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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Sonstiges

LSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
3.9.2015
L 15 SO 175/15 B ER

Pflege - Arbeitgebermodell - Bindungswirkung

SGB XII § 61, § 62, § 63, § 65, § 66

Aktenzeichen: L15SO175/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-03
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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Pflegeaufwendungen Kosten Kostenerstattung

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
10.3.2011
B 3 P 1/10 R

Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauerpflege - Kurzzeitpflege - Tagespflege - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

1. Die Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ist auch dann gewahrt, wenn es sich nicht um einen gewillkürten Parteiwechsel auf Beklagtenseite iS einer Klageänderung nach § 99 Abs. 1 und 2 SGG, sondern nur um eine schlichte Berichtigung des Passivrubrums im Verhältnis von Widerspruchs- und Ausgangsbehörde handelt, die auch noch nach Ablauf der Klagefrist zulässig ist.

2. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Landkreis die begehrte Festsetzung höherer Förderbeträge für Kurzzeit- und Tagespflegeplätze durch den Träger einer Pflegeeinrichtung ablehnt, weil er die geleistete Finanzhilfe aus den Konzessionsabgaben nicht den Eigenmitteln, sondern den Mitteln aus staatlicher Förderung iS des § 9 Abs 3 NPflegeG zugerechnet hat, sodass insoweit die Verzinsung als Eigenkapital sowie der Ansatz bei den Abschreibungen auf Gebäude und Inventar ausscheidet.

3. Die Rüge der Verletzung allgemeiner Auslegungsregeln macht eine irrevisible Norm nicht revisibel. Revisibilität ist erst erreicht, wenn die Grenze zum Willkürverbot (Art. 3Abs 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) überschritten ist, ein Auslegungsergebnis also unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar erscheint.

4. Die - im Ergebnis hinsichtlich der Abschreibungen abweichende - Rechtsauffassung des erkennenden Senats, die er im Verfahren B 3 P 3/10 (Urteil vom 10.3.2011) entwickelt hat, ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht verbindlich, weil bezüglich der revisionsgerichtlichen Überprüfung von Berufungsurteilen immer nur das konkret angefochtene Urteil zu betrachten ist und die erst am 10.3.2011 entwickelte Rechtsauffassung des BSG dem LSG naturgemäß nicht bekannt sein konnte.

Aktenzeichen: B3P1/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-10
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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Förderung

OVG NRW - VG Münster
14.10.2008
16 A 1409/07

1. Zum Begriff der Härte nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII im Pflegewohngeldrecht.

2. Ein Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB gehört zum Schonvermögen, wenn seine Verwertung für den Heimbewohner eine Härte im pflegewohngeldrechtlichen Sinne (§ 12 Abs. 3 PfG NRW 2003 i. V. m. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) wäre.

3. Von einer Härte ist auszugehen, soweit der Heimbewohner schlüssig vorträgt, der Beschenkte sei nicht bereit und/oder in der Lage, den Rückforderungsanspruch unverzüglich zu erfüllen und dieser Vortrag unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände nachvollziehbar ist. Darüber hinaus muss der Beschenkte dem Heimbewohner so nahe stehen, dass es diesem nicht zuzumuten ist, den Beschenkten auf Erfüllung zu verklagen.<
PflegeG NRW 2003 § 12 Abs. 3
BGB § 528
SGB X § 45
SGB XII § 90
SGB XII § 91
SGB XII § 93
SGB XII § 94
BVG § 25g
BVG § 25h

Aktenzeichen: 16A1409/07 Paragraphen: BGB§528 SGBX§45 Datum: 2008-10-14
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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Sonstiges

SAECHSISCHES OVG - VG Dresden
25.2.2008
5 B 822/06

Ausgleichsverfahren; Prognosespielraum; Gerichtliche Kontrolle

1. Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung im Beruf der Altenpflege im Freistaat Sachsen (Altenpflege-Ausgleichsverordnung - AltPflAusglVO vom 24.7.2003, SächsGVBl. S. 196) ist rechtmäßig und damit wirksam erlassen worden.

2. Der Verordnungsgeber war nicht verpflichtet, vor der Einführung des Ausgleichsverfahrens i. S. d. § 25 Abs. 1 AltPflG die Finanzierung der Ausbildungskosten in der Altenpflege nach dem Abrechnungsverfahren i. S. d. § 24 AltPflG durchführen zu lassen.

3. Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Einführung des Ausgleichsverfahrens i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 2 AltPflG hat der Verordnungsgeber den Bedarf an Ausbildungsplätzen zu ermitteln und festzustellen, ob es ohne die Einführung des Ausgleichsverfahrens zu einem Mangel an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege kommen wird.

4. Die Ermittlung des Ausbildungsplatzbedarfs und die Feststellung eines Mangels an Ausbildungsplätzen ohne Einführung des Ausgleichsverfahrens beruhen auf zukunftsbezogenen Prognosen, die dem Verordnungsgeber einen Prognosespielraum einräumen.

5. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Prognoseentscheidungen des Verordnungsgebers ist wegen des Sonderabgabencharakters des Ausgleichsbetrags im Sinne einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle vorzunehmen.

6. Den Prognoseentscheidungen des Verordnungsgebers müssen Sachverhaltsermittlungen zugrunde liegen, die sorgfältig ermittelt sind oder sich jedenfalls im Rahmen der gerichtlichen Prüfung bestätigen lassen.

7. Das Prognoseergebnis ist von den Gerichten daraufhin zu kontrollieren, ob die die prognostische Einschätzung tragenden Gesichtspunkte mit hinreichender Deutlichkeit offen gelegt worden sind und ob in die Prognose keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind.

AltPflG § 25
AltPflAusglVO § 1
AltPflAusglVO § 2

Aktenzeichen: 5B822/06 Paragraphen: AltPflG§25 AltPflAusglVO§1 Datum: 2008-02-25
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PDF-DokumentHeime - Pflege Pflegeheime Zuschüsse

OVG NRW - VG Münster
06.02.2008
16 A 3989/06

Auch für "eingestreute" Kurzzeitpflegeplätze kann ein bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss nach § 11 PfG NRW beansprucht werden.

PfG NRW § 11
PfG NRW § 8

Aktenzeichen: 16A3989/06 Paragraphen: PfGNRW§11 PfGNRW§8 Datum: 2008-02-06
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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Förderung

Thüringer OVG - VG Gera
19.12.2007
3 ZKO 1262/05

Pflegeeinrichtung; Investitionsförderung; Abschlagszahlung; Rückforderung; (öffentlich-rechtlicher) Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; (grobe) Fahrlässigkeit; Sozialgesetzbuch; (sachlicher) Geltungsbereich; Gesetzgebungskompetenz

1. Die Vorschriften des Ersten Kapitels des SGB X finden auf die Verwaltungstätigkeit im Bereich der Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen (§ 9 SGB XI) keine Anwendung.

2. Zur Reichweite des Vertrauensschutzes bei Rückforderung eines ausgezahlten Abschlags auf eine beantragte Kapitaldienstförderung nach § 8 Abs. 3 ThürAGPflegeVG a. F.

GG Art 3 Abs 1, Art 70 Abs 1, Art 74 Abs 1 Nr 12
SGB I § 37 S 1
SGB X §§ 1 Abs 1 S 1, 45, § 50 Abs 2
SGB XI § 9
ThürAGpflegeVG § 8 Abs 3 idFv 20.06.1996
ThürVwVfG § 48 Abs 4 S 1
ThürVwVfG § 49 a
VwGO § 144 Abs 4

Aktenzeichen: 3ZKO1262/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.70 GGArt.74 SGBI§37 SGBX§1 SGBX§45 SGBX§50 SGBXI§9 ThürAGpflegeVG§8 Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
30.03.2007
14 U 43/06

Nachbarliches Zusammenleben mit Pflegebedürftigen; vom Nachbarn hinzunehmende Beeinträchtigungen; nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch; kein Aufwendungsersatz des Nachbarn für Anzeigen von Verkehrsverstößen der Anlieferer

1. Im nachbarlichen Zusammenleben mit Pflegebedürftigen ist ein erhöhtes Maß von Toleranzbereitschaft zu fordern. Die Grenze der Duldungspflicht ist erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung billigerweise nicht mehr zuzumuten ist.

2. Der Betreiber eines Pflegeheims hat als mittelbarer Störer zur Verhinderung von durch Anlieferverkehr ausgehenden Belästigungen (hier: unzulässiges Halten von Lieferwagen mit laufendem Motor) die ihm billigerweise zumutbaren Maßnahmen zu treffen. Das Maß des ihm Zumutbaren ergibt sich aus einer Gewichtung der von den Lieferanten verursachten Beeinträchtigungen der Nachbarn einerseits und der zu ihrer Abstellung erforderlichen Maßnahmen andererseits.

3. Einem sich nachts durch eine auf dem Gelände eines Pflegeheims vorhandene Lichtquelle gestört fühlenden Nachbarn ist zuzumuten, der Störung durch Schließen vorhandener Klappläden selbst abzuhelfen.

4. Die Notwendigkeit, sich vor unerwünschten Einblicken durch die Verwendung durch Sichtschutz zu schützen, stellt keine unzumutbare Beschränkung der Nutzung von in innerstädtischen Gebieten mit geschlossener Bebauung gelegenen Gebäuden und Gärten dar und rechtfertigt keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch.

5. Einem Rechtsanwalt, der Verkehrsordnungsverstöße von Anlieferern eines benachbarten Pflegeheims zur Anzeige bringt, stehen hierfür gegen den Heimbetreiber keine Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu.

GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
BGB §§ 667, 683, 906 Abs. 1 S. 1 u. 2 S. 2, 1004

Aktenzeichen: 14U43/06 Paragraphen: GGArt.3 BGB§667 BGB§683 BGB§906 BGB§1004 Datum: 2007-03-30
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PDF-DokumentHeime - Pflegeaufwendungen Pflegeheime

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
04.08.2006
5 C 13.05

Sozialhilfeleistungen zur Pflege in einer Einrichtung aufgrund Vereinbarungen; Vereinbarungen zwischen Einrichtung und Sozialhilfeträger; Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort der Einrichtung zum Abschluss von Vereinbarungen mit dem Einrichtungsträger; Bindung von Vereinbarungen und Sperrwirkung von Vereinbarungsverhandlungen für alle ortsfremden Sozialhilfeträger

Solange gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1994 bzw. § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1999 eine Vereinbarung bzw. eine sie gestaltende Schiedsstellenentscheidung zwischen einer Einrichtung und dem örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe tatsächlich und rechtlich möglich ist, liegt auch im Verhältnis zu anderen, ortsfremden Sozialhilfeträgern ein "anderer Fall" i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BSHG F. 1994 bzw. ein Fall des § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG F. 1999 nicht vor.

BSHG F. 1994 § 93
BSHG F. 1999 § 93
BSHG F. 1999 § 93a
BSHG F. 1999 § 93b
SGB VIII § 78e Abs. 1
SGB XI § 72 Abs. 2

Aktenzeichen: 5C13.05 Paragraphen: BSHG§93 BSHG§93a BSHG§93b SGBVIII§78e SGBXI§72 Datum: 2006-08-04
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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Förderung

BSG - LSG Sachsen-Anhalt - SG Magdeburg
26.01.2006
B 3 P 6/04 R

Die klagende GmbH betreibt in T. ein Pflegeheim, das von den Pflegekassen zur stationären Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger Versicherter zugelassen ist. Sie gehört als hundertprozentiges Tochterunternehmen zum Konzernverbund der M. Kliniken AG (vormals M. Kliniken GmbH). Vom beklagten Land Sachsen-Anhalt beansprucht sie die Gewährung von Fördermitteln für den Betrieb der Einrichtung.

Aktenzeichen: B3P6/04 Paragraphen: Datum: 2006-01-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3043

PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Plegeaufwendungen Altenheime Unterbringungskosten

VG Freiburg
11.11.2005
4 K 1680/05

Altenheim, Altenpflegeheim, Einzelzimmer, Doppelzimmer, Komfortleistung, Entgelt, angemessen/unangemessen, Anordnungsbefugnis

1. Die Festellung eines unangemessenen Entgelts bzw. Entgeltbestandteils erfodert einen Vergleich mit den Kosten und Leistungen anderer Heime, also einen Vergleich mit dem im Wettbewerb gebildeten Marktpreis (Bestätigung des Urt. der Kammer v. 11.11.2004 - 4 K 1667/02 -).

2. Die Einzelbelegung eines als Doppelzimmer geeigneten Wohnplatzes kann - ggf. in Verbindung mit anderen Ausstattungsmerkmalen - eine Komfortleistung im Sinne von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI sein; die Erhebung von Zuschlägen für diese Leistung kann die Heimaufsicht nach den §§ 5 Abs. 5 und 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG beanstanden, wenn die betreffenden Zimmer die Einstufung als Komfortleistung nicht rechtfertigen, weil sie z. B. zu klein sind, und/oder weil der Heimträger diese Zusatzleistung nicht gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI den dort genannten Verbänden mitgeteilt hat.

3. Die Erhebung unterschiedlicher Pflegesätze für Heimbewohner widerspricht den Differenzierungsverboten in § 5 Abs. 7 Satz 2 ff. HeimG und kann nach § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG beanstandet werden.

4. Die Anordnungsbefugnis nach § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG erstreckt sich grundsätzlich auch auf eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gegenleistungsansprüche eines Heimträgers gegenüber den Heimbewohnern und überlässt eine derartige Kontrolle nicht allein dem Zivilrecht, d. h. dem Verhältnis zwischen dem Heimträger und den Heimbewohnern (Abgrenzung zu VG Osnabrück, Urt. v. 31.01.20 05 - 6 B 1/05 -).

HeimG §§ 5, 17
SGB XI § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SGB XI § 88 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 4K1680/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-11
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2759

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