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PDF-DokumentRentenrecht - Invalidenrente

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
11.11.2008
3 Sa 620/06 B
3 Sa 1034/06 B

Voraussetzungen für eine Invalidenrente, Berechnung

Sofern ältere Versorgungsordnungen die bisherigen gesetzlichen Begriffe der Erwerbs- und Berufsfähigkeit verwenden, sind diese im Sinne der Sozialversicherungsgesetze vor Inkrafttreten des AVmG ab dem 01.01.2001 auszulegen. Soweit allerdings neuere Versorgungsordnungen nach wie vor die alten Begriffe verwenden, spricht wegen des typischerweise gewollten Gleichklangs von gesetzlichen und betrieblichen Leistungsvoraussetzungen viel dafür, den Begriff "Erwerbsfähigkeit" im Sinne von voller Erwerbsminderung und den Begriff "Berufsunfähigkeit" im Sinne von teilweiser Erwerbsminderung auszulegen. Das Gleiche gilt auch dann, wenn eine Versorgungsordnung nicht nach Inkrafttreten des AVmG fortgeführt oder neu geregelt wurde, sich aus dem bisherigen Regelungen aber ergibt, dass ein Gleichklang von gesetzlichen und betrieblichen Leistungsvoraussetzungen für die Rentengewährung gewollt ist.

§ 2 BetrAVG
"Bestimmungen für die betriebliche Altersversorgung der Wahrendorffschen Krankenanstalten"

Aktenzeichen: 3Sa620/06 3Sa1034/06 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2008-11-11
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PDF-DokumentRentenrecht Internationales Recht - Invalidenrente Rentenrecht Eu-Recht

EuGH 7.7.2005 C 227/03 Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Geltungsbereich – Invaliditätsrente – Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach der Verlegung des Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat

Den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen eine Person, die jede Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet eingestellt hat, in bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit nur dann pflichtversichert bleibt, wenn sie dort ihren Wohnort behält, während sie nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats in anderen Zweigen der sozialen Sicherheit auch dann pflichtversichert bleibt, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, steht Artikel 39 EG entgegen, sofern die Voraussetzungen für die freiwillige Versicherung in den Zweigen, in denen die Pflichtversicherung geendet hat, ungünstiger sind als diejenigen für die Pflichtversicherung.

Aktenzeichen: C227/03 Paragraphen: 1408/71/EWG Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2427

PDF-DokumentRentenrecht - Invalidenrente

OLG Naumburg - LG magdeburg
13.05.2004 4 U 165/03
Der Hinweis, es sei mit einem Dauerschaden zu rechnen, genügt in der Regel nicht den Anforderungen, die an eine ärztliche Invaliditätsfeststellung im Sinne von § 7 I (1) Satz 2 GUB 95 zu stellen sind.
ZPO §§ 511 Abs. 1, 517, 519, 520, 540 Abs. 1, 1922
VVG §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 179 Abs. 1
GUB 95 §§ 1, 7
AUB 61 § 8 II (1)

Aktenzeichen: 4U165/03 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§517 ZPO§519 ZPO§520 ZPO§540 VVG§1 VVG§179 GUB95§1 GUB95§7 AUB61§8 Datum: 2004-05-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1767

PDF-DokumentRentenrecht - Betriebsrenten Invalidenrente

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
8.1.2004 5 Sa 1353/03
Invaliditätsrente, Versorgungsordnung, Begrenzung des Berechnungseinkommens, ratierliche Kürzung Gesetze,

1) Bei der Berechnung der Unverfallbarkeit einer betrieblichen Invaliditätsrente gilt § 2 BetrAVG.

2) Änderungen einer Versorgungsordnung, bei denen in eine bereits erdiente Anwartschaft auf Bezug von Invaliditätsrente eingegriffen wird, sind unzulässig, wenn sie unverhältnismäßig sind und schützenswertes Vertrauen verletzen. Dies gilt auch für einen Eingriff in eine bereits erdiente Dynamik.

BetrAVG § 2

Aktenzeichen: 5Sa1353/03 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2004-01-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1294

PDF-DokumentRentenrecht - Invalidenrente

29.10.2002 B 4 RA 59/01 R
Zum Anspruch auf eine Invalidenrente für Behinderte nach dem Übergangsrecht des Art 2 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG). (Leitsatz der Redaktion)
RÜG Art 2 § 1 Nr 2

Aktenzeichen: B4RA59/01 Paragraphen: RÜGArt.2§1 Datum: 2002-10-29
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=668

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