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PDF-DokumentRentenrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Betriebsrenten Krankenversicherung

BSG - LSG Hamburg - SG Hamburg
21.09.2005
B 12 KR 12/04 R

1. Kapitalanteil seiner betrieblichen Altersversorgung als beitragspflichtige Einnahmen im Bereich der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

2. Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr 5 SGB V gehören alle Renten, die von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gezahlt werden, wenn die Ansprüche im Zusammenhang mit einer früheren beruflichen Tätigkeit erworben worden sind. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
GG Art. 14 Abs. 1 GG

Aktenzeichen: B12KR12/04 Paragraphen: SGBV§229 GGArt.14 Datum: 2005-09-21
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PDF-DokumentRentenrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Kriegsfolgen Krankenversicherung Kostenübernahme

Sächsisches LSG - SG Chemnitz
20.04.2005 (nicht rechtskräftig)
L 1 KR 18/03

Streitig ist der Anspruch des klagenden Trägers der Kriegsopferversorgung gegen die beklagte Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für eine einem Schwerbeschädigten bewilligte Badekur.

1. Der Erstattungsanspruch nach § 18c Abs. 5 Satz 2 BVG steht neben den sich aus den §§ 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ergebenden Erstattungsansprüchen. Es handelt sich bei § 18c Abs. 5 Satz 2 BVG um eine eigenständige Regelung, die regelungsspezifische Besonderheiten aufweist, und insbesondere auch nicht mit § 104 SGB X inhaltsgleich ist. § 104 SGB X trifft schon deswegen den hier maßgeblichen Regelungszusammenhang nicht, weil der Träger der Kriegsopferversorgung nicht bloß dann leistet, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig geleistet hat.

2. Stellt der Versorgungsberechtigte keinen einen Anspruch auf Versicherungsleistungen begründenden Antrag, kann der Träger der Kriegsopferversorgung gleichwohl einen Anspruch nach § 18c Nr. 1 Abs. 5 Satz 2 BVG gegenüber dem Versicherungsträger geltend machen, wenn er die Leistung erbracht hat. Auch hat der Versorgungsberechtigte und zugleich Krankenversicherte nicht bloß gegen beide Leistungsträger einen jeweils eigenständigen Anspruch – eine Konstellation, die auch in den Fällen des § 104 SGB X zwingende Voraussetzung ist –, sondern muss sich insbesondere im Fall der Badekur auch dann nicht auf die Krankenkasse verweisen lassen, wenn diese zwar leistungsbereit ist, der Krankenversicherte aber gleichwohl in seiner Eigenschaft als Versorgungsberechtigter nur Leistungen vom Träger der Kriegsopferversorgung wünscht.

3. Daneben kann der Träger der Kriegsopferversorgung sogar nach § 18c Abs. 3 BVG von der Krankenkasse zu erbringende Leistungen auch in den Fällen an sich ziehen, in denen es um die Behandlung nicht schädigungsbedingter Gesundheitsstörungen geht (§ 10 Abs. 2 und Abs. 4 BVG). Allerdings besteht insoweit eine Parallele zu § 104 SGB X, als hier wie dort zwischen den beteiligten Leistungsträgern hinsichtlich der endgültigen Kostentragung ein Ausgleichsanspruch besteht. (Leitsatz der Redaktion)

BVG § 18c
SGB X §§ 102ff

Aktenzeichen: L1KR18/03 Paragraphen: BVG§18c SGBX§102 Datum: 2005-04-20
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PDF-DokumentRentenrecht - Waisenrente Krankenversicherung Sonstiges

BSG - Sächsisches LSG
11.11.2003 B 12 KR 3/03
Streitig ist die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR).

1. Beim Kläger trat auf Grund seines Rechts auf eine Halbwaisenrente aus der Rentenversicherung seiner 1989 verstorbenen Mutter Versicherungspflicht in der KVdR ein. Nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig Personen, "die die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Ren-tenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben", wenn sie die erforderliche Vorversicherungszeit erfüllt haben. Bei Personen, die - wie der Kläger - ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gilt die Vorversicherungszeit als erfüllt, wenn die andere Person (hier seine Mutter) diese Voraussetzungen erfüllt hat (vgl § 5 Abs 2 Satz 2 SGB V).

2. Nach § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V wird auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wer durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente versicherungspflichtig wird. Nach § 8 Abs 2 Satz 1 SGB V ist der Antrag auf Befreiung innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V §§ 5, 8

Aktenzeichen: B12KR3/03 Paragraphen: SGBV§5 SGBV§8 Datum: 2003-11-11
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