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PDF-DokumentHeime Karnkenhäuser - Haftung Aufsichtspflicht Haftungsrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
17.1.2011
5 U 187/10

1. Auch bei einem Patienten, der nach Selbstverletzung in fraglicher suizidaler Absicht und möglicher psychotischer Störung in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses eingewiesen wird, ist bei einem Toilettengang nicht stets eine Begleitung oder Videoüberwachung erforderlich.

2. Zur nachträglichen Ernennung eines Sachverständigen nach § 360 S. 2 ZPO.

BGB § 253, § 280 Abs 1, § 823 Abs 1
ZPO § 360 S 2

Aktenzeichen: 5U187/10 Paragraphen: BGB§253 BGB3280 BGB§823 ZPO§360 Datum: 2011-01-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4178

PDF-DokumentKrankenhäuser Heime - Haftungsrecht

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
07.10.2008
1 U 93/07

1. Das Risiko des Auftretens von Druckgeschwüren gehört nicht zu einem Bereich, der von dem Träger eines Pflegeheimes oder eines Krankenhauses und dem dort tätigen Personal tatsächlich voll beherrscht werden kann (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2004 - 15 U 160/03 = PflR 2005, 62); das gilt insbesondere dann, wenn der Patient wegen eines bereits bestehenden Druckgeschwürs stationär behandelt wird und dem - letztlich erfolgreich - behandelnden Krankenhauspersonal wegen zwischenzeitlicher Rückschläge ein Behandlungsfehler vorgeworfen wird.

2. Die Beweislastumkehr erstreckt sich in den Fällen, in denen es um die Verwirklichung voll beherrschbarer Risiken geht, nur auf den Nachweis des Behandlungsfehlers, aber nicht auf den gesamten haftungsbegründenden Tatbestand. Auch im Bereich der Haftung für voll beherrschbaren, Risiken ist der Patient nicht davon befreit, den Kausalitätsnachweis zu führen.

3. In Arzthaftungsprozessen dürfen zwar an die Substantiierungspflicht des Klägers nur maßvolle und verständig geringe Anforderungen gestellt und Lücken im Vortrag betreffend den medizinischen Sachverhalt nicht dem Kläger angelastet werden. Dies gilt aber nur solange, wie das typische Sachkundedefizit auf der Patientenseite bei der Einsicht in das Behandlungsgeschehen und der Erfassung, Beurteilung und Darstellung medizinischer Vorgänge nicht durch medizinische Aufklärung aufgehoben oder wenigstens gemindert ist (Anschluss an OLG Oldenburg v. 17.11.1998 - 5 U 107/98, OLGReport Oldenburg 1999, 61 = NJW-RR 1999, 1153).

4. Eine solche medizinische Aufklärung ist bei einer klagenden Krankenkasse vorhanden, die den gesamten Sachverhalt einschließlich der Krankenunterlagen durch ihren medizinischen Dienst mehrfach - vorgerichtlich und erstinstanzlich begleitend - gutachterlich ausgewertet hat. Ein auf identischer Erkenntnisgrundlage im Berufungsverfahren erstmaligerhobener Vorwurf eines weiteren Behandlungsfehlers ist präkludiert.

Aktenzeichen: 1U93/07 Paragraphen: Datum: 2008-10-07
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PDF-DokumentHeime - Haftung

OLG Düsseldorf - LG Kleve
20.03.2008
I-24 U 166/07

Kommt ein Heimbewohner innerhalb des Heims unfallbedingt zu Schaden, so hat sich der Betreiber des Heims zu entlasten, wenn sich der Unfall während einer konkreten Pflegemaßnahme ereignet hat (Anschluss an BGH v. 28.4.2005 - III ZR 399/04, BGHReport 2005, 1042 = GesR 2005, 282 = NJW 2005, 1937; hier verneint für das ungeklärte Lösen eines Sicherheitsgurtes an einem Rollstuhl).

HeimG §§ 2, 3
BGB §§ 280, 611, 823, 831

Aktenzeichen: I-24U166/07 Paragraphen: BGB§280 BGB§611 BGB§823 BGB§831 HeimG§2 HeimG§3 Datum: 2008-03-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3879

PDF-DokumentHeime - Aufsichtspflicht Haftung

OLG Naumburg - LG Halle
31.01.2007
6 U 98/06

1. Der Betreiber eines Altenpflegeheimes hat aus dem Heimvertrag mit dem Heimbewohner Obhutspflichten zum Schutz dessen körperlicher Unversehrtheit.

2. Allein aus dem Umstand, dass der Heimbewohner im Bereich des Pflegeheimes gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimpersonals geschlossen werden.

3. Die Beweislastregel des § 282 BGB a. F. (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.) ist in diesem Fall nicht anwendbar. Dem Krankenversicherer als Anspruchsteller kommt deshalb keine Beweiserleichterung in Gestalt einer Beweislastumkehr zugute. Ihm bleibt die Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimpersonals (Anschluss an BGHZ 163, 53 ff.).

Aktenzeichen: 6U98/06 Paragraphen: BGB§282 Datum: 2007-01-31
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PDF-DokumentHeime - Kosten Pflegeaufwendungen Haftung Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
18.10.2006
6 U 85/06

1. Der vertragliche Anspruch einer Krankenkasse auf Ersatz von Aufwendungen für die Heilung von Gesundheitsschäden, die Bewohner von Pflegeheimen infolge Stürzen erlitten haben, nach einem Teilungsabkommen mit dem Haftpflichtversicherer des Heimträgers setzt einen adäquaten Ursachenzusammenhang zwischen dem Schadensfall und der versicherten Betriebshaftpflicht voraus. Das folgt aus den so lautenden Bestimmungen des § 1 Abs. 2 sowie § 1 Abs. 8 TA, wonach das Teilungsabkommen nur insoweit anwendbar ist, als die Haftpflichtversicherung für den Schadensfall Versicherungsschutz zu gewähren hat.

2. Damit ist der innere Zusammenhang zwischen dem Schadensfall und dem versicherten Wagnis gemeint, der für die Grenze der Anwendbarkeit des Teilungsabkommens maßgebend ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1981 – IV a ZR 181/80, VersR 1982, 333). Das ist nicht gleichbedeutend mit der haftungsbegründenden Kausalität, weil § 1 Abs. 1 TA den Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage vorsieht.

3. Die Krankenkasse genügt ihrer Darlegungslast nicht durch den bloßen Vortrag, dass die bei ihr versicherten Personen, deren Heilungskosten sie mit dem Pauschalsatz nach dem Teilungsabkommen ersetzt verlangt, jeweils in einem – bei der Beklagten haftpflichtversicherten - Pflegeheim gestürzt sind und sich hierbei verletzt haben. Allein auf Grund dieses räumlichen Zusammenhangs kann nicht unterschieden werden, ob sich in dem konkreten Sturzgeschehen das allgemeinen Lebensrisiko des Heimbewohners ausgeprägt hat, oder das Haftpflichtrisiko des Heimbetreibers für den nicht ordnungsgemäßen Heimbetrieb, für dessen Folgen die beklagte Haftpflichtversicherung einstehen muss. Deshalb erfordert schlüssiges Vorbringen der klagenden Krankenkasse zumindest die Mitteilung der Umstände, unter denen sich der Sturz ereignet hat.

4. Der Krankenkasse kommen hierbei keine Erleichterungen nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungsund Beweislast zugute. Denn Anhaltspunkte, nach denen die Klägerin zum Vortrag konkreter Umstände des Sturzgeschehens außerstande war, weil sie – wie auch die Beklagte - außerhalb des Geschehensablaufes stand und zudem keine Kenntnis von dem maßgebenden Tatsachen erlangen konnte, während sie der anderen Partei bekannt und dieser ergänzende Angaben zuzumuten sind, sind nicht mitgeteilt.

Aktenzeichen: 6U85/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3555

PDF-DokumentHeime - Haftung Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
25.08.2006
10 U 30/06

§ 118 SGB X ist entsprechend auf einen vor einem Verwaltungs- oder Sozialgericht geschlossenen Vergleich anwendbar, da das Gesetz insoweit eine planwidrige Regelungslücke enthält.

SGB X § 118

Aktenzeichen: 10U30/06 Paragraphen: SGBX§118 Datum: 2006-08-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3435

PDF-DokumentHeime - Haftung Verkehrssicherungspflicht

LG Zweibrücken - AG Zweibrücken
07.06.2006
3 S 43/06

1. Die Pflichten eines Pflegeheims zur Sicherung sturzgefährdeter Heimbewohner sind begrenzt auf die in solchen Heimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab sind die Erforderlichkeit und die Zumutbarkeit für die Heimbewohner und das Pflegepersonal.

2. Solange keine konkrete Zustimmung des Betreuers zu einer weitergehenden Fixierung vorliegt, muss angesichts der Würde des Patienten (Artikel 1 GG) und dessen allgemeinen Freiheitsrechts (Artikel 2 GG) die Abwägung mit den Sicherheitserfordernissen dazu führen, die zur Gefahrenabwehr geeignete, den Patienten aber am wenigsten beeinträchtigende Fixierungsmaßnahme anzuwenden (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

ZPO §§ 91 a
BGB 1004, 823 Absatz 1, 1901, 1902
HeimG2 Absatz 1 Nr. 1 und 2
GG Artikel 1 und 2

Aktenzeichen: 3S43/05 Paragraphen: BGB§1004 BGB§823 BGB§1901 BGB§1902 HeimG§2 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2006-06-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3074

PDF-DokumentHeime - Aufsichtspflicht Haftung

OLG Dresden - LG Dresden
17.01.2006
2 U 753/04

Heimträger sind verpflichtet, zum Schutz von sturzgefährdeten Heimbewohnern Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Hierbei sind allerdings das Selbstbestimmungsrecht und die Würde des Heimbewohers zu beachten.

Bei der Intensität der mit Heimbewohnern zur Abwendung von Sturzgefahren zu führenden Beratungsgespräche kommt den Pflegekräften ein Beurteilungsspielraum zu.

HeimG a.F. § 4e

Aktenzeichen: 2U753/04 Paragraphen: HeimG§4e Datum: 2006-01-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2911

PDF-DokumentHeime - Haftung Aufsichtspflicht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
28.04.2005 III ZR 399/04
a) Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen.

b) Zur Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals bei einem Unfall im Heim.
BGB § 276 a.F. Hb
BGB § 282 a.F.
BGB § 823

Aktenzeichen: IIIZR399/04 Paragraphen: BGB3276 BGB§282 BGB§823 Datum: 2005-04-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2261

PDF-DokumentHeime - Haftung Aufsichtspflicht

OLG Naumburg - LG Halle
26.04.2005
12 U 170/04

Der Umfang des Schutzes eines Heimbewohners vor eigengefährdenden Situationen erfährt eine Begrenzung durch das Gebot einer die Würde und die Interessen und Bedürfnisse des Heimbewohners berücksichtigenden Unterbringung.

SGB X § 116 Abs. 1
HeimG § 2 Abs. 1 Nr. 1
HeimG § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6
BGB § 1896 Abs. 1
BGB § 1906 Abs. 4

Aktenzeichen: 12U170/04 Paragraphen: SGBX§116 HeimG§2 HeimG§13 BGB§1896 BGB§1906 Datum: 2005-04-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2503

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