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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Hinterbliebenenrente

SG Berlin
26.10.2011
S 31 R 5126/07

Hinterbliebenenrentenspruch; Ablehnung des Antrag auf Witwerrente wegen fehlender Mitwirkung; Rentenbeginn bei nachgeholter Mitwirkung; Vierjahreszeitraum; Ermessensausübung

Die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 44 Abs 4 SGB X im Rahmen der Ermessensausübung nach § 67 SGB I hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einer nachträglichen Leistungserbringung bei nachgeholter Mitwirkung unterliegt keinen Ermessensfehlern, sofern hierdurch auch eine über die Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X hinausgehende rückwirkende Leistungserbringung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird.

SGB VI § 46 Abs 2 S 1, § 99 Abs 2 S 1
SGB I § 115 Abs 1 S 1, § 39 Abs 1 S 1, § 60

Aktenzeichen: S31R5126/07 Paragraphen: SGBVI§46 SGBVI§99 SGBI§115 SGBI§39 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentRentenrecht - Hinterbliebenenrente Witwenrente

LAG Berlin - ArbG Berlin
07.07.2006
13 Sa 600/06

Anrechnung Hinterbliebenenversorgung; Witwenrente

Eigene Betriebsrente und Hinterbliebenenversorgung aufgrund einer Betriebsrente können nach der Satzung einer Unterstützungskasse aufeinander angerechnet werden, sofern dies nicht zum völligen Wegfall einer Betriebsrente führt.

§ 1 BetrAVG

Aktenzeichen: 13Sa600/06 Paragraphen: BetrAVG§1 Datum: 2006-07-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Hinterbliebenenrente

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Düsseldorf
28.04.2006 (nicht rechtskräftig)
L 13 RA 9/04

Streitig ist, ob die Klägerin auf Grund ihres gemäß § 44 Sozialgesetzbuch, 10. Teil (SGB X) gestellten Antrages Zahlungen aus dem ihr dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf Hinterbliebenenrente verlangen kann.

Aktenzeichen: L13RA9/04 Paragraphen: Datum: 2006-04-28
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PDF-DokumentRentenrecht - Hinterbliebenenrente

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen - SG Stade
07.02.2006
B 2 U 31/04 R

Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Hinterbliebenenrente.

Hinterbliebene haben Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn der Tod des Versicherten infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist (§ 63 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm Satz 2 SGB VII). Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und BKen (§ 7 Abs 1 SGB VII). Der Tod selbst ist dagegen kein eigener Versicherungsfall, sondern kann lediglich der "ultimative" Folge- und Spätschaden eines Versicherungsfalles sein. Der Tod des Versicherten ist infolge eines Versicherungsfalls eingetreten, wenn er durch einen Arbeitsunfall oder eine BK verursacht wurde, dh wenn diese mit Wahrscheinlichkeit eine rechtlich wesentliche Bedingung hierfür waren. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B2U31/04 Paragraphen: Datum: 2006-02-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Hinterbliebenenrente

BSG - SG Fulda
13.12.2005
B 4 RA 14/05 R

Der Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern aus dem Anwendungsbereich der gesetzlichen Hinterbliebenenversicherung bis zum 31. Dezember 2004 ist nicht verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI § 46 Abs. 2
GG Art. 3

Aktenzeichen: B4RA14/05 Paragraphen: SGBVI§46 GGArt.3 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentRentenrecht - Hinterbliebenenrente

Bayerischer VGH - VG München
29.07.2005
9 ZB 05.737

Kein Grund für eine Zulassung der Berufung;

Satzungsregelungen einer Zusatzversicherung für Bühnenangehörige, nach denen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben, sind mit höherrangigem Recht vereinbar; Rechtsfragen in diesem Zusammenhang sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt

Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen § 32 Abs. 1
Satzung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen § 34 Abs. 1
GG Art. 3
GG Art. 6
EGV Art. 141

Aktenzeichen: 9ZB05.737 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 Art.141/EG Datum: 2005-07-29
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Kriegsfolgen Hinterbliebenenrente

BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
20.07.2005
B 13 RJ 37/04 R

Streitig ist die Gewährung einer Altersrente an die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres während des Verwaltungsverfahrens verstorbenen Ehemannes sowie die Gewährung einer davon abhängigen Hinterbliebenenrente. Dabei geht es materiell vor allem um die Frage, ob die Zeit einer Tätigkeit im Ghetto Bendzin/Polen (Ostoberschlesien) rentenversicherungsrechtlich zu berücksichtigen ist, sowie verfahrensrechtlich um die Einbeziehung eines während des Berufungsverfahrens ergangenen weiteren (Ablehnungs-)Bescheids.

Aktenzeichen: B13RJ37/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-20
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PDF-DokumentRentenrecht - Hinterbliebenenrente

BSG - SG Berlin
21.06.2005
B 8 KN 4/04 R

Als Vertriebene im Sinne des § 1 BVFG anerkannte Personen haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben mit der Folge, dass für diesen Anspruch die bis zur Vertreibung des Hinterbliebenen vom Verstorbenen zurückgelegten Beitragszeiten nach §§ 14, 15 FRG zu berücksichtigen sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob dessen Tod vor oder nach der Vertreibung des Hinterbliebenen eingetreten ist. (Leitsatz der Redaktion)

BVFG § 1
FRG §§ 14, 15

Aktenzeichen: B8KN4/04 Paragraphen: BVFG§1 FRG§14 FRG§15 Datum: 2005-06-21
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PDF-DokumentRentenrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Hinterbliebenenrente Arbeitsunfälle

BSG - LSG Baden-Württemberg
12.04.2005
B 2 U 11/04 R

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen.

1. Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3, 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII). Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zum Unfallereignis geführt hat und letzteres einen Gesundheits(-erst-)schaden oder den Tod des Versicherten verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat. Das Entstehen von längerandauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheits(-erst-)schadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls.

2. Der sachliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII § 63 Abs 1
SGB VII § 2
SGB VII § 3
SGB VII § 6
SGB VII § 8 Abs 1 Satz 1

Aktenzeichen: B2U11/04 Paragraphen: SGBVII§63 SGBVII§2 SGBVII§3 SGBVII§6 SGBVII§8 Datum: 2005-04-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2478

PDF-DokumentRentenrecht - Hinterbliebenenrente

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Reutlingen
12.04.2005
B 2 U 11/04 R

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen.

1. In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalles eingetreten ist (§ 63 Abs 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)). Der Tod eines Versicherten ist infolge eines Versicherungsfalls eingetreten, wenn er durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit und sei es auch nur mittelbar, vor allem aufgrund der sich aus ihnen ergebenden Gesundheitsstörungen und Erkrankungen verursacht wurde. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, denn der Unfall des Ehemannes der Klägerin am 25. Mai 1999 war ein Arbeitsunfall und an dessen Folgen ist er verstorben.

2. Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3, 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zum Unfallereignis geführt hat und letzteres einen Gesundheits(-erst-)schaden oder den Tod des Versicherten verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat. Das Entstehen von längerandauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheits(-erst-)schadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VII §§ 2, 3, 6, 8, 63

Aktenzeichen: B2U11/04 Paragraphen: SGBVII§2 SGBVII§3 SGBVII§6 SGBVII§8 SGBVII§63 Datum: 2005-04-12
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2669

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