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PDF-DokumentRentenrecht - Rentenberchnung Sonstiges

BGH - OLG karlsruhe - LG Karlsruhe
9.3.2016
IV ZR 9/15

Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte

Die in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) getroffene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25% der Vollrente erworben werden, führt auch unter Berücksichtigung der mit der 17. Satzungsänderung von Januar 2012 ergänzten Bestimmung des § 79 Abs. 1a VBLS und der darin vorgesehenen Vergleichsberechnung weiterhin zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung (Fortführung des Senatsurteils vom 14. November 2007, IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127).

GG Art 3 Abs 1
BetrAVG § 2, § 18 Abs 2
VBLSa § 79 Abs 1, § 79 Abs 1a

Aktenzeichen: IVZR9/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-09
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PDF-DokumentRentenrecht - Wiedervereinigungsrecht Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
24.2.2016
L 16 R 649/14

Verpflegungsgeld - Deutsche Volkspolizei - DVP - Arbeitsentgelt

1. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat das Land als Versorgungsträger für ein Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs. 2 bekanntzugeben.

2. Das aufgrund eines ministeriellen Beschlusses der DDR gezahlte Verpflegungsgeld stellt Arbeitsentgelt i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG dar.

3. Ob Einnahmen lohnsteuerfrei und damit nicht dem Arbeitsentgelt i. S. von § 1 ArEV zuzuordnen sind, bestimmt sich nach dem am 1. 8. 1991 geltenden bundesdeutschen Steuerrecht.

4. Gezahltes Verpflegungsgeld war nach bundesdeutschem Steuerrecht nicht steuerfrei. Damit war es bei Inkrafttreten des AAÜG steuerpflichtig und ist somit als weiteres Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.

AAÜG § 6 Abs 1, § 8
SGB IV § 14 Abs 1
ArEV § 1
EStG § 19

Aktenzeichen: L16R649/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentRentenrecht - Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
27.1.2016
L 6 R 161/13

Knappschaftliche Arbeiten - freigestelltes Betriebsratsmitglied

SGB VI § 134 Abs 4

Aktenzeichen: L6R161/13 Paragraphen: SGBVI§134 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentRentenrecht - Versorgungswerke

BVerwG - VG Berlin
2.12.2015
10 C 18.14

Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; Grundrechtsfähigkeit; Innenrechtsstreit; organschaftliche Befugnisse; subjektives Recht; Willkürverbot; Stichtagsregelung; Friedensgrenze; gesetzliche Rentenversicherung; gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum; Einzelfallgesetz.

Eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, ist unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem rechtsstaatlichen objektiv-rechtlichen Willkürverbot vereinbar.

BerlKaG § 1, § 4b Abs. 3 Satz 1, § 4b Abs. 4, § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1
SGB VI § 6 Abs. 1 Nr. 1
VvB Art. 10 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 Halbs. 2, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 10C18.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentRentenrecht - Versorgungswerke

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.6.2015
8 LA 86/15

Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Aufwendungen zur Tilgung betrieblicher Darlehen bei der Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen eines berufsständischen Versorgungswerks

Aufwendungen zur Tilgung betrieblicher Darlehen sind bei der Ermittlung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen berufsständischer Versorgungswerke nicht einkünftemindernd zu berücksichtigen.

ZÄABHSich ND § 23 Abs 2, § 26 Abs 5
EStG § 4 Abs 4
HKG ND § 12 Abs 5 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA86/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-18
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Rentenrecht - Krankengeld Rentenantrag

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
20.5.2015
L 1 KR 221/13

Krankengeld - Rentenantrag - Umdeutung - Verzicht - Zustimmung

Allein die ordentliche Minderung der Rente nach den Vorschriften über den Zugangsfaktor verpflichtet eine Krankenkasse nicht, dem Widerruf eines Rentenantrags zuzustimmen.

SGB VI § 116
SGB V § 51

Aktenzeichen: L1KR221/13 Paragraphen: SGBVI§116 SGBV§51 Datum: 2015-05-20
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PDF-DokumentRentenrecht - Betriebsrenten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.1.2015
16 U 56/14

Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im Rahmen des § 16 BetrAVG

1. Für die Anpassung von Versorgungsbezügen ist im Rahmen des § 16 BetrAVG zunächst die wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin entscheidend. Für einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des herrschenden Unternehmens genügt es nicht, dass zwischen der Versorgungsschuldnerin und dem herrschenden Unternehmen ein Beherrschungsvertrag besteht. Hierfür bedarf es weiterer Voraussetzungen. Es muss sich insbesondere eine konzerntypische Gefahr tatsächlich nachteilig auf die Vermögensverhältnisse des Versorgungsschuldners ausgewirkt haben.

2. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die wirtschaftliche Lage eines konzernabhängigen Unternehmens regelmäßig durch nachteilige, im Konzerninteresse erfolgende Vorteilsverschiebungen beeinträchtigt wird.

BetrAVG § 16

Aktenzeichen: 16U56/14 Paragraphen: BetrAVG§16 Datum: 2015-01-26
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PDF-DokumentRentenrecht - Rentenberechnung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.6.2014
5 U 73/13

Berücksichtigung der Jahresprämie bei Berechnung der Versorgungsbezüge eines Außendienstmitarbeiters

Aktenzeichen: 5U73/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Rentenrecht - Sonstiges

EuGH
6.12.2012
C-152/11
Odar

Diskriminierung wegen des Alters und wegen einer Behinderung - Reduzierung von Sozialplanleistungen wegen bevorstehender Rentenberechtigung des Arbeitnehmers - EGRL 78/2000

Art 267 AEUV
EGRL 78/2000 Art 2 Abs 2, Art 3 Abs 1 Buchst c, Art 6 Abs 1, Art 16

Aktenzeichen: C-152/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4374

PDF-DokumentRentenrecht Sozialversicherungsrecht - Beiträge Beitragspflicht

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
15.11.2012
8 AZR 146/10

1. Endet die Befreiung eines Arbeitnehmers von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 6 SGB VI), so muss der Arbeitgeber den Beitrag zur Rentenversicherung an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger als Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zahlen, § 28d S 1 i.V.m. § 28e Abs 1 S 1 SGB IV. Ab diesem Zeitpunkt ist der Arbeitgeber auch nicht mehr nach § 172 Abs 2 SGB VI aF verpflichtet, anteilig Beiträge für die berufsständische Versorgung des Arbeitnehmers zu zahlen.

2. Weder für die Parteien des Arbeitsverhältnisses noch für das Versorgungswerk besteht eine rechtlich zulässige Möglichkeit, unabhängig von einem Befreiungstatbestand des § 6 SGB 6 den Träger der Rentenversicherung des Arbeitnehmers einvernehmlich zu bestimmen. Die gesetzliche Versicherungspflicht steht nicht zur Disposition der Parteien eines Arbeitsvertrages, eine dagegen gerichtete Vereinbarung wäre wegen des Verstoßes gegen den Versicherungszwang nichtig (§ 134 BGB).

3. Nur wenn eine Versicherungspflicht nicht besteht oder von einer eigentlich bestehenden Versicherungspflicht befreit wurde, können die Parteien des Arbeitsvertrages wirksam Vereinbarungen über eine anderweitige Rentenversicherung treffen. Eine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, unabhängig von der gesetzlichen Versicherungspflicht Beiträge in die für den Arbeitnehmer wirtschaftlich interessanteste Versicherungsart einzuzahlen, gibt es angesichts der klaren Gesetzeslage nicht.

BGB § 134, § 280, § 611 Abs 1
SGB VI § 5 Abs 1, § 6 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 8AZR146/10 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4378

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