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PDF-DokumentHeime - Unterbringungskosten

OVG NRW - VG Düsseldorf
29.05.2008
16 A 601/06

Gerät der Heimbewohner mit der Begleichung seiner Heimkosten in Rückstand, kann hierdurch Vermögen im Sinn von § 88 BSHG entstehen. Bis das Vermögen wieder unter die Schongrenze fällt, fehlt es an seiner Bedürftigkeit und der Anspruch des Heimträgers auf Pflegewohngeld entfällt. Das gilt nicht, solange das Vermögen ausnahmsweise nach § 89 BSHG nicht einzusetzen ist.

PfG NRW § 14
BSHG § 88
BSHG § 89
PfGWGVO § 4

Aktenzeichen: 16A601/06 Paragraphen: PfGNRW§14 BSHG§88 BSHG§89 PfGWGVO§4 Datum: 2008-05-29
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PDF-DokumentHeime Sozilahilfe - Unterbringungskosten Wohngeld

OVG NRW - VG Düsseldorf
26.06.2006
14 A 4139/03

Der nicht nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz geförderte Langzeitbereich einer Klinik kann Heim im Sinne des Heimgesetzes sein.

Zur Antragsberechtigung auf Wohngeld einer in diesem Langzeitbereich betreuten Person.

WoGG § 3 Abs. 2 Nr. 5
HeimG § 1

Aktenzeichen: 14A4139/03 Paragraphen: WoGG§3 HeimG§1 Datum: 2006-06-26
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PDF-DokumentHeime - Unterbringungskosten

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
22.06.2006
6 S 2993/04

angemessen, Einzelzimmerzuschlag, Einzelzimmer Zuschlag, betriebsnotwendige, Investitionsaufwendungen, gesondert berechenbare Investitionskosten, Komfortleistung, notwendige Leistung, Zusatzleistung

1. Die Unterbringung einer Bewohnerin/eines Bewohners eines Heims i. S. des § 1 Abs. 1 HeimG in einem Einzelzimmer anstatt in einem Doppelzimmer stellt keine Zusatzleistung i. S. von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI dar.

2. Ein Zuschlag für eine besondere Komfortleistung bei Unterkunft i. S. von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI kommt bei Unterbringung in einem Einzelzimmer in Betracht, wenn dieser gerade für einen besonderen Komfort eines solchen Zimmers (Größe, eigener Sanitärraum, Kochnische, Balkon etc.) erhoben wird, der in dem Heim individuell wählbar ist.

3. Erhöhte Investitionskosten für Einzelzimmer, die in einem Heim standardmäßig vorgehalten werden, können, auch wenn sie durch einen durchweg vorhandenen, nicht wählbaren besonderen Komfort (mit-) bedingt sind, dem Grundsatz nach als „betriebsbedingte Investitionsaufwendungen“ (einschl. Miete, Pacht oder dgl.) nach § 82 Abs. 3 oder 4 SGB XI gesondert berechnet werden, wenn sie im Heimvertrag nach § 5 Abs. 5 Satz 1 HeimG gesondert ausgewiesen sind.

HeimG §§ 5, 17
SGB XI §§ 75, 80, 82, 88

Aktenzeichen: 6S2993/04 Paragraphen: HeimG§5 HeimG§17 SGBXI§75 SGBXI§80 SGBXI§82 SGBXI§88 Datum: 2006-06-22
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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Plegeaufwendungen Altenheime Unterbringungskosten

VG Freiburg
11.11.2005
4 K 1680/05

Altenheim, Altenpflegeheim, Einzelzimmer, Doppelzimmer, Komfortleistung, Entgelt, angemessen/unangemessen, Anordnungsbefugnis

1. Die Festellung eines unangemessenen Entgelts bzw. Entgeltbestandteils erfodert einen Vergleich mit den Kosten und Leistungen anderer Heime, also einen Vergleich mit dem im Wettbewerb gebildeten Marktpreis (Bestätigung des Urt. der Kammer v. 11.11.2004 - 4 K 1667/02 -).

2. Die Einzelbelegung eines als Doppelzimmer geeigneten Wohnplatzes kann - ggf. in Verbindung mit anderen Ausstattungsmerkmalen - eine Komfortleistung im Sinne von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI sein; die Erhebung von Zuschlägen für diese Leistung kann die Heimaufsicht nach den §§ 5 Abs. 5 und 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG beanstanden, wenn die betreffenden Zimmer die Einstufung als Komfortleistung nicht rechtfertigen, weil sie z. B. zu klein sind, und/oder weil der Heimträger diese Zusatzleistung nicht gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI den dort genannten Verbänden mitgeteilt hat.

3. Die Erhebung unterschiedlicher Pflegesätze für Heimbewohner widerspricht den Differenzierungsverboten in § 5 Abs. 7 Satz 2 ff. HeimG und kann nach § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG beanstandet werden.

4. Die Anordnungsbefugnis nach § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG erstreckt sich grundsätzlich auch auf eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gegenleistungsansprüche eines Heimträgers gegenüber den Heimbewohnern und überlässt eine derartige Kontrolle nicht allein dem Zivilrecht, d. h. dem Verhältnis zwischen dem Heimträger und den Heimbewohnern (Abgrenzung zu VG Osnabrück, Urt. v. 31.01.20 05 - 6 B 1/05 -).

HeimG §§ 5, 17
SGB XI § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SGB XI § 88 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 4K1680/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-11
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PDF-DokumentHeime - Kosten Haftung Unterbringungskosten Zuschüsse

OLG Celle - LG Hannover
17.02.2005 11 U 241/04
Zu den Anforderungen an den Vortrag einer Partei, die Schadensersatz vom Heim begehrt, weil sie unzureichend über die Möglichkeit des Bezuges von Zuschuss für den bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss aufgeklärt worden sei.
Nds PflegeG § 13

Aktenzeichen: 11U241/04 Paragraphen: NdsPflegeG§13 Datum: 2005-02-17
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