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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Pflegeaufwendungen Kosten Kostenerstattung

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
10.3.2011
B 3 P 1/10 R

Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauerpflege - Kurzzeitpflege - Tagespflege - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

1. Die Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ist auch dann gewahrt, wenn es sich nicht um einen gewillkürten Parteiwechsel auf Beklagtenseite iS einer Klageänderung nach § 99 Abs. 1 und 2 SGG, sondern nur um eine schlichte Berichtigung des Passivrubrums im Verhältnis von Widerspruchs- und Ausgangsbehörde handelt, die auch noch nach Ablauf der Klagefrist zulässig ist.

2. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Landkreis die begehrte Festsetzung höherer Förderbeträge für Kurzzeit- und Tagespflegeplätze durch den Träger einer Pflegeeinrichtung ablehnt, weil er die geleistete Finanzhilfe aus den Konzessionsabgaben nicht den Eigenmitteln, sondern den Mitteln aus staatlicher Förderung iS des § 9 Abs 3 NPflegeG zugerechnet hat, sodass insoweit die Verzinsung als Eigenkapital sowie der Ansatz bei den Abschreibungen auf Gebäude und Inventar ausscheidet.

3. Die Rüge der Verletzung allgemeiner Auslegungsregeln macht eine irrevisible Norm nicht revisibel. Revisibilität ist erst erreicht, wenn die Grenze zum Willkürverbot (Art. 3Abs 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) überschritten ist, ein Auslegungsergebnis also unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar erscheint.

4. Die - im Ergebnis hinsichtlich der Abschreibungen abweichende - Rechtsauffassung des erkennenden Senats, die er im Verfahren B 3 P 3/10 (Urteil vom 10.3.2011) entwickelt hat, ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht verbindlich, weil bezüglich der revisionsgerichtlichen Überprüfung von Berufungsurteilen immer nur das konkret angefochtene Urteil zu betrachten ist und die erst am 10.3.2011 entwickelte Rechtsauffassung des BSG dem LSG naturgemäß nicht bekannt sein konnte.

Aktenzeichen: B3P1/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-10
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PDF-DokumentHeime - Pflegeaufwendungen

ArbG Stuttgart 24.9.2009 12 Ca 1792/09 Keine mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen

Die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG kann pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von längstens 6 Monaten beansprucht werden.

Aktenzeichen: 12Ca1792/09 Paragraphen: PflegeZG§3 Datum: 2009-09-24
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PDF-DokumentHeime - Vertragsrecht Pflegesätze Pflegeaufwendungen

BGH - LG Stade - AG Langen
2.10.2007
III ZR 16/07

a) Im Fall einer Leistungsanpassung nach § 6 Abs. 1 HeimG ist die Bestimmung des § 7 Abs. 3 HeimG nicht anwendbar.

b) Erbringt der Heimträger im Hinblick auf den erhöhten Betreuungsbedarfs des Bewohners nach § 6 Abs. 1 HeimG weitergehende Pflegeleistungen, als sie bislang vertraglich vereinbart waren, setzt die Vergütungspflicht ab dem Zeitpunkt der bewirkten Leistungsanpassung voraus, dass der Heimträger die Änderung des Vertrags spätestens gleichzeitig mit der Leistungsanpassung anbietet oder zum Ausdruck bringt, dass er von seinem im Heimvertrag vorgesehenen Recht Gebrauch machen wird, das Entgelt - bei Versicherten der sozialen Pflegeversicherung für den Fall der Bewilligung einer höheren Pflegestufe durch die Pflegekasse - einseitig zu erhöhen. Dabei muss das Angebot zur Vertragsänderung oder das einseitige Erhöhungsverlangen den Anforderungen des § 6 Abs. 2 HeimG entsprechen.

HeimG §§ 6, 7

Aktenzeichen: IIIZR16/07 Paragraphen: HeimG§6 HeimG§7 Datum: 2007-10-01
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PDF-DokumentHeime - Kosten Pflegeaufwendungen Haftung Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
18.10.2006
6 U 85/06

1. Der vertragliche Anspruch einer Krankenkasse auf Ersatz von Aufwendungen für die Heilung von Gesundheitsschäden, die Bewohner von Pflegeheimen infolge Stürzen erlitten haben, nach einem Teilungsabkommen mit dem Haftpflichtversicherer des Heimträgers setzt einen adäquaten Ursachenzusammenhang zwischen dem Schadensfall und der versicherten Betriebshaftpflicht voraus. Das folgt aus den so lautenden Bestimmungen des § 1 Abs. 2 sowie § 1 Abs. 8 TA, wonach das Teilungsabkommen nur insoweit anwendbar ist, als die Haftpflichtversicherung für den Schadensfall Versicherungsschutz zu gewähren hat.

2. Damit ist der innere Zusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem versicherten Wagnis gemeint, der für die Grenze der Anwendbarkeit des Teilungsabkommens maßgebend ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1981 – IV a ZR 181/80, VersR 1982, 333). Das ist nicht gleichbedeutend mit der haftungsbegründenden Kausalität, weil § 1 Abs. 1 TA den Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage vorsieht.

3. Die Krankenkasse genügt ihrer Darlegungslast nicht durch den bloßen Vortrag, dass die bei ihr versicherten Personen, deren Heilungskosten sie mit dem Pauschalsatz nach dem Teilungsabkommen ersetzt verlangt, jeweils in einem – bei der Beklagten haftpflichtversicherten - Pflegeheim gestürzt sind und sich hierbei verletzt haben. Allein auf Grund dieses räumlichen Zusammenhangs kann nicht unterschieden werden, ob sich in dem konkreten Sturzgeschehen das allgemeinen Lebensrisiko des Heimbewohners ausgeprägt hat, oder das Haftpflichtrisiko des Heimbetreibers für den nicht ordnungsgemäßen Heimbetrieb, für dessen Folgen die beklagte Haftpflichtversicherung einstehen muss. Deshalb erfordert schlüssiges Vorbringen der klagenden Krankenkasse zumindest die Mitteilung der Umstände, unter denen sich der Sturz ereignet hat.

4. Der Krankenkasse kommen hierbei keine Erleichterungen nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungsund Beweislast zugute. Denn Anhaltspunkte, nach denen die Klägerin zum Vortrag konkreter Umstände des Sturzgeschehens außerstande war, weil sie – wie auch die Beklagte - außerhalb des Geschehensablaufes stand und zudem keine Kenntnis von dem maßgebenden Tatsachen erlangen konnte, während sie der anderen Partei bekannt und dieser ergänzende Angaben zuzumuten sind, sind nicht mitgeteilt.

Aktenzeichen: 6U85/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentHeime - Pflegeaufwendungen Pflegeheime

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
04.08.2006
5 C 13.05

Sozialhilfeleistungen zur Pflege in einer Einrichtung aufgrund Vereinbarungen; Vereinbarungen zwischen Einrichtung und Sozialhilfeträger; Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Ort der Einrichtung zum Abschluss von Vereinbarungen mit dem Einrichtungsträger; Bindung von Vereinbarungen und Sperrwirkung von Vereinbarungsverhandlungen für alle ortsfremden Sozialhilfeträger

Solange gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1994 bzw. § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1999 eine Vereinbarung bzw. eine sie gestaltende Schiedsstellenentscheidung zwischen einer Einrichtung und dem örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe tatsächlich und rechtlich möglich ist, liegt auch im Verhältnis zu anderen, ortsfremden Sozialhilfeträgern ein "anderer Fall" i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BSHG F. 1994 bzw. ein Fall des § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG F. 1999 nicht vor.

BSHG F. 1994 § 93
BSHG F. 1999 § 93
BSHG F. 1999 § 93a
BSHG F. 1999 § 93b
SGB VIII § 78e Abs. 1
SGB XI § 72 Abs. 2

Aktenzeichen: 5C13.05 Paragraphen: BSHG§93 BSHG§93a BSHG§93b SGBVIII§78e SGBXI§72 Datum: 2006-08-04
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PDF-DokumentHeime - Pflegeaufwendungen Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
13.04.2006
1 U 202/05

1. Ein Heimbewohner kann vom Heimträger Zurückzahlung des Entgeltanteils für Verpflegung fordern, wenn der Heimbewohner ausschließlich eine von der Krankenversicherung bezahlte Sondennahrung aufnehmen kann (i.A. an BGH v. 22.1.2004 – III ZR 68/03, BGHZ 157, 309 = BGHReport 2004, 566 = GesR 2004, 197; v. 4.11.2004 – III ZR 371/03, BGHReport 2005, 411 = NJW 2005, 824 und www.RechtsCentrum.de).

2. Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung von Entgeltanteilen für nicht beanspruchte Verpflegungsleistungen unterliegen nicht der regelmäßigen Verjährung des § 195 BGB a.F., sondern der für die Entgelte maßgeblichen kurzen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB a.F. (i.A. OLG Celle v. 5.3.2003 – 9 U 201/02, OLGReport Celle 2003, 230). Für „Neuansprüche” nach In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1.1.2002 beträgt die Frist drei Jahre.

BGB §§ 195 a.F., 196 Abs. 1 Nr. 7, 196 Nr. 11 a.F., 615, 812
EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 1U202/05 Paragraphen: BGB§195 BGB§196 BGB§615 BGB§812 EGBGBArt.229§6 Datum: 2006-04-13
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PDF-DokumentHeime - Kosten Pflegesätze Behandlungskosten Pflegeaufwendungen

Sächsisches OVG - VG Leipzig
13.12.2005
4 B 886/04

Kostenübernahme, Pflegeheim, Rechtsschutzziel, Zeitraum, Pflegesatz, Zusatzleistung, Betreuung, Pflegeleistung, Nachrangigkeitsprinzip

Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären Einrichtung

1. Der Aufwand für die Verwaltung eines einem Pflegebedürftigen gewährten Barbetrags nach § 21 Abs. 3 BSHG wird von der Hilfe zur Pflege durch eine vollstationäre Betreuung nach § 68 Abs. 2 Satz 2 BSHG i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 8 SGB X umfasst.

2. Die soziale Betreuung i.S.v. § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XI bezieht sich auf Dienstleistungen, die typischerweise durch die Familie oder sonst nahe stehenden Persoinen eines Hilfebedürftigen wahrgenommen weden und die nun die Einrichtung an derem Stelle für den Pflegebedürftigen wahrzunehmen hat.

3. Der sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsgrundsatz gilt auch in einem sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis, in dem der Träger der Sozialhilfe sich zur Erfüllung seiner Hilfeverpflichtung gegenüber dem stationär in der Einrichtung eines Dritten lebenden Hilfebedürftigen, der Hilfe des Dritten bedient.

BSHG §§ 21 Abs. 3, 68 Abs. 1, 68 Abs. 2
SGB X § 35 Satz 1
SGB XI § 72
SGB XI § 84 Abs. 4

Aktenzeichen: 4B886/04 Paragraphen: BSHG§21 BSHG§68 SGBX§35 SGBXI§72 SGBXI§84 Datum: 2005-12-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2786

PDF-DokumentHeime Versicherungsrecht/Versorgung - Pflegeversicherung Pflegeaufwendungen

BSG - LSG NRW - SG Duisburg
01.09.2005
B 3 P 4/04 R

1. Bis zu den Höchstbeträgen des § 43 Abs. 5 SGB XI steht den Heimträgern für die vollstationäre Heimpflege der Versicherten ein unmittelbarer vertraglicher Zahlungsanspruch gegen die Pflegekassen zu. Die Pflegeeinrichtungen werden insoweit unmittelbar gemäß ihren Verpflichtungen aus dem Versorgungsvertrag und der Pflegesatzvereinbarung tätig und erfüllen die den Pflegekassen gegenüber den Versicherten bestehende Sachleistungspflicht (§ 4 Abs. 1, § 43 Abs. 1 SGB XI).

2. Die Beträge nach § 43 Abs. 5 SGB XI stehen den Versicherten nicht als Geldleistung der sozialen Pflegeversicherung zu, wie es beim Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37 SGB XI) der Fall ist, sondern den Heimträgern als Entgelt der Pflegekassen für erbrachte Sachleistungen. Insofern ist die Formulierung des § 87a Abs. 3 Satz 1 SGB XI, wonach "die dem pflegebedürftigen Heimbewohner nach den §§ 41 bis 43 SGB XI zustehenden Leistungsbeträge von seiner Pflegekasse mit befreiender Wirkung unmittelbar an das Pflegeheim zu zahlen" sind, missverständlich.

3. Eine Zahlung "mit befreiender Wirkung" könnte nur insoweit erfolgen, als in den zivilrechtlichen Heimverträgen, die von den Heimbewohnern mit den Heimträgern abgeschlossen werden (§ 5 HeimG), im Einzelfall eine Regelung enthalten sein könnte, dass die Heimbewohner von dem Heimträger auf das gesamte Pflegeentgelt (und nicht nur auf den von der Pflegeversicherung nicht abgedeckten Teil) in Anspruch genommen werden können, die Heimbewohner also hinsichtlich des Leistungsanteils der Pflegekassen zumindest subsidiär haften.

4. Pflegesätze sind nach § 84 Abs. 1 SGB XI die Entgelte der Heimbewohner und ihrer Kostenträger für die voll- oder teilstationären Pflegeleistungen des Pflegeheimes sowie für die medizinische Behandlungspflege und die soziale Betreuung. Dabei fallen unter den Sammelbegriff der sozialen Betreuung alle Betreuungsleistungen, die nicht als Grundpflege, Behandlungspflege und hauswirtschaftliche Versorgung angesehen werden können. (Leitsatz der Redaktion)

SGB XI §§ 43 Abs. 5, 84 Abs. 1

Aktenzeichen: B3P4/04 Paragraphen: SGBXI§43 SGBXI§84 Datum: 2005-09-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2803

PDF-DokumentProzeßrecht Heime - Pflegesätze Pflegeaufwendungen Beiladung

BSG - LSG NRW - SG Duisburg
01.09.2005
B 3 P 9/04 R

1. Nach der Vorschrift § 75 Abs. 2, 1. Alt. SGG ist ein Dritter notwendig beizuladen, wenn er an dem streitigen Rechtsverhältnis in der Weise beteiligt ist, dass die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann.

2. Die Frage, ob ein Heimträger für die Heimpflege eines Versicherten den Pflegesatz nach der Pflegeklasse III statt der Pflegeklasse II abrechnen darf und die Pflegekasse deshalb den Kostenanteil der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III zu leisten hat, kann im Verhältnis des Heimträgers zur Pflegekasse und zum Versicherten zwangsläufig nur einheitlich entschieden werden. (Leitsatz der Redaktion)

SGG § 75 Abs. 2
SGB XI §§ 82 Abs. 1, 84 Abs. 2

Aktenzeichen: B3P9/04 Paragraphen: SGG§75 SGBXI§82 SGBXI§84 Datum: 2005-09-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2804

PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Pflegeaufwendungen Sonstiges Budgetrecht Förderung

OVG Sachsen-Anhalt
10.06.2005
3 M 416/04

Kosten von Pflegeeinrichtungen; Beschränkung der Überprüfung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auf eine einem Dachkonzern angehörige GmbH durch externen Vergleich

1. Tritt als Vertragspartner einer Vergütungsvereinbarung über Miet-/Pachtkosten gem § 93b Abs 1 S 1 BSHG 1996 eine GmbH auf, kann sich die Überprüfung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gem § 93 Abs 2 S 3 BSHG 1996 auch dann auf diese Gesellschaft beschränken, wenn es sich bei ihr um eine ausgegliederte Betreibergesellschaft aus einem Dachkonzern als Vermieter handelt.

2. Die Schiedsstelle entscheidet im Verfahren gem § 93b Abs 1 S 2 BSHG 1996 nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in einer solchen Einrichtung anhand eines externen Vergleichs mit anderen Pflegeeinrichtungen im Mietermodell überprüft.

BSHG §§ 93 Abs 2 S 3, § 93b

Aktenzeichen: 3M416/04 Paragraphen: BSHG§93 BSHG§93b Datum: 2005-06-10
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2758

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