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PDF-DokumentHeime - Steuern

BFH
4.5.2011
XI R 35/10

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen - Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren - Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO

Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht als einheitliche (steuerpflichtige) Leistung zu qualifizieren, sondern unterliegen als eigenständige, selbständige Leistungen der gesonderten Beurteilung.

Aktenzeichen: XIR35/10 Paragraphen: ZPO§249 Datum: 2011-05-04
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PDF-DokumentHeime - Steuern

FG Berlin-Brandenburg
7.4.2008
6 V 6205/07

Die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in vollem Umfang eigeninitiativ darlegungspflichtige Antragstellerin hat hinsichtlich des Streitjahres 1998 nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine vollständige Umsatz- und Gewerbesteuerbefreiung ihrer Umsätze und Gewinne aus dem von der Organtochter betriebenen Altenheim im Sinne von § 4 Nr. 16 d UStG bzw. § 3 Nr. 20 c GewStG erfüllt sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH -, der sich der Senat anschließt, setzt die Anwendung der vorgenannten Steuerbefreiungsvorschriften zunächst voraus, dass die dort angesprochenen Pflegeeinrichtungen (Altenheime etc.) formell rechtmäßig betrieben werden. Der Betrieb eines Altenheims ist gemäß § 6 des Heimgesetzes i. d. Fassung vom 23. April 1990 (BGBl I 1990, 764) erlaubnispflichtig, soweit er – wie im Streitfall gegeben – nicht durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen Verband der freien Wohlfahrtspflege getragen wird. Im Streitfall hat die durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertretene Antragstellerin keinerlei Ausführungen zur formellen Rechtmäßigkeit des Betriebs des Altenheims gemacht, die es dem Senat erlauben, zu prüfen, ob dieses Kriterium des vorgenannten BFH-Urteils eingehalten worden ist oder nicht. Auch nach Aktenlage einschließlich der Berücksichtigung der dem Senat vorliegenden Jahresabschlüsse der Antragstellerin kann diese Frage vom Gericht nicht beantwortet werden. (Leitsatz der redaktion)

UStG § 4

Aktenzeichen: 6V6205/07 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2008-04-07
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PDF-DokumentHeime - Steuern

BFH - FG Baden-Württemberg
14.3.2006
VIII R 60/03

Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der Aktivierung der Forderung aus der Erbeinsetzung

1. Eine für den Gewerbebetrieb eines Steuerpflichtigen (hier: Altenheim) bestimmte Erbschaft ist als Betriebseinnahme zu versteuern.

2. Im Hinblick auf § 14 HeimG ist die Forderung des Trägers eines Altenheims aus der Erbeinsetzung durch einen früheren Heimbewohner grundsätzlich erst zu aktivieren, wenn feststeht, dass die Erbeinsetzung rechtswirksam war.

EStG 1997 § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1
HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4
HeimG § 14

Aktenzeichen: VIIIR60/03 Paragraphen: EStG§4 EStG§5 HGB§252 HeimG§14 Datum: 2006-03-14
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PDF-DokumentHeime - Steuern

BFH - FG Berlin
22.4.2004 V R 1/98
Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen aus Behandlungspflegeleistungen einer GmbH sowie aus Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen durch eine GmbH in den Jahren 1988 bis 1990

1. Umsätze einer GmbH, die mit angestelltem qualifiziertem Krankenpflegepersonal Behandlungspflegeleistungen erbringt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.

2. In den Jahren 1988 bis 1990 ausgeführte Umsätze einer GmbH durch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen sind nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, wenn die GmbH als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen ist.
UStG 1980 § 4 Nr. 14, 16, 18
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b, c, g

Aktenzeichen: VR1/98 Paragraphen: UStG§4 77/388/EWG Datum: 2004-04-22
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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Kosten Steuern

BFH - Hessisches FG
5.2.2004 V R 2/03
"Pflegekosten" i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG bei einem Kurzzeitpflegeheim

Bei einem Kurzzeitpflegeheim gehören zu den "Pflegekosten" i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht nur die pflegebedingten Aufwendungen, sondern auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung (wie Abschn. 99a Abs. 5 Satz 1 UStR 2000).
UStG 1993 § 4 Nr. 16 Buchst. e
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
UStR 2000 Abschn. 99a Abs. 5 Satz 1
SGB XI § 4 Abs. 2 Satz 2, § 13 Abs. 3, § 28 Abs. 1 Nr. 7, § 41, § 42, § 81 Abs. 1
BSHG § 27 Abs. 3, § 68

Aktenzeichen: VR2/03 Paragraphen: BSHG§27 BSHG§68 UStG§4 77/388/EWG SGBXI§4 SGBXI§13 SGBXI§28 SGBXI§41 SGBXI§42 SGBXI§81 Datum: 2004-02-05
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