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PDF-DokumentRentenrecht - Altersteilzeit

BSG - LSG Berlin - SG Berlin
22.6.2010
B 1 KR 32/09 R
B 1 KR 33/09 R

Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells

1. Für Versicherte, die lediglich aufgestocktes Altersteilzeitentgelt von ihrem Arbeitgeber beziehen, sind Leistungen zur Teilhabe durch einen Rentenversicherungsträger selbst dann nicht nach § 12 Abs 1 Nr 4a SGB 6 ausgeschlossen, wenn sie sich bereits in der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells befinden (Fortführung von BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R = BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4, entgegen BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R = SozR 4-3250 § 14 Nr 3).

2. Bei aufgestocktem Entgelt für die Altersteilzeitarbeit handelt es sich nicht um Leistungen für Personen, die "dauerhaft" aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und durch betriebliche Versorgungsleistungen auf die Altersrente hingeführt werden. An die Phase der Altersteilzeit kann sich eine weitere Arbeitsphase oder Arbeitslosigkeit anschließen. Der Betroffene ist nicht gehalten, im Anschluss an die Altersteilzeit Altersrente in Anspruch zunehmen. Das Altersteilzeitverhältnis ist seiner Rechtsnatur nach ein vollwertiges Arbeitsverhältnis.

3. In Bezug auf die rechtlich relevanten Umstände macht es keinen Unterschied, ob sich der betroffene Versicherte noch in der Aktivphase oder schon in der Passivphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit befindet. Auch während des Laufs der Passivphase ändert sich weder der rechtliche Status des Versicherten als Beschäftigter in Altersteilzeit (vgl auch § 7 Abs 1a SGB 4) noch ist ihm die Möglichkeit verschlossen, etwa bei einem Sinneswandel erneut wieder in das Erwerbsleben einzutreten oder sich arbeitsuchend dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen; insbesondere wird er auch mit Erreichen der Passivphase nicht schon zu einem aus dem Arbeitsleben endgültig ausgeschiedenen Altersrentner.

SGB VI § 10
AltTZG § 2

Aktenzeichen: B1KR32/09 B1KR33/09 Paragraphen: SGBVI§10 AltTzG Datum: 2010-06-22
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersteilzeit Altersrente Rentenberechnung

BSG - LSG NRW - SG Dortmund
17.04.2007
B 5 R 16/06 R

Rentenversicherung - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen - Insolvenz des Arbeitgebers während der Freistellungsphase des Arbeitnehmers - Zusammenrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Teilzeitarbeit

1. Der Versicherte hat keinen Anspruch auf Altersrente nach Altersteilzeitarbeit, wenn ihm im gewählten Blockmodell nach erfüllter einjähriger Arbeitsphase in der anschließenden Freistellungsphase nicht bis zum Ablauf der 24 Kalendermonate Arbeitsentgelt und Aufstockungsbeträge (einschließlich zusätzlicher Beiträge zur Rentenversicherung) gezahlt werden.

2. Für den Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit können Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Teilzeitarbeit nicht kumulativ zugrunde gelegt werden.

AltTZG §§ 2 und 3
SGB VI § 237

Aktenzeichen: B5R16/06 Paragraphen: AltTzG§2 AltTzG§3 SGBVI§237 Datum: 2007-04-17
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersteilzeit Altersrente Rentenberechnung

BSG - LSG Schleswig-Holstein - SG Itzehoe
17.04.2007
B 5 RJ 33/05 R

Rentenversicherung - Anrechnung eines während einer Altersteilzeitarbeit bezogenen Aufstockungsbetrags auf eine Hinterbliebenenrente - Arbeitsentgeltbegriff

Für eine Anrechnung des während einer Altersteilzeitarbeit bezogenen Aufstockungsbetrags auf die Witwenrente bestand bis zum 31.12.2001 keine gesetzliche Grundlage.

AltTZG § 2 Abs 2 Nr 2
SGB IV § 14
SGB IV § 18a
SGB IV § 114 Abs 1
SGB VI § 97 Abs 1 Satz 1 Nr 1
SGB VI § 163 Abs 5

Aktenzeichen: B5RJ33/05 Paragraphen: SGBIV§14 SGBIV§18a SGBIV§114 SGBVI§97 SGBVI§163 Datum: 2007-04-17
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Altersteilzeit

BSG - LSG NRW
10.2.2004 B 7 AL 54/03 R
Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Beklagte für die Zeit vom 8. Februar bis zum 31. Dezember 2000 während der Freistellungsphase eines Blockmodells Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) zu erstatten hat.

1. Das AltTZG regelt nicht, welche Aufstockungsbeträge der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer während der Altersteilzeit zu zahlen hat; nach ihm bestimmt sich lediglich, welche Förderleistungen der Beklagten der Arbeitgeber beanspruchen kann. Hierzu definiert § 3 AltTZG Mindestbeträge; hat der Arbeitgeber diese dem Arbeitnehmer (mindestens) erbracht, hat er in dieser Höhe einen Erstattungsanspruch (§ 4 AltTZG) gegen die Beklagte. Darüber hinausgehende Beträge muss der Arbeitgeber aus eigenen Mitteln finanzieren; zahlt er seinem Arbeitnehmer weniger als die Mindestbeträge, hat er keinen (auch keinen anteiligen) Förderanspruch gegen die Beklagte.

2. Die Mindestaufstockung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a AltTZG (Buchst b aaO regelt die Mindestaufstockung der Rentenversicherungsbeiträge) beträgt nach Alternative 1 dieser Vorschrift 20 vH des Arbeitsentgelts für die Altersteilzeitarbeit (Stufe 1), jedoch nach Alternative 2 (Stufe 2) mindestens 70 vH des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten bisherigen Arbeitsentgelts iS des § 6 Abs 1 AltTZG. (Leitsatz der Redaktion)
AltTZG § 3

Aktenzeichen: B7AL54/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-10
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PDF-DokumentRentenrecht - Altersrente Rentenberechnung Altersteilzeit

LSG Baden-Württemberg - SG Konstanz
05.03.2003 (nicht rechtskräftig) L 13 RA 2085/02
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ohne abgesenkten Zugangsfaktor hat.

Die Vorschrift des § 237 Abs. 4 SGB VI kann nicht erweiternd so verstanden werden, dass allein der Abschluss der Aufhebungsvereinbarung für die Einbeziehung in die Vertrauensschutzregelung genügt, denn der Gesetzgeber hat zusätzlich die Geburt bis zu einem bestimmten Datum ausdrücklich zum Tatbestandsmerkmal erhoben, das Auslegungsspielräume nicht eröffnet. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 237

Aktenzeichen: L13RA2085/02 Paragraphen: SGBVI§237 Datum: 2003-03-05
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