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PDF-DokumentGesundheitskosten Internationales Recht - Behandlungskosten Medikamente Subventionen

EuGH 22. November 2001 C-53/00
Staatliche Beihilfen - Steuerliche Vergünstigung für bestimmte Unternehmen - Großhändler

1. Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) ist so auszulegen, dass eine Maßnahme der in Artikel 12 des Gesetzes Nr. 97-1164 vom 19. Dezember 1997 zur Finanzierung der sozialen Sicherheit für 1998 vorgesehenen Art, die nur Direktverkäufe von Arzneimitteln durch Pharmahersteller betrifft, nur insoweit eine staatliche Beihilfe zugunsten der Großhändler darstellt, als der Vorteil, den diese daraus ziehen, dass sie der Abgabe auf Direktverkäufe von Arzneimitteln nicht unterliegen, die zusätzlichen Kosten übersteigt, die ihnen für die Erfüllung der ihnen durchdie nationale Regelung auferlegten gemeinwirtschaftlichen Pflichten entstehen.

2. Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 2 EG) ist so auszulegen, dass er eine Abgabenvergünstigung für Unternehmen, die mit einer gemeinschaftlichen Abgabe betraut sind, wie das im Ausgangsverfahren klagende Unternehmen, nicht deckt, soweit diese Vergünstigung die sich aus der gemeinschaftlichen Aufgabe ergebenden zusätzlichen Kosten übersteigt.

3. Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) findet auf einen Sachverhalt, wie er im Ausgangsverfahren vorliegt, der nicht im Zusammenhang mit einer Dienstleistung steht, keine Anwendung.

Aktenzeichen: C-53/00 Paragraphen: Artikel92EG Artikel87EG Datum: 2001-11-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=131

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