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PDF-DokumentRentenrecht - Anrechnung Beitragszeiten Rentenberechnung

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
19.7.2011
12 U 44/11

Elternzeiten werden bei der Berechnung der Wartezeit nach § 34 VBLS nicht berücksichtigt.

Aktenzeichen: 12U44/11 Paragraphen: VBLS§34 Datum: 2011-07-19
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PDF-DokumentRentenrecht - Anrechnung Beitragszeiten Rentenberechnung

BSG - Sächsisches LSG
19.4.2011
B 13 R 27/10 R

Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit

Aktenzeichen: B13R27/10 Paragraphen: Datum: 2011-04-19
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PDF-DokumentRentenrecht - Anrechnung Beitragszeiten Rentenberechnung

BSG - LSG Berlin-Brandenburg
19.4.2011
B 13 R 55/10 R

Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit

Der Kläger begehrt Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte (EP) für seine Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung.

Aktenzeichen: B13R55/10 Paragraphen: Datum: 2011-04-19
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PDF-DokumentRentenrecht - Anrechnung Beitragszeiten Rentenberechnung

BSG - LSG Berlin-Brandenburg
19.4.2011
B 13 R 79/09 R

Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren

Aktenzeichen: B13R79/09 Paragraphen: Datum: 2011-04-19
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PDF-DokumentRentenrecht - Beitragszeiten Anrechnungszeiten Rentenberechnung

BSG - LSG NRW
17.02.2005 B 13 RJ 25/04 R
Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Zeit von Mai 1953 bis Januar 1956 als Ersatzzeit bei Berechnung der ihm gewährten vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit.
SGB VI § 250 Abs 1 Nr 1
SGB VI § 250 Abs 1 Nr 2
SGB VI § 250 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: B13RJ25/04 Paragraphen: SGBVI§250 Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Rentenberechnung Beitragszeiten

BSG - LSG Rheinland-Pfalz - SG Speyer
20.10.2004 B 5 RJ 3/04 R
Der am 1. September 1938 geborene Kläger wendet sich unter Berufung auf die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 2 Nr 1 Buchstabe a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) idF vom 1. August 1996 bis 31. Dezember 1999 (Arbeitslosigkeit am 14. Februar 1996) gegen einen Rentenabschlag in Höhe von 6,3 % wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. Lebensjahres.

Der Kläger hat Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Abschlag, denn die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 2 Nr 1 Buchstabe a SGB VI setzt nicht voraus, dass der Versicherte zum Stichtag, dem 14. Februar 1996, im Inland arbeitslos war. Vorrangiges Ziel der Regelung ist es vielmehr, diejenigen zu schützen, deren Arbeitslosigkeit vor dem Stichtag auf Grund einer mit Blick auf die bisherige Rechtslage vertrauensgeschützten unumkehrbaren Disposition eingetreten ist und seitdem voraussichtlich bis zum Rentenbeginn andauert. Stellt sich dieser Arbeitslose der Arbeitsverwaltung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur Verfügung und bezieht er vom dortigen Träger Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Maßgabe des Art 71 Abs 1 Buchstabe b Ziff ii Satz 1 und 2 VO (EWG) Nr 1408/71, so ist dies jedenfalls bei einem Wohnsitzwechsel im grenznahen Bereich und der jederzeitigen Möglichkeit zur Wiederaufnahme der Arbeit in Deutschland als Grenzgänger unschädlich. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI aF §§ 237 Abs 2 Nr 1 Buchstabe a, 77
SGB VI F. 01.01.1997 § 41 Abs 1
GG Art 2, Art 3, Art 14

Aktenzeichen: B5RJ3/04 Paragraphen: Datum: 2004-10-20
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PDF-DokumentRentenrecht - Beitragszeiten Rentenberechnung Altersrente Fremdrenten

BSG - LSG NRW - SG Düsseldorf
07.10.2004 B 13 RJ 59/03 R
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Regelaltersrente (RAR) an die Klägerin streitig. Vorrangig geht es hierbei um die Anerkennung einer Beitragszeit von Mai bis November 1940.

Nach § 35 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie 1. das 65. Lebensjahr vollendet und 2. die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Die Klägerin hat zwar am 8. Mai 1984 das 65. Lebensjahr vollendet, doch ist die Wartezeit für die RAR nicht erfüllt. Nach § 50 Abs 1 Nr 1 SGB VI ist die Erfüllung der Wartezeit von fünf Jahren Voraussetzung für einen Anspruch auf RAR. Nach § 51 Abs 1 SGB VI werden auf die allgemeine Wartezeit Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechnet.

Nach § 51 Abs 4 SGB VI werden auf die Wartezeiten auch Kalendermonate mit Ersatzzeiten angerechnet. Zu Gunsten der Klägerin liegen zwar Ersatzzeiten iS von § 250 SGB VI für die Zeit von Dezember 1939 bis 30. April 1940, vom 16. November 1940 bis 13. April 1945 und vom 14. April 1945 bis 31. Dezember 1946 und damit für mehr als fünf Jahre vor. Gleichwohl kann die Klägerin damit allein die Wartezeit nicht erfüllen, weil nach § 250 Abs 1 SGB VI nur Versicherte Ersatzzeiten als rentenrechtliche Zeiten haben können. Versichert iS dieser Vorschrift ist aber derjenige, für den ein Beitrag vor Beginn der Rente wirksam gezahlt worden ist oder aber als wirksam entrichtet gilt. Allein durch die Zurücklegung einer Ersatzzeitwird der Betreffende nicht zum Versicherten. Nur mit Ersatzzeiten besteht daher kein Rentenanspruch, wenn nicht zumindest eine Beitragszeit vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)
FRG § 15 Abs 1
FRG § 15 Abs 3 Satz 1

Aktenzeichen: B13RJ59/03 Paragraphen: FRG§15 Datum: 2004-10-07
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Beitragszeiten

BSG - LSG Baden-Württemberg
05.08.2004 B 13 RJ 40/03 R
Unter den hier unstreitigen Voraussetzungen des § 237 Abs 1 SGB VI haben Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, ab Vollendung des 60. Lebensjahrs Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Nach § 237 Abs 3 SGB VI wird jedoch die Altersgrenze von 60 Jahren für diese Rente für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind, angehoben. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist möglich (Satz 2); die Anhebung der Altersgrenze und die vorzeitige Inanspruchnahme bestimmen sich nach Anlage 19 (Satz 3). Daraus ergibt sich für den im September 1941 geborenen Kläger eine Anhebung der Altersgrenze für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit um 57 Monate. Er kann diese Altersrente entweder erst ab Vollendung eines Lebensalters von 64 Jahren und 9 Monaten in Anspruch nehmen oder muss bei vorzeitiger Inanspruchnahme ab dem 60. Lebensjahr Abschläge in Gestalt des verminderten Zugangsfaktors in Kauf nehmen.

Zur Ausnahmeregelung des § 237 Abs 4 SGB VI. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 237 Abs 4
SGB VI § 237 Abs 1
SGB VI § 237 Abs 3

Aktenzeichen: B13RJ40/03 Paragraphen: SGBVI§237 Datum: 2004-08-05
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PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht Rentenberechnung Beitragszeiten

BSG - LSG Mecklenburg-Vorpommern
29.1.2004 B 4 RA 19/03 R
Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme verpflichtet ist, in einem sog Entgeltbescheid nach § 8 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt auch den der Klägerin in der Zeit von 1969 bis 1987 gewährten sog. Sperrzonenzuschlag festzustellen.

1. Der Begriff "Arbeitsentgelt" ist bundesrechtlich iS von § 14 SGB IV zu definieren (vgl BSG SozR 3-8570 § 8 Nr 3 S 16) und nicht etwa nach der Verordnung der DDR über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom 21. Dezember 1961 (GBl II Nr 53 S 551) idF vom 25. März 1982 (GBl I Nr 12 S 253), die am 3. Oktober 1990 außer Kraft getreten war (vgl Art 8 Einigungsvertrag vom 31. August 1990 - BGBl II S 889). Denn die in partielles Bundesrecht des Beitrittsgebiets (zunächst) überführten Berechtigungen wurden ab 1. Januar 1992 durch die entsprechenden Ansprüche und Anwartschaften aus der bundeseinheitlichen Rentenversicherung ersetzt; infolgedessen bestimmen sich Entstehung und (Geld-)Wert dieser Ansprüche ausschließlich nach dem primären Bundesrecht, dem SGB VI sowie hier dem SGB IV.

2. Nach § 14 Abs 1 SGB IV sind Arbeitsentgelte alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer oder im Zusammenhang mit einer Beschäftigung (vgl § 7 SGB IV, § 1 SGB VI) ohne Rücksicht auf deren Bezeichnung. Arbeitsentgelt in diesem Sinne ist der der Klägerin im Zeitraum 1969 bis 1987 gewährte Sperrzonenzuschlag nicht. Er steht weder in einem unmittelbaren (synallagmatischen) noch in einem mittelbaren (inneren, sachlichen) Zusammenhang mit der Beschäftigung der Klägerin. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IV § 14
AAÜG § 8

Aktenzeichen: B4RA19/03 Paragraphen: SGBIV§14 AAÜG§8 Datum: 2004-01-29
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Beitragszeiten Anrechnungszeiten Fremdrenten

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Düsseldorf
22.10.2003 L 8 RJ 90/01
1. Nach § 35 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Diese Wartezeit beträgt nach § 50 Abs. 1 SGB VI fünf Jahre. Auf sie werden nach § 51 Abs. 1 SGB VI (neben den bei der Klägerin vorliegenden Ersatzzeiten; § 51 Abs. 4 SGB VI) Kalendermonate mit Beitragszeiten angerechtet. Solche Beitragszeiten hat die Klägerin während ihrer Tätigkeit in der Militärkantine zurückgelegt.

2. Allerdings scheidet eine Anerkennung dieser Beschäftigung als Beitragszeit unmittelbar nach deutschem (Reichs-)versicherungsrecht aus. Eine Beitragszeit i.S.v. § 1250 Abs. 1a RVO setzt voraus, dass nach Bundesrecht bzw. früheren Vorschriften der reichsgesetzlichen Invalidenversicherung Beiträge wirksam entrichtet worden sind oder als entrichtet gelten. Die Klägerin hat ihre Tätigkeit im Gebiet des sog. Generalgouvernements für die damals vom Deutschen Reich besetzten polnischen Gebiete verrichtet. Als polnische Staatsangehörige jüdischer Abstammung, die nach der seinerzeit im Deutschen Reich befolgten Rechtsauffassung als staatenlos angesehen wurde, gehörte sie bei der Ausübung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht zu den Personen, die von den Reichsversicherungsgesetzen erfasst waren. Für das Generalgouvernement sind auch keine Regelungen ersichtlich, nach denen ein ursprünglich polnischen Sozialversicherungsgesetzen unterfallendes Versicherungsverhältnis später in die Reichsversicherung hätte überführt worden sein können. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 35, 50
RVO § 1250

Aktenzeichen: L8RJ90/01 Paragraphen: SGBVI§35 SGBVI§50 RVO§1250 Datum: 2003-10-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1210

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