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PDF-DokumentInternationales Recht - Arbeitslosenrecht

LSG - SG Berlin
29.1.2015
L 29 AS 3339/14 B ER

Arbeitssuche - Unionsbürger (italienische Staatsbürger) - Leistungsausschluss - EuGH - C - 333/13 (Urteil vom 11.11.2014)

Ausschluss von Leistungsbezug und SGB II für Unionsbürger, die keine Arbeit suchen, über keinen ausreichenden KV-Schutz und keine ausreichenden Existenzmittel verfügen oder noch kein Daueraufenthaltsrecht haben

Aktenzeichen: L29AS3339/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-29
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Internationales Recht - Grundsicherung Arbeitslosenrecht

SG Darmstadt
12.3.2013
S 16 AS 1095/12 ER

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthalt zur Arbeitsuche eines Unionsbürgers - rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund der Vermutung der Freizügigkeit - Wohnortbegriff der EGV 883/2004 1. Der Aufenthaltszweck zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist kein Auffangtatbestand.

2. Die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II erfüllt als Unionsbürger nicht, wer sich allein aufgrund der aus dem FreizügG/EU zu entnehmenden Vermutung der Freizügigkeit im Bundesgebiet aufhält.

3. Art. 70 VO (EG) 883/2004 setzt einen Wohnort und damit gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet für die Erlangung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II voraus. Auch dieser europarechtliche Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verlangt einen auf Dauer angelegten rechtmäßigen Aufenthalt. Hier zu genügt ein rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund der Vermutung der Freizügigkeit nicht.

SGB II § 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB I § 30 Abs 3 S 2
AEUV Art 21
EGRL 38/2004 Art 7
FreizügG/EU 2004 § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 16AS1095/12 Paragraphen: SGBII§7 SGBI§30 Datum: 2013-03-12
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PDF-DokumentInternationales Recht - Arbeitslosenrecht

30.4.2003 B 11 AL 53/02
Nach Art 71 Abs 1 Buchst b ii EWGV 1408/71 haben Arbeitnehmer, die nicht Grenzgänger sind und die sich der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaates zur Verfügung stellen, in dessen Gebiet sie wohnen, bei Vollarbeitslosigkeit Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates mit der Leistungsbemessungsgrenze der entsprechenden Region, als ob sie dort zuletzt beschäftigt gewesen wären.
EWGV 1408/71 Art 3 EGV Art 39

Aktenzeichen: B11AL53/02 Paragraphen: 1408/71/EWG Art.39/EG Datum: 2003-04-30
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Internationales Recht - Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe Arbeitslosenrecht Sonstiges

EuGH
21. Februar 2002 C-215/00
1. Die Frage, wann angenommen werden kann, dass eine Person im Sinne des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur Verfügung gestanden hat, ist nach dem internen Recht dieses Staates zu beurteilen.

2. Ein Arbeitsuchender kann die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung vorgesehenen Leistungen bei Arbeitslosigkeit nur dann weiter beziehen, wenn er der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates während eines Gesamtzeitraums von mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestanden hat. Eine Unterbrechung dieses Zeitraums ist unerheblich.

Aktenzeichen: C-215/00 Paragraphen: 1408/71/EWG Datum: 2002-02-21
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