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PDF-DokumentInternationales Recht - Wanderarbeitnehmer

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
30.05.2007
L 16 AL 313/06

Maßgeblicher Wohnort des Wanderarbeitnehmers

1. Nach Art. 67 Abs. 1 VO 1408/71 hat der zuständige Träger eines Mitgliedsstaates die Versicherungszeiten, die als Arbeitnehmer nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedsstaates zurückgelegt wurden, genauso zu berücksichtigen wie Versicherungszeiten, die nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.

2. Nach Art. 71 Abs. 1 VO 1408/71 erhalten Arbeitnehmer, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates als des zuständigen Staates gewohnt haben, bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort zuletzt beschäftigt gewesen wären.

3. Die Bestimmung des Wohnortes richtet sich nicht nach Bundesrecht, sondern nach der Rechtsprechung des EuGH nach Dauer und Zweck des Auslandsaufenthalts und dem Um-fang der beibehaltenen Bindungen.

4. Hatte der Versicherte während seiner Ausbildungsund anchließenden Beschäftigungszeit zu keinem Zeitpunkt erkennbar die Absicht, den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse im Ausland zu begründen oder auf unbestimmte Zeit auf dem ausländischen Arbeitsmarkt tätig zu werden, so liegt sein rechtlich maßgeblicher Wohnort in Deutschland.

SGB III § 117
SGB III § 118
SGB III § 119
EWGV 1408/71 Art 67 Abs 1
EWGV 1408/71 Art 67 Abs 2

Aktenzeichen: L16AL313/06 Paragraphen: SGBIII§117 SGBIII§118 SGBIII§119 1408/71/EWG Datum: 2007-05-30
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3718

PDF-DokumentInternationales Recht - Sozialversicherung Wanderarbeitnehmer

EuGH
7.7.2005 C 227/03
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Geltungsbereich – Invaliditätsrente – Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach der Verlegung des Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat

Den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen eine Person, die jede Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet eingestellt hat, in bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit nur dann pflichtversichert bleibt, wenn sie dort ihren Wohnort behält, während sie nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats in anderen Zweigen der sozialen Sicherheit auch dann pflichtversichert bleibt, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, steht Artikel 39 EG entgegen, sofern die Voraussetzungen für die freiwillige Versicherung in den Zweigen, in denen die Pflichtversicherung geendet hat, ungünstiger sind als diejenigen für die Pflichtversicherung.

Aktenzeichen: C227/03 Paragraphen: 1408/71 Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2395

PDF-DokumentInternationales Recht - Wanderarbeitnehmer

BSG
05.07.2005
B 1 KR 7/04 R

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist es mit den Regelungen des primären und/oder sekundären Rechts der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere Art 39 EG (ex Art 48 EGVtr), Art 3 Abs 1 und Art 23 Abs 3 EWGV 1408/71, Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68) vereinbar, dass ein in Deutschland beschäftigter verheirateter Wanderarbeitnehmer, dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, Krankengeld stets anknüpfend an das Nettoarbeitsentgelt erhält, welches sich unter Zugrundelegung der auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Lohnsteuerklasse ergibt, ohne dass eine spätere, ihn begünstigende, rückwirkende Änderung seiner familienstandabhängigen Steuermerkmale berücksichtigt wird?

Aktenzeichen: B1KR7/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2620

PDF-DokumentInternationales Recht - Wanderarbeitnehmer

BSG
10.02.2005 B 10 EG 12/03 R
Vorlage zum EuGH:

a) Ist als Wanderarbeitnehmer iS der Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Nr 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (EWGV 1612/68) für Zeiträume zwischen Januar 1994 und September 1998 auch ein deutscher Staatsangehöriger anzusehen, der im Jahre 1990 unter Beibehaltung seines in Deutschland bestehenden Dienstverhältnisses als Postbeamter seinen Wohnsitz von dort nach Österreich verlegt hat und seitdem seinen Beruf als Grenzgänger ausübt?

b) Falls die Frage a) bejaht wird:
Stellt es eine mittelbare Diskriminierung iS des Art 7 Abs 2 EWGV 1612/68 dar, wenn der in Österreich wohnende und die dortige Staatsangehörigkeit besitzende, nicht erwerbstätige Ehegatte der unter a) genannten Person in der betreffenden Zeit vom Bezug des deutschen Erziehungsgeldes ausgeschlossen worden ist, weil er in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hatte?
EWGV 1408/71 Art 1 Buchst a Ziffer ii
EWGV 1408/71 Anhang I Teil I Abschnitt C
EWGV 1408/71
EWGV 1612/68

Aktenzeichen: B10EG12/03 Paragraphen: 1408/71/EWG 1612/68/EWG Datum: 2005-02-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2175

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