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PDF-DokumentRentenrecht - Internationales Rentenrecht Fristen

BSG - LSG Hamburg - SG Hamburg
08.12.2005
B 13 RJ 35/05 R

Für die Wirksamkeit eines bei einem kanadischen Versicherungsträger gestellten Antrags in der deutschen Rentenversicherung kommt es nicht auf eine rechtzeitige Übersendung an, weil eine entsprechende Einschränkung im Abk Kanada SozSich nicht enthalten ist. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI § 99
Abk Kanada SozSich Art. 19

Aktenzeichen: B13RJ35/05 Paragraphen: SGBVI§99 Abk Kanada SozSich Art. 19 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentRentenrecht - Internationales Rentenrecht Sonstiges

Hessisches LSG - SG Frankfurt
01.11.2005
L 2 RA 66/04

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger unter Berücksichtigung seines berichtigten Geburtsdatums eine neue Versicherungsnummer zu erteilen ist.

Nach § 33a Abs. 1 und 2 SGB I ist bei der Prüfung des Erreichens einer Altersgrenze im Leistungsfall das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten gegenüber einem Sozialleistungsträger ergibt, es sei denn, der zuständige Leistungsträger stellt fest, dass ein Schreibfehler vorliegt, oder dass sich aus einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe nach Absatz 1 ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt. Nach § 33a Abs. 3 SGB I gelten die Vorschriften des § 33a Abs. 1 und 2 SGB I entsprechend für Geburtsdaten, die Bestandteil der Versicherungsnummer oder eines anderen in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuches verwendeten Kennzeichen sind. (Leitsatz der Redaktion)

SGB I § 33a

Aktenzeichen: L2RA66/04 Paragraphen: SGBI§33a Datum: 2005-11-01
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PDF-DokumentRentenrecht - Internationales Rentenrecht

BSG - LSG NRW
01.02.2005 B 8 KN 6/04 R
Die Beklagte hat dem in den Niederlanden wohnenden, am 21. April 1935 geborenen Kläger die Altersrente für langjährig Versicherte bei Vollendung des 63. Lebensjahres versagt, weil er Vorruhestandsleistungen (Vervroegde Uittreding ) der holländischen Stiftung Betriebsrentenfonds für den gewerblichen Straßen-Güterverkehr bezieht.
SGB VI § 34 Abs 2 Satz 3

Aktenzeichen: B8KN6/04 Paragraphen: SGBVI§34 Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentRentenrecht - Internationales Rentenrecht

BSG - LSG NRW
26.01.2005 B 12 P 4/02 R
Streitig ist, ob die in Spanien lebende Klägerin auf Grund des Bezuges einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist, obgleich sie auch eine Rente eines spanischen Trägers der Rentenversicherung bezieht.
EWGV 1408/71 Art 27
EG Art 39
EG Art 42

Aktenzeichen: B12P4/02 Paragraphen: Art.39/EG Art.42/EG 1408/71/EWG Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentRentenrecht - Verjährung Internationales Rentenrecht

BSG - LSG Hamburg
12.2.2004 B 13 RJ 58/03 R
Die Beteiligten streiten über einen früheren Beginn der Regelaltersrente (RAR) der Klägerin.

1. Damit unterscheidet sich die Regelung in Art 19 Abs 3 des Abk Kanada SozSich vom 14. November 1985 zB vom Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 7. Januar 1976 (BGBl 1976 II 1358), das in seinem Art 14 zwar ebenfalls die Wirksamkeit des Antrags gegenüber einem Träger des anderen Vertragsstaats vorsieht, in Art 7 Abs 1 der Durchführungsvereinbarung vom 21. Juni 1978 (BGBl 1979 II 567) aber einschränkend regelt, dass der Antrag erkennen lassen müsse, dass auch Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats geltend gemacht würden. Ein solches "Kenntlich-Machen" einer weiteren Rentenberechtigung in dem anderen Vertragsstaat wird nach dem Abk Kanada SozSich nicht gefordert; eines insoweit "vollständigen" Antrags bedarf es nicht. Soll der Antrag nicht zugleich als im anderen Vertragsstaat gestellter Antrag anzusehen sein, muss dies ausdrücklich erklärt werden. Das bloße Nichtankreuzen der Frage nach im Ausland zurückgelegten Versicherungszeiten ist nicht mit einer ausdrücklichen Verneinung der Frage gleichzusetzen, sondern lässt den Antrag nur "unvollständig".

2. Entgegen der Ansicht des LSG und der Beklagten ist der Rentenanspruch auf Altersruhegeld wegen Vollendung des 65. Lebensjahres für den streitigen Zeitraum auch nicht verjährt. Gemäß § 45 Abs 1 SGB I in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. Für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des BGB sinngemäß (§ 45 Abs 2 SGB I aF). Nach § 45 Abs 3 Satz 1 Alternative 1 SGB I aF wird die Verjährung auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung unterbrochen. Nach Satz 2 Alternative 1 dieser Vorschrift dauert die Unterbrechung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag. (Leitsatz der Redaktion)
Abk Kanada SozSich Art 19 Abs 3 des

Aktenzeichen: B13RJ58/03 Paragraphen: AbkKanadaSozSichArt 19 Datum: 2004-02-12
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PDF-DokumentInternationales Recht Rentenrecht - Rentenrecht Versicherungsrecht Internationales Rentenrecht

LSG Berlin - SG Berlin
20.01.2004 L 12 RA 30/01
Streitig ist die Anwendung der Regelungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 9. Oktober 1975 (BGBl. II 1976, S. 396) - DPRA 1975.

Nach dem (gemäß der Bekanntmachung BGBl. II 1991 S. 1072) am 1. Oktober 1991 in Kraft getretenen DPSVA 1990 werden für eine in Deutschland zu gewährende Rente nur noch die in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten zugrunde gelegt (vgl. Art. 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 DPSVA 1990). (Leitsatz der Redaktion)
DPRA
DPSVA

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2004-01-20
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PDF-Dokumentrentenrecht - Internationales Rentenrecht Fremdrenten

LSG Nordrhein-Westfalen
22.05.2003 L 2 KN 259/99
Streitig ist die Höhe der Bergmannsrente in einem Korrekturverfahren nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

1. Die in Oberschlesien zurückgelegten Beschäftigungszeiten des Klägers fallen unter den Geltungsbereich des DPSVA. Sie sind nach Art 4 Abs 2 DPSVA so zu berücksichtigen, als ob sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden wären. Nach Art 2 Abs 1 des Gesetzes zum DPSVA in der bis zum 30.06.1990 geltenden Fassung sind diese Zeiten in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in entsprechender Anwendung des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) vom 25.02.1960 (BGBl I, 93ff), mit dessen Art 1 das Fremdrentengesetz rückwirkend zum 01.01.1959 (Art 7 § 3 FANG) in Kraft trat, zu berücksichtigen. Damit sind die vom in der Bundesrepublik lebenden Kläger in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten hier entsprechend den §§ 14ff FRG zu berücksichtigen. Der in diesen Vorschriften zum Ausdruck kommende Grundgedanke des sog. Eingliederungsprinzips verlangt, Vertriebene und Flüchtlinge versicherungsrechtlich so zu behandeln, als ob sie ihre frühere Tätigkeit unter der Wirksamkeit deutschen Rechts zurückgelegt hätten. Sie sind rentenrechtlich so zu stellen, als ob sie im Inland beschäftigt gewesen wären und hier ihr Arbeits- und Versicherungsleben zurückgelegt hätten. Dieser Grundgedanke kommt besonders klar in § 20 Abs 4 FRG zum Ausdruck. Der Wortlaut dieser Vorschrift macht deutlich, dass für die Frage, welchem Versicherungszweig Beitrags- oder Beschäftigungszeiten zuzuordnen sind, das deutsche Recht maßgeblich ist, während gerade nicht die Bewertung der in Polen zurückgelegten Zeiten durch den polnischen Versicherungsträger zu übernehmen ist.

2. Eine Zuordnung nach § 20 Abs 1 Satz 1 aF FRG kommt nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift sind Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen, sofern sie aufgrund einer Pflichtversicherung in einer der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechenden Berufsversicherung zurückgelegt sind. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen bereits nicht vor, weil die streitigen Zeiten nicht in einer der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechenden Berufsversicherung zurückgelegt sind. Eine solche gab es in Polen nämlich nur bis zum 30.06.1954. Mit diesem Zeitpunkt wurde sie aufgelöst, Art 99 Abs 2 Ziffer 5 des Dekrets vom 25.06.1954 über die allgemeine Rentenversorgung der Arbeitenden und ihrer Familien, GBGl Nr 30, 116, 1954. (Leitsatz der Redaktion)
FRG §§ 14, 20 DPSVA Art 4 Abs 2

Aktenzeichen: L2KN259/99 Paragraphen: FRG§14 FRG§20 DPSVAArt.4 Datum: 2003-05-22
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PDF-DokumentRentenrecht - Internationales Rentenrecht Rentenanspruch

10.4.2003 B 4 RA 43/02
Für Berechtigte, die - wie die Klägerin - ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, entstehen aus ihren Stammrechten monatliche Rentenansprüche wegen des materiellrechtlichen rechtshindernden Einwandes des Auslandswohnsitzes grundsätzlich nicht.
SP/DASVA Nr 8 BVFG § 1 FRG § 17a WGSVG § 20

Aktenzeichen: B4RA43/02 Paragraphen: BVFG§1 FRG§17a WGSVG§20 Datum: 2003-04-10
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Rentenanspruch Fremdrenten Sonstiges Internationales Rentenrecht

3.4.2003 B 13 RJ 39/02
Streitig ist, ob die Beklagte die Auszahlung der dem Kläger bewilligten Altersrente verweigern darf.

Aus § 2 und § 17 Abs 2 SGB I lässt sich eine die Pflichtenkollision auslösende Obhutspflicht, die der Zahlungspflicht des Rentenversicherungsträgers entgegenstehen könnte, nicht herleiten, weil das vorhandene rechtliche Instrumentarium zur Konfliktlösung ausreicht. So stehen dem Rentenversicherungsträger zur Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen für die bewilligte Leistung insbesondere die §§ 60 ff SGB I zur Verfügung (Urteil des Senats vom 5. April 2000 - B 5 RJ 38/99 R - BSGE 86, 107 = SozR 3-1200 § 2 Nr 1).
SGG §§ 54, 103

Aktenzeichen: B13RJ39/02 Paragraphen: SGG§54 SGG§103 Datum: 2003-04-03
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PDF-DokumentRentenrecht - Rentenberechnung Rentenanspruch Internationales Rentenrecht

31.10.2002 B 4 RA 61/01 R
1. Teil II Art. 8 Nr. 3 DASVA findet auf die Bewertung der nach amerikanischen Recht zurückgelegten, vom deutschen Rentenversicherungsträger zu berücksichtigenden Minizeiten keine Anwendung.

2. Teil II Art. 8 Nr. 3 DASVA regelt ausschließlich und abschließend die Bewertung der amerikanischen Minizeiten, indem bestimmt wird, dass die nach amerikanischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten, die nach Teil II Art. 7 Abs. 3 vom zuständigen Träger bei der Berechnung der von ihm zu gewährenden Rente zu berücksichtigen sind, lediglich die Zahl der nach deutschen Rechtsvorschriften anrechnungsfähigen Versicherungsjahre erhöhen (§ 35 AVG). Sie können daher nach dem SGB VI bei Anwendung des DASVA keine „Versicherungslücken“ sein.
Teil II Art. 8 DASVA

Aktenzeichen: B4RA61/01 Paragraphen: DASVATeilIIArt.8 Datum: 2002-10-31
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