3.1944 nicht in einem Gebiet, das vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert war, sondern gehörte zu Ungarn.

ZRBG § 1 Abs 1 S 1
ZRBG § 2
SGB VI § 35
SGB VI § 50 Abs 1
SGB VI § 51 Abs 1

Aktenzeichen: S14R821/05 S14R841/05 Paragraphen: ZRBG§1 ZRBG§2 SGBVI§35 SGBVI§50 SGBVI§51 Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentRentenrecht - Kriegsfolgen

BSG
30.11.2006
B 9a V 9/05 R

Kriegsopferversorgung - Pflegezulage - außergewöhnliche Pflege - Stufe II - Pflegeumfang - Pflegebedarf - Zeitaufwand

Aktenzeichen: B9aV9/05 Paragraphen: Datum: 2006-11-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3438

PDF-DokumentRentenrecht - Kriegsfolgen

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Mannheim
30.11.2006
B 9a V 9 /05 R

1. Kriegsbeschädigten, die hilflos sind, weil sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe bedürfen, haben Anspruch auf eine Grund-Pflegezulage von monatlich 262 €.

2. Wenn die Gesundheitsstörungen des Kriegsbeschädigten so schwer sind, dass er außergewöhnlicher Pflege bedarf, ist die nächste Stufe der Pflegezulage erreicht.

3. Die Quantifizierung des Pflegebedarfs ist, in Anlehnung an § 15 Abs. 3 SGB XI, zunächst einmal an dem täglichen Zeitaufwand für die notwendigen Betreuungsleistungen zu messen. Es ist allerdings nicht allein auf den zeitlichen Betreuungsaufwand abzustellen, sondern auch auf die weiteren Umstände der Hilfeleistungen, vor allem auf ihre Zahl und die zeitliche Verteilung der Verrichtungen, bei denen fremde Hilfe notwendig ist. (Rechtsanwältin Judith Barth, Unkel)

BVG § 35

Aktenzeichen: B9aV9/05 Paragraphen: BVG§35 Datum: 2006-11-30
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PDF-DokumentRentenrecht - Kriegsfolgen

BSG - Sächsisches LSG - SG Chemnitz
30.05.2006
B 1 KR 17/05 R

Der klagende Träger der Kriegsopferversorgung (KOV-Träger) verlangt von der beklagten Krankenkasse (KK) die Erstattung der Kosten für eine Badekur, welche er einem schwerbeschädigten Versicherten 1998 gewährte.

Aktenzeichen: B1KR17/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentRentenrecht - Kriegsfolgen

BSG - SG Berlin
18.05.2006
B 4 RA 33/05 R
B 4 RA 34/05 R
Streitig ist der Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente. Er begehrt, den Höchstwert dieses Rechts entsprechend den Regelungen des deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommens nach einem Mindest-Rangstellenwert festzusetzen, der nicht nur seine beitragsfreien Ausbildungszeiten, sondern auch den von ihm im Dezember 1986 entrichteten freiwilligen Beitrag berücksichtigt.

Aktenzeichen: B4RA33/05 B4RA34/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentRentenrecht - Kriegsfolgen

BSG - LSG Berlin-Brandenburg - SG Potsdam
18.05.2006
B 9a V 6/05 R

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte bei dem schwerkriegsbeschädigten Kläger eine Grundrentenerhöhung wegen besonderen beruflichen Betroffenseins (bbB) sowie eine Bewilligung von Berufsschadensausgleich (BSA) als rechtswidrig zurücknehmen durfte.

Aktenzeichen: B9aV6/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3200

PDF-DokumentRentenrecht - Kriegsfolgen

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Düsseldorf
12.05.2006
L 4 RJ 123/04

Eine verrichtete Arbeit entfernt sich um so mehr vom Typus des freien Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses und nähert sich dem Typus der "unfreien" Arbeit an, als sie durch hoheitliche Eingriffe überlagert wird, denen sich der Betroffene nicht entziehen kann. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI
FRG §§ 15, 17 a

Aktenzeichen: L4RJ123/04 Paragraphen: FRG§15 FRG§17a Datum: 2006-05-12
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PDF-DokumentRentenrecht - Beiträge Fremdrenten Kriegsfolgen

BSG - LSG NRW
22.03.2006
B 12 RJ 1/05 R

Die Beteiligten streiten um die Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung.

Aktenzeichen: B12RJ1/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-22
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PDF-DokumentRentenrecht - Kriegsfolgen Rentenberechnung

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Düsseldorf
16.01.2006
L 3 R 113/05

1. Zur Prüfung der Anrechnung von Zwangsarbeit als versicherungspflichtige Beschäftigung auf die allgemeine Wartezeit.

2. Zwei der wesentlichen Kriterien von Zwangsarbeit in Abgrenzung zu einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sind das Fehlen der Freiwilligkeit und die Bewachung am Arbeitsplatz. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI §§ 55, 247

Aktenzeichen: L3R113/05 Paragraphen: SGBVI§55 SGBVI§247 Datum: 2006-01-16
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PDF-DokumentRentenrecht - Kriegsfolgen Sonstiges

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Reutlingen
25.11.2005
B 9a/9 V 8/03 R

Streitig ist die Entziehung einer Grundrente und in ihrer Folge eines Heilbehandlungsanspruchs wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit während der Herrschaft des Nationalsozialismus nach § 1a Bundesversorgungsgesetz (BVG).

1. Das Tatbestandsmerkmal eines Verstoßes gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit", an das § 1a Abs 1 und 2 BVG für die Leistungsversagung und - entziehung anknüpft, ist hinreichend bestimmt.

2. Es ist verfassungsrechtlich geboten, den speziell auf NS-Täter ausgerichteten Leistungsausschluss nach § 1a BVG auf solche Versorgungsansprüche zu beschränken, die ihrerseits mit dem Herrschaftssystem des Nationalsozialismus in einem engen Zusammenhang stehen. (Leitsatz der Redaktion)

BVG § 1a

Aktenzeichen: B9a/9V8/03 Paragraphen: BVG§1a Datum: 2005-11-25
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