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PDF-DokumentHeime - Kündigungsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Limburg
22.7.2016
8 W 38/16

Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund

§ 12 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes - WBVG - ist für die vertragliche Nominierung einzelner Tatbestände für eine Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich offen, solange und soweit die vertraglich geregelten Kündigungsgründe jeweils zugleich auch einen "wichtigen Grund" im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 WBVG darstellen.

GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
ZPO § 91 a, § 273, § 296 Abs.1
WBVG § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 2, § 16

Aktenzeichen: 8W38/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
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PDF-DokumentHeimeBerufsrecht - Sonstiges Apotheken

OLG Celle - LG Hannover
11.11.2015
4 U 61/15

1. Der Sinn und Zweck von Verträgen i. S. v. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ApoG liegt allein darin, dass die Versorgung der Heimbewohner mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten gesichert ist. Schutzsubjekt des § 12 a Abs. 1 ApoG sind demgemäß allein die Heimbewohner bzw. - mittelbar - auch das Heim selbst, nicht aber die an dem Vertrag beteiligte Apotheke.

2. Zur Frage, ob eine Apotheke Anspruch auf entgangenen Gewinn hat, wenn ein Heim i.S.v. § 1 Heimgesetz einen mit der Apotheke abgeschlossenen Vertrag i. S. v. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ApoG vor Ablauf einer in dem Vertrag geregelten Kündigungsfrist kündigt.

ApoG § 12a Abs 1 S 1
HeimG § 1
BGB § 252, § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 4U61/15 Paragraphen: ApoG§12a HeimG§1 BGB§252 BGB§280 Datum: 2015-11-11
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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
3.9.2015
L 15 SO 175/15 B ER

Pflege - Arbeitgebermodell - Bindungswirkung

SGB XII § 61, § 62, § 63, § 65, § 66

Aktenzeichen: L15SO175/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-03
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PDF-DokumentHeime - Altenheime Vertragsrecht Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
21.5.2015
III ZR 263/14

Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine "Beitrittserklärung", in der sich ein Dritter als Beitretender verpflichtet, selbständig und neben dem Pflegegast für dessen Verpflichtungen aus dem Vertrag aufzukommen, liegt hierin eine Zuwiderhandlung gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 10 UKlaG, wenn der Beitritt des Dritten im Wohn- und Betreuungsvertrag nicht vereinbart ist.

WBVG § 14 Abs 1 S 1
UKlaG § 2 Abs 1 S 1, § 2 Abs 2 Nr 10

Aktenzeichen: IIIZR263/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-21
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PDF-DokumentHeime - Heimaufsicht Sonstiges

OVG Lüneburg
18.6.2012
4 LA 27/11

Widerruf der Betriebserlaubnis für ein Kinderheim

Ist der Träger einer Einrichtung, in der Kinder/Jugendliche betreut werden, sowohl zahlungsunfähig als auch stark überschuldet und hat er überdies finanzielle Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung entstanden sind, in erheblichem Umfang nicht erfüllt, ist in aller Regel eine Gefährdung des Wohls der Kinder/Jugendlichen in der Einrichtung anzunehmen.

SGB VIII § 45 Abs 1, § 45 Abs 2 S 5, § 45 Abs 7 S 1

Aktenzeichen: 4LA27/11 Paragraphen: SGBVIII§45 Datum: 2012-06-18
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PDF-DokumentHeime - Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
10.1.2012
4 B 33/11

Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob die Variationsbreite der genehmigten Nutzung eines Altenwohnheims/einer Einrichtung des Betreuten Wohnens überschritten wird, sofern die Bewohner der Einrichtung - teilweise - aufgrund des jeweils individuellen Alterungsprozesses nicht mehr dauerhaft zur Führung eines eigenen Haushalts und einer eigenverantwortlichen Lebensplanung in der Lage sind und Leistungen der Betreuung oder/und der Pflege in Anspruch nehmen müssen.

Aktenzeichen: 4B33.11 Paragraphen: Datum: 2012-01-10
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PDF-DokumentHeime - Personal Sonstiges

BAG - LAG Niedersachsen
16.11.2011
10 AZR 210/10

Heimzulage - Tagesförderung

Aktenzeichen: 10AZR210/10 Paragraphen: Datum: 2011-11-16
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PDF-DokumentHeime - Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
26.10.2011
IV ZB 33/10

Das Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, ist nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i.V.m. § 134 BGB unwirksam.

BGB § 134
HeimG § 14 Abs 1

Aktenzeichen: IVZB33/10 Paragraphen: BGB3134 HeimG§14 Datum: 2011-10-26
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PDF-DokumentHeime - Sonstiges

OLG Celle - LG Lüneburg - AG Celle
19.10.2011
32 Ss 61/11

1. Wer als Betreiber eines Alten oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der Briefwahlstimmen von Heimbewohnern organisiert, dabei jedoch keinen Sichtschutz für die Wähler einrichtet, so dass ihnen eine unbeobachtete Kennzeichnung ihrer Stimmzettel nicht möglich ist, führt ein unrichtiges Ergebnis eine Wahl nach § 107a Abs. 1 StGB herbei, wenn die so abgegebenen ungültigen Stimmen bei der späteren Auszählung berücksichtigt werden.

2. Für eine Kommunalwahl in Niedersachsen enthält § 53 Abs. 3 NKWO – wonach in Alten und in Pflegeheimen der jeweilige Betreiber Vorsorge dafür zu treffen hat, dass ein Stimmzettel bei der Briefwahl unbeobachtet gekennzeichnet werden kann – eine wesentliche Verfahrensvorschrift für die Briefwahl im Sinne des § 30a Abs. 2 S. 2 NKWG mit der Folge, dass bei einem Verstoß dagegen die Stimmabgabe ungültig ist.

3. § 53 Abs. 3 NKWO begründet für die Heimleitung eine gesetzliche Garantenstellung im Sinne des § 13 StGB.

StGB § 107 a Abs 1, § 13
NKWG § 30 a Abs 2 S 2
NKWO § 53 Abs 3

Aktenzeichen: 32Ss61/11 Paragraphen: StGB§107a StGB§13 NKWG§30a Datum: 2011-10-19
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PDF-DokumentHeime - Sonstiges

BVerwG
25.8.2011
3 A 2.10

Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Verwaltungsrechtsweg; verfassungsrechtliche Streitigkeit; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Haftungskernrechtsprechung; Ausführungsgesetz; Richterrecht; pflichtwidriges Verwaltungshandeln; Rundschreiben; allgemeine Verwaltungsvorschrift; Weisung; Missachtung einer Weisung; Präsident des Bundesausgleichsamtes; Auftragsverwaltung; Sachkompetenz; weisungswidrige Leistungsgewährung; Verschulden; Schuldform; grobe Fahrlässigkeit; Unterhaltshilfe; Kriegsschadenrente; Ausgleichsleistungen; Bewilligungen von Pflegeleistungen; Pflegezulage; Freibeträge wegen Pflegebedürftigkeit; Vorrang der Pflegeversicherung; Begriff der Pflegebedürftigkeit; Anspruchsausschluss; Mitgliedschaft in einer Pflegekasse; Bezug von Pflegeleistungen; Schaden; Schadensersatz; Differenztheorie; normativer Schadensbegriff; hypothetischer Rechtsgüterstand

Der Bund kann im Rahmen der Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG keinen Ersatz von Leistungen (hier Pflegeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz) verlangen, die entgegen einer rechtswidrigen Weisung des Bundes, aber im Einklang mit der materiellen Rechtslage bewilligt worden sind.

Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (PflegeVG)
SGB XI § 13 Abs. 3; § 14
BGB § 249 Abs. 1
GG Art. 85; Art. 104a Abs. 5 Satz 1; Art. 120a Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1; § 50 Abs. 1 Nr. 1
LAG § 263 Abs. 1 Nr. 1; § 267 Abs. 1 Satz 3; Abs. 1 Satz 6; Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c; § 305 Abs. 2; § 319 Abs. 2

Aktenzeichen: 3A2.10 Paragraphen: Datum: 2011-08-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4281

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