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PDF-DokumentRentenrecht - Auskunftsrecht Haftungsrecht

OLG Köln - LG Köln
2.6.2005
7 U 5/05

Zur Frage, ob unzutreffende Auskünfte von Versicherungsämtern i.S.v. § 93 SGB IV Amtshaftungsansprüche in Rentenangelegenheiten begründen, wenn bei Erteilung der Auskünfte darauf hingewiesen wird, dass verbindliche Auskünfte nur durch den allein zur Entscheidung befugten Rentenversicherungsträger erteilt werden können.

SGB IV § 93

Aktenzeichen: 7U5/05 Paragraphen: SGBIV§93 Datum: 2005-06-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2491

PDF-DokumentRentenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Versorgung Haftungsrecht

Bayerisches LSG - SG München
27.07.2004 (nicht rechtskräftig) L 15 VJ 5/03
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger im Zusammenhang mit vier 1997/98 stattgefundenen Sechsfachimpfungen Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zusteht.

Solange sich ein Impfstoff noch in der Erprobungsphase befindet, kann ein Aufopferungsanspruch noch nicht entstehen. Dies gilt auch dann, wenn der Impfstoff später in der gleichen Zusammensetzung zugelassen wird. Auch die Tatsache, dass der Staat ein Interesse an einer möglichst hohen Impfquote der Bevölkerung hat, ist nicht ausreichend, um bereits vor der Freigabe eines Impfstoffes einen "Aufopferungstatbestand" annehmen zu können. Das Risiko während der Erprobungsphase liegt, wie das Sozialgericht mit Recht ausgeführt hat, beim Hersteller des Impfstoffes und auch bei den Testpersonen, die mit ihrem Einverständnis an der Erprobung teilnehmen. (Leitsatz der Redaktion)
IfSG §§ 60, 20
BseuchG § 14

Aktenzeichen: L15VJ5/03 Paragraphen: IfSG§60 IfSG§20 BSeuchG§14 Datum: 2004-07-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1679

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