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PDF-DokumentInternationales Recht - Eu-Recht Sozialleistungen

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
15.9.2015
L 34 AS 1868/15 B ER

Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschlang aufhält (abgelehnt).

SGB II § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: L34AS1868/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Arbeitserlaubnis Freizügigkeit

LSG Hessen - SG Kassel
7.4.2015
L 6 AS 62/15 B ER

1. Unionsbürger, die die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU nicht erfüllen, die aber wegen der Freizügigkeitsvermutung nicht ausreisepflichtig sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU), haben kein sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebendes Aufenthaltsrecht. Sie unterfallen daher nicht dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II.

2. Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bei der Schaffung ungeschriebener Leistungsausschlüsse (Anschluss an BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris, Rn. 40).

3. Zu den Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts zum Familiennachzug.
GG Art 1, Art 3 Abs 1, Art 20
FreizügG/EU § 2, § 2 Abs 2 Nr 1a

Aktenzeichen: L6AS62/15 Paragraphen: Datum: 2015-04-07
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PDF-DokumentInternationales Recht - Arbeitslosenrecht

LSG - SG Berlin
29.1.2015
L 29 AS 3339/14 B ER

Arbeitssuche - Unionsbürger (italienische Staatsbürger) - Leistungsausschluss - EuGH - C - 333/13 (Urteil vom 11.11.2014)

Ausschluss von Leistungsbezug und SGB II für Unionsbürger, die keine Arbeit suchen, über keinen ausreichenden KV-Schutz und keine ausreichenden Existenzmittel verfügen oder noch kein Daueraufenthaltsrecht haben

Aktenzeichen: L29AS3339/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-29
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PDF-DokumentInternationales Recht - EU-Recht Sozialleistungen

SG Kassel
5.3.2014
S 6 AS 10/14 ER

Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Gewährung vorläufiger Leistungen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität

Im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BSG vom 12.12.2013 (B 4 AS 9/13 R) sind in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, bei denen im Streit ist, ob der Leistungsausschluss gem. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Unionsbürger beim Aufenthalt zur Arbeitssuche europarechtskonform ist, im Rahmen der Folgeabwägung Leistungen nach dem SGB II vorläufig zu gewähren.

SGG § 86b Abs 2 S 2
SGB II § 7 Abs 1 S 2 Nr 2
FreizügG/EU 2004 § 2 Abs 2 Nr 1
AEUV Art 18, Art 45 Abs 2

Aktenzeichen: S6AS10/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-05
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PDF-DokumentArbeitslosenrecht Internationales Recht - Grundsicherung Arbeitslosenrecht

SG Darmstadt
12.3.2013
S 16 AS 1095/12 ER

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthalt zur Arbeitsuche eines Unionsbürgers - rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund der Vermutung der Freizügigkeit - Wohnortbegriff der EGV 883/2004 1. Der Aufenthaltszweck zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist kein Auffangtatbestand.

2. Die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II erfüllt als Unionsbürger nicht, wer sich allein aufgrund der aus dem FreizügG/EU zu entnehmenden Vermutung der Freizügigkeit im Bundesgebiet aufhält.

3. Art. 70 VO (EG) 883/2004 setzt einen Wohnort und damit gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet für die Erlangung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II voraus. Auch dieser europarechtliche Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verlangt einen auf Dauer angelegten rechtmäßigen Aufenthalt. Hier zu genügt ein rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund der Vermutung der Freizügigkeit nicht.

SGB II § 7 Abs 1 S 1 Nr 4
SGB I § 30 Abs 3 S 2
AEUV Art 21
EGRL 38/2004 Art 7
FreizügG/EU 2004 § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 16AS1095/12 Paragraphen: SGBII§7 SGBI§30 Datum: 2013-03-12
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PDF-DokumentInternationales Recht - Rentenrecht

EuGH
18.12.2007
C 396/05

Ersuchen um Vorabentscheidung: Sozialgericht Berlin und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - Deutschland.

Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland - Nichtexportierbarkeit.

1. Eine Leistung kann dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht.

Was deutsche Renten betrifft, die anfänglich auf Beitragszeiten beruhen, die die Betroffenen in außerhalb des Gebiets des Bundesrepublik Deutschland liegenden Teilen des Gebiets zurückgelegt haben, in dem während der in Rede stehenden Zeiträume die Sozialversicherungsgesetze des Deutschen Reichs galten, so sind diese Beitragszeiten nicht aufgrund des Krieges als solche anerkannt, sondern deshalb, weil Beiträge nach den deutschen Gesetzen über die Rentenversicherung gezahlt wurden. Die entsprechenden Leistungen werden wie die Renten, die auf im Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland zurückgelegten Zeiten beruhen, durch die Beiträge der Versicherten, die gegenwärtig einer Tätigkeit nachgehen, finanziert. Im Übrigen ist die Zahlung solcher Leistungen an Empfänger mit Wohnsitz außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland keine Ermessenssache, und sei es nur deshalb, weil in der Regelung über die gesetzliche Rentenversicherung bestimmt ist, dass Renten, die auf in Teilen des Geltungsgebiets der Sozialversicherungsgesetze des Deutschen Reichs zurückgelegten Beitragszeiten beruhen, in der Regel ins Ausland gezahlt werden, wenn die Berechtigten vor dem 19. Mai 1950 geboren sind und vor dem 19. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben. Folglich müssen solche Leistungen angesichts ihrer Merkmale als Leistungen bei Alter oder an Hinterbliebene im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und d der Verordnung Nr. 1408/71 eingestuft werden.

2. Die Bestimmungen des Anhangs VI Teil C ("Deutschland") Nr. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sind mit der Freizügigkeit und insbesondere mit Art. 42 EG unvereinbar, soweit sie es zulassen, dass Beitragszeiten, die in der Zeit von 1937 bis 1945 in Teilen des Geltungsgebiets der Sozialversicherungsgesetze des Deutschen Reichs zurückgelegt wurden, die außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland liegen, nur dann für die Zahlung von Leistungen bei Alter berücksichtigt werden, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat.

Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71, die den Bezug der vom zuständigen Staat zu erbringenden Leistungen der sozialen Sicherheit auch für den Fall sichern sollen, dass der Versicherte, der ausschließlich in seinem Herkunftsstaat gearbeitet hat, in einem anderen Mitgliedstaat wohnt oder seinen Wohnort dorthin verlegt, tragen nämlich nicht nur zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 39 EG, sondern auch zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Unionsbürger in der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 18 EG bei. Die Weigerung der deutschen Behörden, die von den Betroffenen während der in Rede stehenden Zeiträume gezahlten Beiträge bei der Berechnung der Leistungen bei Alter zu berücksichtigen, führt demnach dazu, dass für die Betroffenen die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union offensichtlich erschwert oder ausgeschlossen wird, und stellt damit eine Beschränkung dieser Freiheit dar.

In Bezug auf die in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 genannten beitragsunabhängigen Sonderleistungen steht es dem Gemeinschaftsgesetzgeber frei, im Rahmen der Durchführung von Art. 42 EG Bestimmungen zu erlassen, die vom Grundsatz der Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit abweichen. Insbesondere kann die Gewährung von Leistungen, die eng an das soziale Umfeld gebunden sind, legitimerweise von der Voraussetzung eines Wohnsitzes im Staat des zuständigen Trägers abhängig gemacht werden. Das ist bei Leistungen der sozialen Sicherheit, die von Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung erfasst werden, eindeutig nicht der Fall; sie sind offensichtlich nicht an das charakteristische soziale Umfeld des Mitgliedstaats, der sie eingeführt hat, gebunden und können damit nicht von einer Wohnsitzvoraussetzung abhängig gemacht werden. Würde man es dem zuständigen Mitgliedstaat unter diesen Umständen erlauben, sich auf Gründe der Integration in das soziale Leben dieses Mitgliedstaats zu berufen, um eine Wohnsitzklausel aufzustellen, liefe dies dem grundlegenden Ziel der Union, den Verkehr von Personen innerhalb der Union und deren Eingliederung in die Gesellschaft anderer Mitgliedstaaten zu fördern, direkt zuwider.

Im Übrigen kann zwar eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts eines Systems der sozialen Sicherheit derartige Beschränkungen rechtfertigen, doch hat die deutsche Regierung nicht nachgewiesen, inwieweit Wohnsitzverlegungen ins Ausland zu höheren finanziellen Belastungen für das deutsche Sozialversicherungssystem führen können.

3. Eine Leistung kann dann als eine Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne jede im Ermessen liegende individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit gewährt wird und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht.

Was Leistungen betrifft, die auf Beitragszeiten nach dem deutschen Fremdrentengesetz beruhen, so wird mit ihm bezweckt, die Versicherten, die Beitragszeiten im Sinne dieses Gesetzes zurückgelegt haben, in das deutsche gesetzliche Rentenversicherungssystem zu integrieren; sie werden so gestellt, als hätten sie diese Versicherungszeiten in Deutschland zurückgelegt. Wenn es im Übrigen Situationen gibt, in denen die nach diesem Gesetz gezahlten Leistungen als Leistungen zur Milderung schwieriger Situationen angesehen werden können, die durch die Ereignisse im Zusammenhang mit der NS-Herrschaft und dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, so ist dies in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nicht der Fall. Hinzu kommt, dass die Zahlung der genannten Leistungen an Empfänger, die ihren Wohnsitz nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben, keine Ermessenssache ist, und sei es nur deshalb, weil in der Regelung über die gesetzliche Rentenversicherung bestimmt ist, dass Renten, die auf Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen, in der Regel ins Ausland gezahlt werden, wenn die Berechtigten vor dem 19. Mai 1950 geboren sind und vor dem 19. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben. Folglich müssen diese Leistungen angesichts ihrer Merkmale als Leistungen bei Alter oder an Hinterbliebene im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und d der Verordnung Nr. 1408/71 eingestuft werden.

4. Der aus der Anwendung von Anhang III Teil A und Teil B jeweils Nr. 35 Buchst. e der Verordnung Nr. 1408/71 und dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit folgende Verlust des Anspruchs auf Leistungen bei Alter nach dem zwischen diesen Staaten geschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966 trotz des Umstands, dass der Betroffene sich in Österreich niedergelassen hat, bevor die Verordnung Nr. 1408/71 in diesem Mitgliedstaat in Kraft trat, verstößt gegen die Art. 39 EG und 42 EG. Daher sind diese Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 und des deutsch-österreichischen Abkommens von 1995 mit den Art. 39 EG und 42 EG unvereinbar, soweit sie es in dem Fall, dass der Begünstigte in Österreich wohnt, zulassen, dass Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz, die in den Jahren 1953 bis 1970 in Rumänien zurückgelegt wurden, nur dann für die Zahlung von Leistungen bei Alter berücksichtigt werden, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat.

Gemeinschaftsvorschriften können nämlich auf eine außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ausgeübte Berufstätigkeit anwendbar sein, wenn das Arbeitsverhältnis einen hinreichend engen Bezug zu diesem Gebiet behält. Dieser Grundsatz ist dahin gehend zu verstehen, dass er auch für Fälle gilt, in denen das Arbeitsverhältnis einen hinreichend engen Bezug zum Recht eines Mitgliedstaats und damit zu den einschlägigen Regeln des Gemeinschaftsrechts besitzt.

5. Die Bestimmungen des Anhangs VI Teil C ("Deutschland") Nr. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sind mit der Freizügigkeit und insbesondere mit Art. 42 EG unvereinbar, soweit sie es zulassen, dass Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz, die in den Jahren 1953 bis 1970 in Rumänien zurückgelegt wurden, nur dann für die Zahlung von Leistungen bei Alter berücksichtigt werden, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat.

EWG-Vertrag Art 18
EWG-Vertrag Art 39
EWG-Vertrag Art 42
EWGV 1408/1971

Aktenzeichen: C396/05 Paragraphen: 1408/1971/EWG Datum: 2007-12-18
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PDF-DokumentInternationales Recht - Wanderarbeitnehmer

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
30.05.2007
L 16 AL 313/06

Maßgeblicher Wohnort des Wanderarbeitnehmers

1. Nach Art. 67 Abs. 1 VO 1408/71 hat der zuständige Träger eines Mitgliedsstaates die Versicherungszeiten, die als Arbeitnehmer nach den Vorschriften eines anderen Mitgliedsstaates zurückgelegt wurden, genauso zu berücksichtigen wie Versicherungszeiten, die nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.

2. Nach Art. 71 Abs. 1 VO 1408/71 erhalten Arbeitnehmer, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates als des zuständigen Staates gewohnt haben, bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob sie dort zuletzt beschäftigt gewesen wären.

3. Die Bestimmung des Wohnortes richtet sich nicht nach Bundesrecht, sondern nach der Rechtsprechung des EuGH nach Dauer und Zweck des Auslandsaufenthalts und dem Um-fang der beibehaltenen Bindungen.

4. Hatte der Versicherte während seiner Ausbildungsund anchließenden Beschäftigungszeit zu keinem Zeitpunkt erkennbar die Absicht, den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse im Ausland zu begründen oder auf unbestimmte Zeit auf dem ausländischen Arbeitsmarkt tätig zu werden, so liegt sein rechtlich maßgeblicher Wohnort in Deutschland.

SGB III § 117
SGB III § 118
SGB III § 119
EWGV 1408/71 Art 67 Abs 1
EWGV 1408/71 Art 67 Abs 2

Aktenzeichen: L16AL313/06 Paragraphen: SGBIII§117 SGBIII§118 SGBIII§119 1408/71/EWG Datum: 2007-05-30
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PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung Internationales recht - Auslandsbehandlung Krankenkassen Krankenversicherung

EuGH
16.5.2006
C 372/04

Soziale Sicherheit – Staatlich finanziertes nationales Gesundheitssystem – In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten – Artikel 48 EG bis 50 EG und 152 Absatz 5 EG – Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

1. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass der zuständige Träger die in Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i dieses Artikels genannte Genehmigung nur dann unter Berufung auf das Bestehen einer Wartezeit für eine Krankenhausbehandlung versagen darf, wenn er nachweist, dass dieser Zeitraum nicht den vertretbaren zeitlichen Rahmen überschreitet, der sich aus einer objektiven medizinischen Beurteilung des klinischen Bedarfs des Betroffenen unter Berücksichtigung sämtlicher Parameter ergibt, die seinen Gesundheitszustand zu dem Zeitpunkt kennzeichnen, zu dem der Antrag auf Genehmigung gestellt oder gegebenenfalls erneuert wird.

2. Artikel 49 EG ist auf einen Fall anwendbar, in dem sich eine Person, deren Gesundheitszustand eine Krankenhausbehandlung erforderlich macht, in einen anderen Mitgliedstaat begibt und dort gegen Entgelt eine derartige Behandlung erhält, ohne dass zu prüfen wäre, ob die Leistungen der Krankenhausversorgung, die im Rahmen des nationalen Systems erbracht werden, auf dessen Leistungen diese Person Anspruch hat, selbst Dienstleistungen im Sinne der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr darstellen Artikel 49 EG ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass die Übernahme der Kosten einer beabsichtigten Krankenhausbehandlung in einer Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat von der Erlangung einer vorherigen Genehmigung durch den zuständigen Träger abhängig gemacht wird.

Die Versagung einer vorherigen Genehmigung darf nicht auf die bloße Existenz von Wartelisten gestützt werden, die dazu dienen, das Krankenhausangebot nach Maßgabe von vorab allgemein festgelegten klinischen Prioritäten zu planen und zu verwalten, ohne dass eine objektive medizinische Beurteilung des Gesundheitszustands des Patienten, seiner Vorgeschichte, der voraussichtlichen Entwicklung seiner Krankheit, des Ausmaßes seiner Schmerzen und/oder der Art seiner Behinderung zum Zeitpunkt der erstmaligen oder erneuten Beantragung der Genehmigung erfolgt ist.

Wenn sich herausstellt, dass der Zeitraum, der sich aus derartigen Wartelisten ergibt, den zeitlichen Rahmen überschreitet, der unter Berücksichtigung einer objektiven medizinischen Beurteilung der vorstehend genannten Umstände vertretbar ist, kann der zuständige Träger die beantragte Genehmigung nicht unter Berufung auf die Existenz dieser Wartelisten, auf eine angebliche Beeinträchtigung der üblichen Prioritätenfolge nach Maßgabe der jeweiligen Dringlichkeit der zu behandelnden Fälle, auf die Kostenfreiheit der im Rahmen des fraglichen nationalen Systems erbrachten Krankenhausbehandlungen, auf die Verpflichtung, für die Übernahme der Kosten einer in einem anderen Mitgliedstaat beabsichtigten Behandlung besondere finanzielle Mittel vorzusehen, und/oder auf einen Vergleich der Kosten dieser Behandlung und der Kosten einer gleichwertigen Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat versagen.

3. Artikel 49 EG ist dahin auszulegen, dass, wenn die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats die Kostenfreiheit der im Rahmen eines nationalen Gesundheitsdienstes er brachten Krankenhausbehandlungen vorsehen und die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, für dessen Gebiet einem Patienten, der Anspruch auf Leistungen dieses Dienstes hat, eine Krankenhausbehandlung auf Kosten dieses Dienstes genehmigt wurde oder hätte genehmigt werden müssen, keine vollständige Übernahme der Kosten der Behandlung vorsehen, diesem Patienten vom zuständigen Träger eine Erstattung zu gewähren ist, die der etwaigen Differenz zwischen dem Betrag der objektiv bezifferten Kosten einer gleichwertigen Behandlung in einer Einrichtung des fraglichen Dienstes, gegebenenfalls nach oben begrenzt durch den für die Behandlung im Aufenthaltsmitgliedstaat in Rechnung gestellten Gesamtbetrag, und dem Betrag entspricht, mit dem sich gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung der Träger des letztgenannten Mitgliedstaats nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für Rechnung des zuständigen Trägers beteiligen muss.

Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Anspruch, den er dem betroffenen Patienten gewährt, ausschließlich auf die Kosten bezieht, die mit der Gesundheitsversorgung verbunden sind, die der Patient im Aufenthaltsmitgliedstaat erhalten hat, d. h., soweit es um eine Krankenhausbehandlung geht, auf die Kosten der eigentlichen medizinischen Leistungen und die damit untrennbar verbundenen Ausgaben für den Aufenthalt des Betroffenen im Krankenhaus.

Artikel 49 EG ist dahin auszulegen, dass ein Patient, dem genehmigt wurde, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um sich dort in einem Krankenhaus behandeln zu lassen, oder dem die Genehmigung mit einem sich später als unbegründet erweisenden Bescheid versagt wurde, nur insoweit berechtigt ist, vom zuständigen Träger die Übernahme der Nebenkosten dieser zu medizinischen Zwecken erfolgten Auslandsreise zu verlangen, als die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats dem nationalen System eine entsprechende Übernahmepflicht im Rahmen einer in einer örtlichen Einrichtung dieses Systems erbrachten Behandlung auferlegen.

4. Die Verpflichtung des zuständigen Trägers nach Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung und Artikel 49 EG, einem Patienten, der Anspruch auf Leistungen eines nationalen Gesundheitsdienstes hat, zu Lasten dieses Trägers eine Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat zu genehmigen, wenn die Wartezeit den zeitlichen Rahmen überschreitet, der unter Berücksichtigung einer objektiven medizinischen Beurteilung des Zustands und des klinischen Bedarfs des betroffenen Patienten vertretbar ist, verstößt nicht gegen Artikel 152 Absatz 5 EG.

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2006-05-23
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PDF-DokumentInternationales Recht - Renterecht Sonstiges Eu-Recht

BSG - Bayerisches LSG - SG Landshut
23.05.2006
B 13 RJ 17/05 R

Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art 100 Abs 2 Grundgesetz folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist eine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts, wonach zweiseitige Verträge bei Staatennachfolge (hier: Jugoslawien) im Verhältnis zu den Folgestaaten zunächst fortgelten?

Aktenzeichen: B13RJ17/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3213

PDF-DokumentInternationales Recht - Sozialversicherung Wanderarbeitnehmer

EuGH
7.7.2005 C 227/03
Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Geltungsbereich – Invaliditätsrente – Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach der Verlegung des Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat

Den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen eine Person, die jede Berufstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet eingestellt hat, in bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit nur dann pflichtversichert bleibt, wenn sie dort ihren Wohnort behält, während sie nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats in anderen Zweigen der sozialen Sicherheit auch dann pflichtversichert bleibt, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, steht Artikel 39 EG entgegen, sofern die Voraussetzungen für die freiwillige Versicherung in den Zweigen, in denen die Pflichtversicherung geendet hat, ungünstiger sind als diejenigen für die Pflichtversicherung.

Aktenzeichen: C227/03 Paragraphen: 1408/71 Datum: 2005-07-07
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