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PDF-DokumentHeime - Kosten Kostenerstattung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.3.2016
6 S 1.16

Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz; vorläufiger Kostenbescheid; endgültiger Kostenbescheid; Höchstsatz; Einkommensunterlagen; unvollständige Vorlage; ausländische Einkünfte

Die gemäß § 2 Abs. 2 TKBG zur Bemessung der in § 1 Abs. 1 TKBG vorgesehenen Kostenbeteiligung notwendige Überprüfung des Einkommens setzt bei nachträglich erfolgender endgültiger Festsetzung grundsätzlich die Vorlage sämtlicher Teile des Einkommensteuerbescheides voraus, aus denen sich einkommensrelevante Angaben ergeben können.

VwGO § 80 Abs 5, § 122 Abs 2 S 3, § 146 Abs 4 S 6
TagEinrKostBetG BE § 1 Abs 1, § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 6S1.16 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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PDF-DokumentHeime - Kosten Kostenerstattung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.2.2016
6 S 53.15

Beschwerde; Kostenbeteiligung für Tagesbetreuung eines Kindes; Vorläufige Festsetzung des Elternbeitrags; Endgültigmachung der Kostenbeteiligung; Getrenntleben der Eltern; Mitteilungspflicht; Kostenbeitragspflicht beider Elternteile; Verjährung; Unbillige Härte (verneint)

1. Der vorläufige Kostenfestsetzungsbescheid für die Tagesbetreuung eines Kindes nach § 2 Abs. 3 TKBG dient wie ein endgültiger Bescheid der Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers und ist daher ein Verwaltungsakt im Sinne von § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre, wenn der vorläufige Kostenfestsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist.

2. In einem vorläufigen Kostenbeteiligungsbescheid nach § 2 Abs. 3 TKBG wird bereits endgültig festlegt, welche Personen nach § 1 Abs. 1 TKBG kostenbeitragspflichtig sind. Lebt ein Elternteil nicht mehr mit dem Kind zusammen, kann dies nach § 5 Abs. 3 Satz 1 TKBG erst ab dem Zeitpunkt berücksichtigt werden, in dem dies der Festsetzungsbehörde mitgeteilt worden ist.

VwGO § 80 Abs 4 S 3
SGB VIII § 90 Abs 3
SGB X § 52
TagEinrKostBetG BE § 1 Abs 1, § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 6S53.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-18
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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Pflegeaufwendungen Kosten Kostenerstattung

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
10.3.2011
B 3 P 1/10 R

Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauerpflege - Kurzzeitpflege - Tagespflege - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

1. Die Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ist auch dann gewahrt, wenn es sich nicht um einen gewillkürten Parteiwechsel auf Beklagtenseite iS einer Klageänderung nach § 99 Abs. 1 und 2 SGG, sondern nur um eine schlichte Berichtigung des Passivrubrums im Verhältnis von Widerspruchs- und Ausgangsbehörde handelt, die auch noch nach Ablauf der Klagefrist zulässig ist.

2. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Landkreis die begehrte Festsetzung höherer Förderbeträge für Kurzzeit- und Tagespflegeplätze durch den Träger einer Pflegeeinrichtung ablehnt, weil er die geleistete Finanzhilfe aus den Konzessionsabgaben nicht den Eigenmitteln, sondern den Mitteln aus staatlicher Förderung iS des § 9 Abs 3 NPflegeG zugerechnet hat, sodass insoweit die Verzinsung als Eigenkapital sowie der Ansatz bei den Abschreibungen auf Gebäude und Inventar ausscheidet.

3. Die Rüge der Verletzung allgemeiner Auslegungsregeln macht eine irrevisible Norm nicht revisibel. Revisibilität ist erst erreicht, wenn die Grenze zum Willkürverbot (Art. 3Abs 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) überschritten ist, ein Auslegungsergebnis also unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar erscheint.

4. Die - im Ergebnis hinsichtlich der Abschreibungen abweichende - Rechtsauffassung des erkennenden Senats, die er im Verfahren B 3 P 3/10 (Urteil vom 10.3.2011) entwickelt hat, ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht verbindlich, weil bezüglich der revisionsgerichtlichen Überprüfung von Berufungsurteilen immer nur das konkret angefochtene Urteil zu betrachten ist und die erst am 10.3.2011 entwickelte Rechtsauffassung des BSG dem LSG naturgemäß nicht bekannt sein konnte.

Aktenzeichen: B3P1/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-10
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PDF-DokumentHeime - Förderung Kostenerstattung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.07.2009
8 C 8.09

Wirksames Entgelderhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nach den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Heimgesetz (HeimG); Erhöhung des Entgelts durch einen Heimträger bei Veränderung der Berechnungsgrundlage i.R.d. Angemessenheit; Verpflichtung des Heimträgers zur Geltendmachung eines Erhöhungsverlangen nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs; Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgelterhöhung

1. Ein wirksames Entgelterhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung muss auch den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 HeimG entsprechen.

2. § 7 Abs. 3 HeimG verpflichtet den Heimträger nicht, sein Erhöhungsverlangen erst nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs (§ 85 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 SGB XI) geltend zu machen.

HeimG § 5 Abs. 5
HeimG § 7 Abs. 3
HeimG § 17 Abs. 1
SGB X § 33 Abs. 1
SGB XI § 85 Abs. 6
VwVfG § 37 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C8.09 Paragraphen: HeimG§5 HeimG§7 HeimG§17 SGBX§33 SGBXI§85 VwVfG§37 Datum: 2009-07-29
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PDF-DokumentHeime - Kostenerstattung

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
13.12.2007
III ZR 172/07

Zum Anspruch des Heimbewohners gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter allgemeiner Verpflegungskosten bei Inanspruchnahme von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierter Sondennahrung (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 157, 309 und vom 4. November 2004 - III ZR 371/03 = NJW 2005, 824).

BGB §§ 615 Satz 2, 812 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR172/07 Paragraphen: BGB§615 BGB§812 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentSozialhilfe Heime - Kostenerstattung Sonstiges

Hessischer VGH - VG Darmstadt
31.05.2005
5 TG 2768/04

Altenpflegeschulen, Ambulante Pflegeeinrichtung, Ausbildungsvergütung, Ausgleichsbetrag, Ausschlussfrist, Bemessungsgrundlage, Rundungsregel, Rückwirkung

Altenpflegeausgleichsabgabe

§ 23 Abs. 2 des Hessischen Altenpflegegesetzes - HAltPflG - in Verbindung mit der Kostenausgleichsverordnung - KostAusglVO - bildet seit der zweiten Verordnung zur Änderung der Kostenausgleichsverordnung vom 29. November 2004 (GVBl. I, S. 410) eine wirksame Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung eines Ausgleichsbetrages für die Erstattung der Kosten der Ausbildungsvergütungen der Altenpflegeschulen.

HAltPflG § 23 Abs. 2
KostAusglVO § 2
KostAusglVO § 3

Aktenzeichen: 5TG2768/04 Paragraphen: HAltPflG§23 KostAusglVO§2 KostAusglVO§3 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentHeime - Zuschüsse Budgetrecht Kostenerstattung

LSG NRW
16.02.2004 (nicht rechtskräftig) L 3 P 9/02
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten Ersatz der von ihr verauslagten Kosten für sechs fahrbare Toilettenstühle verlangen kann.

Es gibt im normierten Recht keine positive Verpflichtung der Pflegeheime bzw. ihre Träger Toilettenstühle überhaupt vorzuhalten und erst recht nicht in einer bestimmten Zahl oder Quote (z.B. im Verhältnis zur Zahl der Bewohner bzw. dem Ausmaß der Pflegebedürftigkeit der Bewohner). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L3P9/02 Paragraphen: Datum: 2004-02-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2247

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