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PDF-DokumentRentenrecht - Anrechnungszeiten

LSG Baden-Württemberg - SG Konstanz
26.09.2007
L 2 R 4112/06

Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und Hochschulausbildungszeiten als Anrechnungszeiten - Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheides im Kontenklärungsverfahren - Aufhebung von Vormerkungen im Rentenverfahren

Die Vorschrift des § 149 Abs. 5 S. 2 SGB VI hindert den Rentenversicherungsträger nicht daran, der materiellen Rechtslage entgegenstehende Vormerkungsbescheide gem. § 48 SGB X für die Zukunft aufzuheben.

SGB VI § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 vom 25.09.1996
SGB VI § 149 Abs 5 S 2
SGB X § 48 Abs 1 S 1
RÜG § 38
WFG Art 1 Nr 11 Buchst a-aa

Aktenzeichen: L2R4112/06 Paragraphen: SGBVI§58 SGBVI§149 SGBX§48 RÜG§38 Datum: 2007-09-26
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PDF-DokumentRentenrecht - Anrechnungszeiten

BSG - LSG NRW - SG Aachen
17.04.2007
B 5 R 62/06 R

Rentenversicherung - Anrechnungszeit - unvermeidbare Zwischenzeit -

Zeiten zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des freiwilligen sozialen Jahres sowie Ende des freiwilligen sozialen Jahres und Beginn des Hochschulausbildung

Zeiten zwischen dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des freiwilligen sozialen Jahres sowie zwischen dem Ende des freiwilligen sozialen Jahres und dem Beginn des Fachhochschulstudiums sind keine Anrechnungszeiten im Sinne von unvermeidbaren Zwischenzeiten.

SGB § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4

Aktenzeichen: B562/06 Paragraphen: SGB§58 Datum: 2007-04-17
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PDF-DokumentRentenrecht - Anrechnungszeiten

BVerfG - BSG
28.3.2006
1 BvL 10/01

Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt werden.

GG Art. 6

Aktenzeichen: 1BvL10/01 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentRentenrecht - Anrechnungszeiten

LSG Nordrhein-Westfalen - SG Aachen
16.12.2005
L 4 RA 74/01

Die Klägerin begehrt die Vormerkung der Zeit vom 01.09.1993 bis zum 29.11.1998 als Kindererziehungszeit (KEZ) und Kinderberücksichtigungszeit (KiBÜZ).

Für die Anwendbarkeit des Rechts des Beschäftigungsstaats nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 genügt das Bestehen einer "hinreichenden Verbindung" zwischen den Versicherungszeiten, die aufgrund der Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt wurden, und den Erziehungszeiten (siehe EuGH, Urteil vom 07.02.2002, C-28/00). Eine solche "hinreichende Verbindung" ist zu bejahen, wenn ein Elternteil ausschließlich in einem Mitgliedstaat arbeitete und dem Recht dieses Staats unterlag, als das Kind geboren wurde. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI §§ 54, 56

Aktenzeichen: L4RA74/01 Paragraphen: SGBVI§54 SGBVI§56 Datum: 2005-12-16
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PDF-DokumentRentenrecht - Anrechnungszeiten Rentenberechnung

BSG - Hessisches LSG - SG Fulda
18.10.2005
B 4 RA 43/03 R

Wenn das Gesetz zu Recht Anrechnungs-Ausbildungszeiten als beitragsfreie und damit rentenrechtliche Zeiten bestimmt, schließt dies nicht aus, deren Anrechenbarkeit im Rahmen der Bewertung mit Entgeltpunkten oder einer Wartezeit grundsätzlich zu begrenzen; es wäre aber ein nicht tolerabler und verfassungswidriger Widerspruch, solche rentenrechtlichen Zeiten an anderer Stelle wie Versicherungslücken zu behandeln. (Leitsatz der Redaktion)

SGB VI §§ 58, 64, 71

Aktenzeichen: B4RA43/03 Paragraphen: SGBVI§58 SGBVI§64 SGBVI§71 Datum: 2005-10-18
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PDF-DokumentRentenrecht - Anrechnungszeiten Rentenberechnung

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
01.06.2005
IV ZR 100/02

Die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu gewährenden Versicherungsrente nach § 44 Abs. 1 Satz 1a VBLS a.F. verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 86/378 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1986 Nr. L 225/40) in der durch die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997 Nr. L 46/20) geänderten Fassung. Als Folge des Verstoßes ist die VBL gegenüber der klagenden Versicherten unmittelbar verpflichtet, deren Mutterschutzzeiten bei Errechnung der Versicherungsrentenanwartschaft wie Umlagemonate zu berücksichtigen (nach Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2005, Rechtssache C-356/03, NZA 2005, 347).

Richtline 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 Art. 6 Abs. 1 Buchst. g i.d.F der Richtlinie 96/97 EG des Rates vom 20. Dezember 1996
MuSchG § 13 Abs. 2
MuSchG § 14 Abs. 1
EStG § 3 Nr. 1d
VBLS (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) § 29 Abs. 7
VBLS (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) § 44 Abs. 1 Satz 1a

Aktenzeichen: IVZR100/02 Paragraphen: MuSchG§13 MuSchG§14 Datum: 2005-06-01
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PDF-DokumentRentenrecht - Anrechnungszeiten

BSG - LSG NRW
10.02.2005 B 4 RA 26/04 R
Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit zwischen Aushändigung des Abiturzeugnisses und Beginn des Hochschulstudiums als Tatbestand einer Ausbildungs-Anrechnungszeit vorzumerken.

Nach § 149 Abs 5 SGB VI stellt der Versicherungsträger, nachdem er das Versicherungskonto geklärt hat, die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits geklärten Daten durch Bescheid fest. Über die Anrechnung und Bewertung der im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten wird erst bei Feststellung einer Leistung entschieden. Infolgedessen wird im Rahmen eines Vormerkungsverfahrens nur geprüft, ob der behauptete Anrechnungszeittatbestand nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt ist. Selbst wenn mithin im Einzelfall jegliche leistungsrechtliche Auswirkung einer Ausbildung als Anrechnungszeit verneint werden könnte, kann die Vormerkung einer derartigen Anrechnungszeit nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, zum Zeitpunkt des Leistungsfalls könne sich das bei der Berechnung der Leistung anzuwendende Recht geändert haben. Entscheidend ist mithin, ob nach derzeitigem Recht generell die Möglichkeit besteht, dass der Sachverhalt in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich erheblich werden könnte. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 149 Abs 5
SGB VI § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4

Aktenzeichen: B4RA26/04 Paragraphen: SGBVI§149 SGBVI§58 Datum: 2005-02-19
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PDF-DokumentRentenrecht - Beitragszeiten Anrechnungszeiten Rentenberechnung

BSG - LSG NRW
17.02.2005 B 13 RJ 25/04 R
Der Kläger begehrt die Berücksichtigung der Zeit von Mai 1953 bis Januar 1956 als Ersatzzeit bei Berechnung der ihm gewährten vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit.
SGB VI § 250 Abs 1 Nr 1
SGB VI § 250 Abs 1 Nr 2
SGB VI § 250 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: B13RJ25/04 Paragraphen: SGBVI§250 Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentRentenrecht - Anrechnungszeiten

BSG - Bayerisches LSG
17.02.2005 B 13 RJ 1/04 R
Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 44 aF
SGB VI § 58
SGB VI § 197

Aktenzeichen: B13RJ1/04 Paragraphen: SGBVI§44 SGBVI§58 SGBVI§197 Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentRentenrecht - Anrechnungszeiten

LSG NRW - SG Köln
08.12.2004 (nicht rechtskräftig) L 8 RJ 117/03
Die Beteiligten streiten, ob bei der Klägerin sowjetische und bulgarische Beschäftigungszeiten im Rahmen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen sind.

Die Beigeladene war nach § 75 Abs. 5 SGG zu verurteilen, weil sie der Klägerin mit ihrem Bescheid vom 01.10.2003, der gemäß §§ 153, 96 SGG Gegenstand des anhängigen Verfahrens geworden ist, zu Unrecht Rente allein unter Berücksichtigung ihrer in der DDR und der BRD zurückgelegten Beitragszeiten gewährt hat. Sie hat zu Unrecht die Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten der Klägerin in Bulgarien und der ehemaligen UdSSR unterlassen; die Nichtberücksichtigung solcher Zeiten durch die Beklagte im Rahmen des Kontenklärungsverfahrens war ebenfalls rechtswidrig. Durch diese Nichtberücksichtigung ist die Klägerin i.S.v. § 54 Abs. 2 SGG beschwert; denn entgegen der Ansicht von Beklagter und Beigeladener sind diese Auslandszeiten der Klägerin wie Beitragszeiten im Beitrittsgebiet rentensteigernd zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
SGG §§ 75, 153, 98, 54

Aktenzeichen: L8RJ117/03 Paragraphen: SGG§75 SGG§153 SGG§98 SGG§54 Datum: 2004-12-08
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