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PDF-DokumentHeime - Kosten Kostenerstattung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
8.3.2016
6 S 1.16

Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz; vorläufiger Kostenbescheid; endgültiger Kostenbescheid; Höchstsatz; Einkommensunterlagen; unvollständige Vorlage; ausländische Einkünfte

Die gemäß § 2 Abs. 2 TKBG zur Bemessung der in § 1 Abs. 1 TKBG vorgesehenen Kostenbeteiligung notwendige Überprüfung des Einkommens setzt bei nachträglich erfolgender endgültiger Festsetzung grundsätzlich die Vorlage sämtlicher Teile des Einkommensteuerbescheides voraus, aus denen sich einkommensrelevante Angaben ergeben können.

VwGO § 80 Abs 5, § 122 Abs 2 S 3, § 146 Abs 4 S 6
TagEinrKostBetG BE § 1 Abs 1, § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 6S1.16 Paragraphen: Datum: 2016-03-08
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PDF-DokumentHeime - Kosten Kostenerstattung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.2.2016
6 S 53.15

Beschwerde; Kostenbeteiligung für Tagesbetreuung eines Kindes; Vorläufige Festsetzung des Elternbeitrags; Endgültigmachung der Kostenbeteiligung; Getrenntleben der Eltern; Mitteilungspflicht; Kostenbeitragspflicht beider Elternteile; Verjährung; Unbillige Härte (verneint)

1. Der vorläufige Kostenfestsetzungsbescheid für die Tagesbetreuung eines Kindes nach § 2 Abs. 3 TKBG dient wie ein endgültiger Bescheid der Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers und ist daher ein Verwaltungsakt im Sinne von § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre, wenn der vorläufige Kostenfestsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist.

2. In einem vorläufigen Kostenbeteiligungsbescheid nach § 2 Abs. 3 TKBG wird bereits endgültig festlegt, welche Personen nach § 1 Abs. 1 TKBG kostenbeitragspflichtig sind. Lebt ein Elternteil nicht mehr mit dem Kind zusammen, kann dies nach § 5 Abs. 3 Satz 1 TKBG erst ab dem Zeitpunkt berücksichtigt werden, in dem dies der Festsetzungsbehörde mitgeteilt worden ist.

VwGO § 80 Abs 4 S 3
SGB VIII § 90 Abs 3
SGB X § 52
TagEinrKostBetG BE § 1 Abs 1, § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 6S53.15 Paragraphen: Datum: 2016-02-18
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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Pflegeaufwendungen Kosten Kostenerstattung

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
10.3.2011
B 3 P 1/10 R

Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauerpflege - Kurzzeitpflege - Tagespflege - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

1. Die Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ist auch dann gewahrt, wenn es sich nicht um einen gewillkürten Parteiwechsel auf Beklagtenseite iS einer Klageänderung nach § 99 Abs. 1 und 2 SGG, sondern nur um eine schlichte Berichtigung des Passivrubrums im Verhältnis von Widerspruchs- und Ausgangsbehörde handelt, die auch noch nach Ablauf der Klagefrist zulässig ist.

2. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Landkreis die begehrte Festsetzung höherer Förderbeträge für Kurzzeit- und Tagespflegeplätze durch den Träger einer Pflegeeinrichtung ablehnt, weil er die geleistete Finanzhilfe aus den Konzessionsabgaben nicht den Eigenmitteln, sondern den Mitteln aus staatlicher Förderung iS des § 9 Abs 3 NPflegeG zugerechnet hat, sodass insoweit die Verzinsung als Eigenkapital sowie der Ansatz bei den Abschreibungen auf Gebäude und Inventar ausscheidet.

3. Die Rüge der Verletzung allgemeiner Auslegungsregeln macht eine irrevisible Norm nicht revisibel. Revisibilität ist erst erreicht, wenn die Grenze zum Willkürverbot (Art. 3Abs 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG) überschritten ist, ein Auslegungsergebnis also unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar erscheint.

4. Die - im Ergebnis hinsichtlich der Abschreibungen abweichende - Rechtsauffassung des erkennenden Senats, die er im Verfahren B 3 P 3/10 (Urteil vom 10.3.2011) entwickelt hat, ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht verbindlich, weil bezüglich der revisionsgerichtlichen Überprüfung von Berufungsurteilen immer nur das konkret angefochtene Urteil zu betrachten ist und die erst am 10.3.2011 entwickelte Rechtsauffassung des BSG dem LSG naturgemäß nicht bekannt sein konnte.

Aktenzeichen: B3P1/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-10
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PDF-DokumentHeime - Förderung Kostenerstattung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.07.2009
8 C 8.09

Wirksames Entgelderhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nach den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Heimgesetz (HeimG); Erhöhung des Entgelts durch einen Heimträger bei Veränderung der Berechnungsgrundlage i.R.d. Angemessenheit; Verpflichtung des Heimträgers zur Geltendmachung eines Erhöhungsverlangen nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs; Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgelterhöhung

1. Ein wirksames Entgelterhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung muss auch den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 HeimG entsprechen.

2. § 7 Abs. 3 HeimG verpflichtet den Heimträger nicht, sein Erhöhungsverlangen erst nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs (§ 85 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 SGB XI) geltend zu machen.

HeimG § 5 Abs. 5
HeimG § 7 Abs. 3
HeimG § 17 Abs. 1
SGB X § 33 Abs. 1
SGB XI § 85 Abs. 6
VwVfG § 37 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C8.09 Paragraphen: HeimG§5 HeimG§7 HeimG§17 SGBX§33 SGBXI§85 VwVfG§37 Datum: 2009-07-29
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PDF-DokumentHeime - Unterbringungskosten

OVG NRW - VG Düsseldorf
29.05.2008
16 A 601/06

Gerät der Heimbewohner mit der Begleichung seiner Heimkosten in Rückstand, kann hierdurch Vermögen im Sinn von § 88 BSHG entstehen. Bis das Vermögen wieder unter die Schongrenze fällt, fehlt es an seiner Bedürftigkeit und der Anspruch des Heimträgers auf Pflegewohngeld entfällt. Das gilt nicht, solange das Vermögen ausnahmsweise nach § 89 BSHG nicht einzusetzen ist.

PfG NRW § 14
BSHG § 88
BSHG § 89
PfGWGVO § 4

Aktenzeichen: 16A601/06 Paragraphen: PfGNRW§14 BSHG§88 BSHG§89 PfGWGVO§4 Datum: 2008-05-29
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PDF-DokumentHeime - Kostenerstattung

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
13.12.2007
III ZR 172/07

Zum Anspruch des Heimbewohners gegen den Heimträger auf Erstattung ersparter allgemeiner Verpflegungskosten bei Inanspruchnahme von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierter Sondennahrung (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 157, 309 und vom 4. November 2004 - III ZR 371/03 = NJW 2005, 824).

BGB §§ 615 Satz 2, 812 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR172/07 Paragraphen: BGB§615 BGB§812 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentHeime - Kosten Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
14.06.2007
7 A 11566/06.OVG

Altenheim, Angehörige, Ausübung der Personensorge, Beerdigung, Bestattung, Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Bestattungsrecht, Bestattungswesen, Bestattungszwang, Betreuer, Betreuerin, Betreuung, Betreuungsrecht, Familie, Familienangehörige, Friedhofsrecht, Gewohnheitsrecht, Heim, Heimaufenthalt, Heimbetreiber, Heimleiter, Heimvertrag, Kosten, Kostenersatz, Kostenerstattung, Kostenhaftung, Leichnam, Näheverhältnis, Personensorge, persönliches Näheverhältnis, Pflege, Pflegeheim, polizeiliche Maßnahme, Sorgeberechtigter, Sorgerecht, Totenfürsorge, Totenfürsorgerecht, Totensorge, unmittelbare Ausführung, Verantwortlicher, Verantwortlichkeit, Verpflichtung, Verstorbener, Verwandten

Der Betreiber oder der Leiter eines Alten- und Pflegeheims kann regelmäßig nicht zu den Kosten der ordnungsbehördlich veranlassten Bestattung eines mittellosen und alleinstehenden Heimbewohners herangezogen werden.

POG § 6
BestG § 8
BestG § 9

Aktenzeichen: 7A11566/06 Paragraphen: POG§6 BestG§8 BestG§9 Datum: 2007-06-14
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PDF-DokumentHeime - Kosten Pflegeaufwendungen Haftung Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
18.10.2006
6 U 85/06

1. Der vertragliche Anspruch einer Krankenkasse auf Ersatz von Aufwendungen für die Heilung von Gesundheitsschäden, die Bewohner von Pflegeheimen infolge Stürzen erlitten haben, nach einem Teilungsabkommen mit dem Haftpflichtversicherer des Heimträgers setzt einen adäquaten Ursachenzusammenhang zwischen dem Schadensfall und der versicherten Betriebshaftpflicht voraus. Das folgt aus den so lautenden Bestimmungen des § 1 Abs. 2 sowie § 1 Abs. 8 TA, wonach das Teilungsabkommen nur insoweit anwendbar ist, als die Haftpflichtversicherung für den Schadensfall Versicherungsschutz zu gewähren hat.

2. Damit ist der innere Zusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem versicherten Wagnis gemeint, der für die Grenze der Anwendbarkeit des Teilungsabkommens maßgebend ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1981 – IV a ZR 181/80, VersR 1982, 333). Das ist nicht gleichbedeutend mit der haftungsbegründenden Kausalität, weil § 1 Abs. 1 TA den Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage vorsieht.

3. Die Krankenkasse genügt ihrer Darlegungslast nicht durch den bloßen Vortrag, dass die bei ihr versicherten Personen, deren Heilungskosten sie mit dem Pauschalsatz nach dem Teilungsabkommen ersetzt verlangt, jeweils in einem – bei der Beklagten haftpflichtversicherten - Pflegeheim gestürzt sind und sich hierbei verletzt haben. Allein auf Grund dieses räumlichen Zusammenhangs kann nicht unterschieden werden, ob sich in dem konkreten Sturzgeschehen das allgemeinen Lebensrisiko des Heimbewohners ausgeprägt hat, oder das Haftpflichtrisiko des Heimbetreibers für den nicht ordnungsgemäßen Heimbetrieb, für dessen Folgen die beklagte Haftpflichtversicherung einstehen muss. Deshalb erfordert schlüssiges Vorbringen der klagenden Krankenkasse zumindest die Mitteilung der Umstände, unter denen sich der Sturz ereignet hat.

4. Der Krankenkasse kommen hierbei keine Erleichterungen nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungsund Beweislast zugute. Denn Anhaltspunkte, nach denen die Klägerin zum Vortrag konkreter Umstände des Sturzgeschehens außerstande war, weil sie – wie auch die Beklagte - außerhalb des Geschehensablaufes stand und zudem keine Kenntnis von dem maßgebenden Tatsachen erlangen konnte, während sie der anderen Partei bekannt und dieser ergänzende Angaben zuzumuten sind, sind nicht mitgeteilt.

Aktenzeichen: 6U85/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentHeime Sozilahilfe - Unterbringungskosten Wohngeld

OVG NRW - VG Düsseldorf
26.06.2006
14 A 4139/03

Der nicht nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz geförderte Langzeitbereich einer Klinik kann Heim im Sinne des Heimgesetzes sein.

Zur Antragsberechtigung auf Wohngeld einer in diesem Langzeitbereich betreuten Person.

WoGG § 3 Abs. 2 Nr. 5
HeimG § 1

Aktenzeichen: 14A4139/03 Paragraphen: WoGG§3 HeimG§1 Datum: 2006-06-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3132

PDF-DokumentHeime - Unterbringungskosten

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
22.06.2006
6 S 2993/04

angemessen, Einzelzimmerzuschlag, Einzelzimmer Zuschlag, betriebsnotwendige, Investitionsaufwendungen, gesondert berechenbare Investitionskosten, Komfortleistung, notwendige Leistung, Zusatzleistung

1. Die Unterbringung einer Bewohnerin/eines Bewohners eines Heims i. S. des § 1 Abs. 1 HeimG in einem Einzelzimmer anstatt in einem Doppelzimmer stellt keine Zusatzleistung i. S. von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI dar.

2. Ein Zuschlag für eine besondere Komfortleistung bei Unterkunft i. S. von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI kommt bei Unterbringung in einem Einzelzimmer in Betracht, wenn dieser gerade für einen besonderen Komfort eines solchen Zimmers (Größe, eigener Sanitärraum, Kochnische, Balkon etc.) erhoben wird, der in dem Heim individuell wählbar ist.

3. Erhöhte Investitionskosten für Einzelzimmer, die in einem Heim standardmäßig vorgehalten werden, können, auch wenn sie durch einen durchweg vorhandenen, nicht wählbaren besonderen Komfort (mit-) bedingt sind, dem Grundsatz nach als „betriebsbedingte Investitionsaufwendungen“ (einschl. Miete, Pacht oder dgl.) nach § 82 Abs. 3 oder 4 SGB XI gesondert berechnet werden, wenn sie im Heimvertrag nach § 5 Abs. 5 Satz 1 HeimG gesondert ausgewiesen sind.

HeimG §§ 5, 17
SGB XI §§ 75, 80, 82, 88

Aktenzeichen: 6S2993/04 Paragraphen: HeimG§5 HeimG§17 SGBXI§75 SGBXI§80 SGBXI§82 SGBXI§88 Datum: 2006-06-22
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