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PDF-DokumentInternationales Recht - Renterecht Sonstiges Eu-Recht

BSG - Bayerisches LSG - SG Landshut
23.05.2006
B 13 RJ 17/05 R

Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art 100 Abs 2 Grundgesetz folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts, wonach zweiseitige Verträge bei Staatennachfolge (hier: Jugoslawien) im Verhältnis zu den Folgestaaten zunächst fortgelten?

Aktenzeichen: B13RJ17/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3213

PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Internationales Recht - Mutterschutz Sonstiges

EuGH
30. 3. 2004
C-147/02
"Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Gleiches Entgelt - Entgelt während eines Mutterschaftsurlaubs - Berechnung der Höhe des Entgelts - Berücksichtigung einer Lohnerhöhung"

1. Soweit das von der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs bezogene Entgelt zumindest teilweise anhand des Lohnes bestimmt wird, den sie vor Beginn dieses Urlaubs erhalten hat, gebietet 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), dass eine Lohnerhöhung, die zwischen dem Beginn des Zeitraums, für den der Referenzlohn gezahlt worden ist, und dem Ende dieses Urlaubs erfolgt, in die Lohnbestandteile einbezogen wird, die für die Berechnung der Höhe dieses Entgelts berücksichtigt werden. Das gilt nicht nur für den Fall, dass diese Erhöhung rückwirkend für den Zeitraum gilt, für den der Referenzlohn gezahlt worden ist.

2. Wenn es keine einschlägige gemeinschaftsrechtliche Regelung gibt, ist es Sache der zuständigen nationalen Stellen, die Modalitäten festzulegen, nach denen unter Beachtung aller gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und insbesondere der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) in die Lohnbestandteile, die zur Bestimmung der Höhe des der Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs zustehenden Entgelts dienen, eine vor oder während dieses Urlaubs eingetretene Lohnerhöhung einzufließen hat.

Aktenzeichen: C-147/02 Paragraphen: Datum: 2004-03-30
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PDF-DokumentGesundheitskosten Internationales Recht - Kuren Krankenversicherung Auslandsbehandlung Sonstiges

EuGH
18.3.2004
C-8/02
"Freier Dienstleistungsverkehr - System der Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall - Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat - Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht - Voraussetzungen für die Kostenübernahme - Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit - Kriterien - Rechtfertigung"

1. Die Artikel 49 EG und 50 EG sind so auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Übernahme von Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht bei einer in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Heilkur von einer vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit abhängig macht, die nur dann erteilt wird, wenn nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die geplante Heilkur wegen wesentlich größerer Erfolgsaussichten in diesem anderen Mitgliedstaat zwingend notwendig ist.

2. Die Artikel 49 EG und 50 EG sind so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen grundsätzlich nicht entgegenstehen, die die Übernahme von Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht sowohl bei einer in diesem Mitgliedstaat wie auch bei einer in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Heilkur davon abhängig macht, dass der Kurort im Heilkurorteverzeichnis aufgeführt ist. Es obliegt jedoch dem nationalen Gericht, sich zu vergewissern, dass die Voraussetzungen, an die die Eintragung eines Heilkurorts in ein solches Verzeichnis eventuell geknüpft ist, objektiver Art sind und nicht die Wirkung haben, die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Leistung von Diensten inneralb des betreffenden Mitgliedstaats zu erschweren.

3. Die Artikel 49 EG und 50 EG sind so auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Übernahme von Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht bei einer in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Heilkur ausgeschlossen ist, wenn der Betroffene nicht vor Antritt der fraglichen Kur den Abschluss des gerichtlichen Verfahrens abgewartet hat, das er gegen eine Entscheidung angestrengt hat, mit der die Anerkennung der Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen abgelehnt worden ist.
Artikel 49 EG Artikel 50 EG

Aktenzeichen: C-8/02 Paragraphen: Artikel49/EG Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentInternationales Recht Versicherungsrecht - Krankenkassen EU-Recht Sonstiges

EuGH
16.3.2004
C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01
"Wettbewerb - Unternehmen - Krankenkassen - Kartelle - Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG - Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit denen Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festgesetzt werden"

Zusammenschlüsse von Krankenkassen wie der AOK Bundesverband, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), der Bundesverband der Innungskrankenkassen, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, der Verband der Angestelltenkrankenkassen e.V., der Verband der Arbeiter-Ersatzkassen, die Bundesknappschaft und die See-Krankenkasse sind keine Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Sinne des Artikels 81 EG, wenn sie Festbeträge festsetzen, bis zu deren Erreichen die Kranken-assen die Kosten von Arzneimitteln übernehmen.

Aktenzeichen: C-264/01 C-306/01 C-354/01 C-355/01 Paragraphen: Datum: 2004-03-16
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Sonstiges Prozeßhandlungen Sonstiges

BSG
26.8.2003 B 3 KR 35/02 R
1. Ein letztinstanzliches nationales Gericht ist nicht befugt, Zweifelsfragen in der Auslegung des Gemeinschaftsrechts, von deren Beantwortung die Entscheidung abhängt, selbst zu entscheiden. Die verbindliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist vielmehr dem EuGH vorbehalten. Er ist insoweit der gesetzliche Richter iS des Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz.

2. Zu einer eigenen Entscheidung ist das nationale Gericht nur befugt, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 101

Aktenzeichen: B3KR35/02 Paragraphen: GGArt.101 Datum: 2003-08-26
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PDF-DokumentInternationales Recht EU-Recht - Sonstiges EuGH-Vorlagen

BAG
27.6.2002 6 AZR 317/01 (A)
Überbrückungsbeihilfe - Berücksichtigung ausländischer Staaten Der Europäische Gerichtshof wird im Wege der Vorabentscheidung zu folgender Frage angerufen:

Ist Art. 39 EG dadurch verletzt, daß bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Überbrückungsbeihilfe im Fall des § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich die fiktive deutsche Lohnsteuer zugrunde zu legen ist (§ 4 Ziff. 3 Buchst. b Satz 2 TV SozSich), wenn der frühere Arbeitnehmer im Ausland wohnt und dort steuerpflichtig ist?
EG Art. 39
Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 4 Ziff. 3 Buchst. b

Aktenzeichen: 6AZR317/01 Paragraphen: EGArt.39 Datum: 2002-11-25
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Internationales Recht - Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe Arbeitslosenrecht Sonstiges

EuGH
21. Februar 2002 C-215/00
1. Die Frage, wann angenommen werden kann, dass eine Person im Sinne des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur Verfügung gestanden hat, ist nach dem internen Recht dieses Staates zu beurteilen.

2. Ein Arbeitsuchender kann die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung vorgesehenen Leistungen bei Arbeitslosigkeit nur dann weiter beziehen, wenn er der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates während eines Gesamtzeitraums von mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestanden hat. Eine Unterbrechung dieses Zeitraums ist unerheblich.

Aktenzeichen: C-215/00 Paragraphen: 1408/71/EWG Datum: 2002-02-21
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