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PDF-DokumentInternationales Recht - Eu-Recht Sozialleistungen

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
15.9.2015
L 34 AS 1868/15 B ER

Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschlang aufhält (abgelehnt).

SGB II § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: L34AS1868/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - EU-Recht Sozialleistungen

SG Kassel
5.3.2014
S 6 AS 10/14 ER

Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Gewährung vorläufiger Leistungen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität

Im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BSG vom 12.12.2013 (B 4 AS 9/13 R) sind in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, bei denen im Streit ist, ob der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Unionsbürger beim Aufenthalt zur Arbeitssuche europarechtskonform ist, im Rahmen der Folgeabwägung Leistungen nach dem SGB II vorläufig zu gewähren.

SGG § 86b Abs 2 S 2
SGB II § 7 Abs 1 S 2 Nr 2
FreizügG/EU 2004 § 2 Abs 2 Nr 1
AEUV Art 18, Art 45 Abs 2

Aktenzeichen: S6AS10/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-05
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PDF-DokumentInternationales Recht - Renterecht Sonstiges Eu-Recht

BSG - Bayerisches LSG - SG Landshut
23.05.2006
B 13 RJ 17/05 R

Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art 100 Abs 2 Grundgesetz folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts, wonach zweiseitige Verträge bei Staatennachfolge (hier: Jugoslawien) im Verhältnis zu den Folgestaaten zunächst fortgelten?

Aktenzeichen: B13RJ17/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-23
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PDF-DokumentInternationales Recht - Sozialversicherung Sozialleistungen Familie EU-Recht

EuGH
7.7.2005 C 153/03
Familienleistungen – Erziehungsgeld – Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat – Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass, sofern der Ehegatte des zum Bezug einer Familienleistung Berechtigten im Sinne von Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung eine Berufstätigkeit im Mitgliedstaat der Wohnung der Kinder ausübt, der Anspruch auf die in diesem Artikel vorgesehenen Leistungen bis zur Höhe des in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Erziehungsgelds ausgesetzt wird, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete unmittelbare Empfänger der Familienbeihilfen ist.

Aktenzeichen: C153/03 Paragraphen: 574/72/EWG 1408/71/EWG Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentFamilie Internationales Recht - Erziehungsgeld Familie Eu-Recht

EuGH
7.7.2005 C 153/03
Familienleistungen – Erziehungsgeld – Aussetzung des Bezugsrechts im Beschäftigungsstaat – Anspruch auf gleichartige Leistungen im Wohnstaat

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass, sofern der Ehegatte des zum Bezug einer Familienleistung Berechtigten im Sinne von Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung eine Berufstätigkeit im Mitgliedstaat der Wohnung der Kinder ausübt, der Anspruch auf die in diesem Artikel vorgesehenen Leistungen bis zur Höhe des in den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats vorgesehenen Erziehungsgelds ausgesetzt wird, unabhängig davon, wer der in den Rechtsvorschriften dieses Staates bezeichnete unmittelbare Empfänger der Familienbeihilfen ist.

Aktenzeichen: C153/03 Paragraphen: 574/72/EWG 1408/71/EWG Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentRentenrecht Internationales Recht - Invalidenrente Rentenrecht Eu-Recht

EuGH 7.7.2005 C 227/03 Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Geltungsbereich – Invaliditätsrente – Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach der Verlegung des Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat

Den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen eine Person, die jede Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet eingestellt hat, in bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit nur dann pflichtversichert bleibt, wenn sie dort ihren Wohnort behält, während sie nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats in anderen Zweigen der sozialen Sicherheit auch dann pflichtversichert bleibt, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, steht Artikel 39 EG entgegen, sofern die Voraussetzungen für die freiwillige Versicherung in den Zweigen, in denen die Pflichtversicherung geendet hat, ungünstiger sind als diejenigen für die Pflichtversicherung.

Aktenzeichen: C227/03 Paragraphen: 1408/71/EWG Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentInternationales Recht Versicherungsrecht - Krankenkassen EU-Recht Sonstiges

EuGH
16.3.2004
C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01
"Wettbewerb - Unternehmen - Krankenkassen - Kartelle - Auslegung der Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG - Entscheidungen von Zusammenschlüssen von Krankenkassen, mit denen Höchstbeträge für die Kostenübernahme für Arzneimittel festgesetzt werden"

Zusammenschlüsse von Krankenkassen wie der AOK Bundesverband, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK), der Bundesverband der Innungskrankenkassen, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, der Verband der Angestelltenkrankenkassen e.V., der Verband der Arbeiter-Ersatzkassen, die Bundesknappschaft und die See-Krankenkasse sind keine Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Sinne des Artikels 81 EG, wenn sie Festbeträge festsetzen, bis zu deren Erreichen die Kranken-assen die Kosten von Arzneimitteln übernehmen.

Aktenzeichen: C-264/01 C-306/01 C-354/01 C-355/01 Paragraphen: Datum: 2004-03-16
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