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PDF-DokumentLandwirtschaft - Rentenanspruch Sonstiges

BSG - Bayerisches LSG - SG München
24.6.2010
B 10 LW 4/09 R

Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verjährung - Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen - Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB IV

1. § 27 Abs 2 S 2 SGB IV, wonach im Falle einer Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung beginnt, ist auch in der Alterssicherung der Landwirte anzuwenden.

2. Eine Beanstandung kommt regelmäßig auch in einem Bescheid zum Ausdruck, der einen die Versicherungs- oder Beitragspflicht feststellenden Verwaltungsakt rückwirkend aufhebt und über die Erstattung der danach zu Unrecht entrichteten Beiträge entscheidet (Abgrenzung zu BSG vom 26.3.1987 - 11a RLw 2/86).

SGB IV §§ 1, 26, § 27
ALG § 76
ALG § 77

Aktenzeichen: B10LW4/09 Paragraphen: ALG§76 ALG§77 SGBIV§1 SGBIV§26 SGBIV§27 Datum: 2010-06-24
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PDF-DokumentLandwirtschaft - Rentenanspruch Sonstiges

BSG - SG Koblenz
24.6.2010
B 10 LW 5/09 R

Produktionsaufgaberente - Anrechnung einer GAP-Prämie für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen - Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Rückforderung

Die auf der Grundlage der EGV 1782/2003 geleistete Betriebsprämie (sog GAP-Prämie) für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen ist eine der Produktionsaufgaberente nach dem FELEG inhaltlich kongruente Leistung und daher nach Maßgabe des § 8 Abs 8 FELEG auf die Rente anzurechnen.

1. Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 34 Abs 4 ALG muss der begünstigende Verwaltungsakt vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufgehoben werden. Insbesondere wird bei Fortfall der Voraussetzungen für Grund und Höhe der gewährten Leistung kein Vertrauensschutz eingeräumt (vgl BSG vom 8.10.1998 - B 10 LW 3/97 R = SozR 3-5868 § 32 Nr 2 und BSG vom 29.1.2002 - B 10 LW 36/00 R = SozR 3-5868 § 34 Nr 5).

2. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 8 Abs 8 FELEG folgt, dass nicht nur Leistungen, die allein wegen der Flächenstilllegung gewährt werden, sondern auch Leistungen anrechenbar sind, mit denen auch andere Zwecke verfolgt werden, sofern sie im konkreten Fall für stillgelegte Flächen erfolgen.

3. Die GAP-Prämie soll das Einkommen der Flächeninhaber sichern, bei aktiven Landwirten als Ergänzung zu dem aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit erwirtschafteten Erlös, bei nicht mehr landwirtschaftlich aktiven Inhabern "für stillgelegte Flächen" als Ergänzung zu ihrem sonstigen Einkommen, zB aus der Altersicherung der Landwirte.

Aktenzeichen: B10LW5/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-24
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PDF-DokumentLandwirtschaft - Rentenanspruch

6.2. 2003 B 13 RJ 17/02 R
Eine analoge Anwendung des § 17 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ALG (Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen zu einer landwirtschaftlichen Alterskasse auf die Wartezeit für eine Regelaltersrente nach dem SGB VI) scheitert am Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen Lücke im Gesetz. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 35, 50 ALG § 17

Aktenzeichen: B13RJ17/02 Paragraphen: SGBVI§35 SGBVI§50 ALG§17 Datum: 2003-02-06
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PDF-DokumentLandwirtschaft - Rentenanspruch Rentenberechnung

11.12.2002 B 10 LW 6/00 R
Zu der streitigen Frage, ob eine aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen des Bezuges einer entsprechenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) gekürzt werden darf. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B10LW6/00 Paragraphen: Datum: 2002-12-11
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PDF-DokumentLandwirtschaft Sonstige Rechtsgebiete - Rentenanspruch Versicherungspflicht Sonstiges

16.10.2002 B 10 LW 17/01 R
Zum Unternehmensbegriff
1. Nach Satz 1 des § 1 Abs.2 ALG ist Landwirt, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes UdL betreibt, das die Mindestgröße (vgl § 1 Abs 5 ALG) erreicht. Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt (§ 1 Abs 2 Satz 2 ALG). Dazu bestimmt § 1 Abs 4 Satz 1 ALG, dass UdL Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaus, der Fischzucht und der Teichwirtschaft sind.

2. Mangels eines für die gesamte Rechtsordnung allgemein verbindlichen Unternehmensbegriffs ist die jeweils maßgebliche Definition für die einzelnen Rechtsgebiete nach Sinn und Zweck des betreffenden Rechts zu ermitteln. Für den dem ALG/FELEG zuzuordnenden Unternehmensbegriff legt der Senat - aus Gründen der Sachnähe - als Ausgangspunkt die weit gefassten Umschreibungen zu Grunde, die in der Sozialrechtsprechung insbesondere zur gesetzlichen Unfallversicherung entwickelt worden sind. Danach ist unter einem Unternehmen eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten, die auf ein einheitliches Ziel gerichtet sind und mit einer gewissen Regel-mäßigkeit ausgeübt werden, bzw eine organisatorische, dh rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und auch soziale Einheit zur organisatorischen Erledigung bestimmter Aufgaben (zB BSGE 41, 214 = SozR 2200 § 653 Nr 2) zu verstehen.

3. Ferner ist allgemein zwischen dem Unternehmen und seinem Rechtsträger (dem Unternehmer) zu unterscheiden. Nach der allgemeinen Definition in § 136 Abs 3 Nr 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) ist Unternehmer derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- und Nachteil gereicht.

4. Dafür, ob überhaupt ein "Unternehmen" vorliegt, ist die Rechtsform seines Trägers grundsätzlich ohne Bedeutung. (Leitsatz der Redaktion)
ALG § 1

Aktenzeichen: B10LW17/01 Paragraphen: Datum: 2002-10-16
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PDF-DokumentLandwirtschaft Rentenrecht - Rentenanspruch Landwirte

25.7.2002 B 10 LW 7/02 R
Zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B10LW7/02 Paragraphen: Datum: 2002-07-25
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