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PDF-DokumentRentenrecht - Abtretung Sonstiges

Bayerisches LSG - SG München
26.10.2004 (nicht rechtskräftig) L 5 RJ 152/04
Streitig ist die Auszahlung der zu Gunsten einer Pfändungsgläubigerin abgetrennten Rentenbeträge.

Nach § 836 Abs.2 ZPO gilt der Überweisungsbeschluss, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist, zu Gunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt. Das gilt um so mehr für den Fall, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erst durch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seine Wirksamkeit einbüßt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB I §§ 14, 17
BGB § 362

Aktenzeichen: L5RJ152/04 Paragraphen: SGBI§14 SGBI§17 BGB§362 Datum: 2004-10-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1908

PDF-DokumentRentenrecht - Abtretung

BSG - LSG NRW
23.10.2003 B 4 RA 25/03 R
Vorausabtretung künftiger ("Renten")
Ansprüche hinsichtlich des "pfändbaren" Teils Materiell-rechtlich betrifft der öffentlich-rechtliche Abtretungsvertrag (§ 53 SGB I iVm §§ 398 ff BGB entsprechend) beim rentenversicherungsrechtlichen Leistungsverhältnis nur die Rechtszuständigkeit der monatlichen Einzelansprüche. Durch den (wirksamen) Abtretungsvertrag geht der (teilweise) abgetretene Einzelanspruch insoweit auf den Zessionar über. Die Abtretung selbst berührt also nicht das Stammrecht und dessen Höchstwert; dieses bleibt als unveränderbare "Größe" bestehen. Sie hat - auch bei der hier vorliegenden Vorausabtretung künftiger ("Renten") Ansprüche - hinsichtlich des "pfändbaren" Teils des monatlichen Einzelanspruchs aus dem Stammrecht lediglich den Wechsel der Rechtszuständigkeit auf der Seite des oder der Gläubiger zur Folge; die Forderung (hier monatlicher Einzelanspruch) selbst scheidet mit dem Wechsel der Rechtszuständigkeit insoweit aus dem Vermögen des Versicherten aus und geht insoweit in das Vermögen des neuen Gläubigers über, ohne dass sich an dem Inhalt des übertragenen Rechts und damit an seiner Rechtsnatur etwas ändert. (Leitsatz der Redaktion)
SGB I § 53
BGB § 398

Aktenzeichen: B4RA25/03 Paragraphen: SGBI§53 BGB§398 Datum: 2003-10-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1092

PDF-DokumentRentenrecht - Pfändung/Abtretung Sonstiges

BSG
24.7.2003 B 4 RA 60/02 R
Gemäß § 52 SGB I kann der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 SGB I die Aufrechnung zulässig ist. Die Verrechnung steht somit der Aufrechnung gleich; lediglich wird bei ihr auf die bei der Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit der beiden Forderungen verzichtet. (Leitsatz der Redaktion)
SGB I §§ 51, 52, 57

Aktenzeichen: B4RA60/02 Paragraphen: SGBI§51 SGBI§52 SGBI§57 Datum: 2003-07-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1250

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