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PDF-DokumentInternationales Recht - Sozialversicherung Sozialleistungen Familie EU-Recht

EuGH
7.7.2005 C 153/03
Familienleistungen – Erziehungsgeld – Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat – Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass, sofern der Ehegatte des zum Bezug einer Familienleistung Berechtigten im Sinne von Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung eine Berufstätigkeit im Mitgliedstaat der Wohnung der Kinder ausübt, der Anspruch auf die in diesem Artikel vorgesehenen Leistungen bis zur Höhe des in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Erziehungsgelds ausgesetzt wird, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete unmittelbare Empfänger der Familienbeihilfen ist.

Aktenzeichen: C153/03 Paragraphen: 574/72/EWG 1408/71/EWG Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2396

PDF-DokumentFamilie Internationales Recht - Erziehungsgeld Familie Eu-Recht

EuGH
7.7.2005 C 153/03
Familienleistungen – Erziehungsgeld – Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat – Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass, sofern der Ehegatte des zum Bezug einer Familienleistung Berechtigten im Sinne von Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung eine Berufstätigkeit im Mitgliedstaat der Wohnung der Kinder ausübt, der Anspruch auf die in diesem Artikel vorgesehenen Leistungen bis zur Höhe des in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Erziehungsgelds ausgesetzt wird, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete unmittelbare Empfänger der Familienbeihilfen ist.

Aktenzeichen: C153/03 Paragraphen: 574/72/EWG 1408/71/EWG Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentInternationales Recht Familie - Familie Unterhaltsgeld

LSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
13.04.2005 (nicht rechtskräftig)
L 30 AL 9/03

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterhaltsgeld für die Zeit vom 01. Oktober 2000 bis 02. Januar 2001 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Aktenzeichen: L30AL9/03 Paragraphen: Datum: 2005-04-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2613

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