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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

BSG - LSG Rheinland-Pfalz
11.5.2011
B 5 R 8/10 R

Fremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - Rumänien

Aktenzeichen: B5R8/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-11
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrentenrecht

BSG - LSG Rheinland-Pfalz
25.1.2011
B 5 R 46/10 R

Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung - Verfassungsmäßigkeit

1. Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen EP neu zu ermitteln, sind die Vorschriften maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren. Diese allgemeine Übergangsnorm wird durch den spezielleren Art. 6 Abs. 4a FANG verdrängt, der seit dem 1.1.2001 in Kraft ist. Er regelt speziell für das FRG, dass eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen ist und dabei die persönlichen EP neu zu ermitteln sind.

2. Art 15 Abs 3 RVNG, der § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG idF vom 21.7.2004 rückwirkend zum 7.5.1996 in Kraft setzte, verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte (vgl BVerfG vom 21.7.2010 - 1 BvR 2530/05 ua = SozR 4-5050 § 22b Nr 9).

Aktenzeichen: B5R46/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-25
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

BSG
20.10.2009
B 5 R 38/08 R

Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des Art 6 § 4c FANG - zur Abmilderung wirtschaftlicher Einbußen infolge Entgeltpunktekürzung

Aktenzeichen: B5R38/08 Paragraphen: Datum: 2009-10-20
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
15.06.2007
L 4 RA 129/04

Zugehörigkeit zum deutschen Sprachund Kulturkreis als Voraussetzung einer Fremdbeitragszeit

1. Eine Anerkennung von Fremdbeitragszeiten nach dem FRG setzt voraus, dass der Versicherte glaubhaft macht, dass er zum Zeitpunkt der geltend gemachten Versicherungszeiten dem deutschen Sprachund Kulturkreis (dSK) angehört hat.

2. Eine Zugehörigkeit zum dSK ist dann anzunehmen, wenn der Versicherte die deutsche Muttersprache im persönlichen Lebensbereich zumindest überwiegend gebraucht hat.

3. Eine Mehrsprachigkeit steht der Zugehörigkeit zum dSK dann nicht entgegen, wenn der Versicherte die deutsche Sprache wie eine Muttersprache beherrscht und sie in seinem persönlichen Bereich überwiegend gebraucht hat.

SGB VI § 46
FRG § 17a

Aktenzeichen: L4RA129/04 Paragraphen: SGBVI§46 FRG§17a Datum: 2007-06-15
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PDF-DokumentRentenrecht - Beiträge Fremdrenten Kriegsfolgen

BSG - LSG NRW
22.03.2006
B 12 RJ 1/05 R

Die Beteiligten streiten um die Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung.

Aktenzeichen: B12RJ1/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-22
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Karlsruhe
21.03.2006
B 5 RJ 54/04 R

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von in Rumänien zurückgelegten Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG).

Aktenzeichen: B5RJ54/04 Paragraphen: Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

Bayerisches LSG - SG Landshut
18.05.2005 (nicht rechtskräftig)
L 13 R 4144/03

Zum Anspruch auf Fremdrente

Streitig ist die Zuordnung einer vom Kläger in Rumänien ausgeübten Tätigkeit zur Qualifikationsgruppe 2 (statt 3) der Anlage 13 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Aktenzeichen: L13R4144/03 Paragraphen: Datum: 2005-05-18
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten

LSG Hamburg - SG Hamburg
19.04.2005 (nicht rechtskräftig)
L 3 RA 15/02

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Höhe der der Klägerin gewährten Erwerbsunfähigkeits- und gewährten Altersrente für Frauen und dabei insbesondere streitig, ob in der polnischen Sozialversicherung zurückgelegte Beitragszeiten unter Berücksichtigung von Qualifikationsgruppen und Wirtschaftsbereichen gemäß § 22 Fremdrentengesetz ( FRG ) i.V.m. § 256 b Sechstes Sozialgesetzbuch ( SGB VI ) anstatt von Leistungsgruppen gemäß Anlage 1 zum FRG zu bewerten sind.

Aktenzeichen: L3RA15/02 Paragraphen: FRG§22 SGBVI§256b Datum: 2005-04-19
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PDF-DokumentRentenrecht - Fremdrenten Sonstiges

BSG - LSG NRW
20.10.2004 B 5 RJ 27/03 R
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Höhe des dem Kläger gewährten Altersruhegelds (ARG) unter Berücksichtigung von Art 6 § 5 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) festzustellen ist.

Unter den in Nr 11 Schlussprot Abk Israel SozSich aufgeführten Voraussetzungen können die im Abkommen deutschen Staatsangehörigen gleichgestellten Personen freiwillige Beiträge zur deutschen Rentenversicherung nachentrichten, sofern für sie durch die Anwendung des § 17a FRG erstmals Beitragszeiten oder Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen sind. Die unter Einhaltung der Frist des Art 2 Abs 1 ZAbk Israel SozSich (24 Kalendermonate nach Inkrafttreten dieses Abkommens am 1. Juni 1996 ) gestellten Nachentrichtungsanträge gelten in diesem Fall als rechtzeitig gestellte Anträge auf Rente; die Rentenleistungen werden vom 1. Juli 1990 an geleistet, wenn bis zu diesem Zeitpunkt der Versicherungsfall eingetreten ist und die am 1. Juli 1990 geltenden Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind (Art 2 Abs 2 Satz 1 und 2 ZAbk Israel SozSich). Zur Ermittlung der Leistungshöhe sind nach Nr 11 Buchst e Schlussprot Abk Israel SozSich die am 1. Juli 1990 im Hoheitsgebiet der Bundes-republik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet geltenden rentenrechtlichen Vorschriften einschließlich derjenigen über die Erbringung von Leistungen an Berechtigte im Ausland in Verbindung mit diesem Abkommen anzuwenden. Im Sinne dieser Bestimmungen sind die Voraussetzungen zur Anwendung des am 1. Juli 1990 geltenden Rentenrechts auf Grund des im Jahr 1995 gestellten Nachentrichtungsantrags des Klägers erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)
FRG F ab 01.07.1999 § 22 Abs 1 Satz 1
FRG F ab 01.07.1999 § 22 Abs 1 Satz 2
FANG Art 6 § 4 Abs 3
FANG Art 6 § 5
Schlussprot Abk Israel SozSich Nr 11 Buchst e Satz 1

Aktenzeichen: B5RJ27/03 Paragraphen: FRG§22 FANGArt.6§4 FANGArt.6§5 Datum: 2004-10-20
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PDF-DokumentRentenrecht - Witwenrente Fremdrenten

LSG NRW - SG Detmold
13.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 RA 58/03
Streitig ist die ungekürzte Auszahlung der Witwenrente neben der Rente aus eigener Versicherung.

Bei der Rechtsänderung des § 22 b Abs. 1 S. 1 FRG n.F. handelt es sich mangels bloßer gesetzlicher Klarstellungen dessen, was schon immer geltendes Recht war, um eine sog. echte Rückwirkung. (Leitsatz der Redaktion)
FRG a.F. § 22 b
SGB X § 44

Aktenzeichen: L8RA58/03 Paragraphen: SGBX§44 FRG§22b Datum: 2004-10-13
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