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PDF-DokumentHeime - Genehmigung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
13.02.2006
12 LC 538/04

Einrichtung, Erziehungsstelle

Betriebserlaubnis für eine Erziehungsstelle

1. Der Betrieb einer Erziehungsstelle als selbständig geführte Einrichtung setzt - jedenfalls in Niedersachsen - eine Mindestplatzzahl für die aufzunehmenden Kinder und Jugendlichen nicht voraus.

2. Die Betreuung der Kinder oder der Jugendlichen in einer Erziehungsstelle durch geeignete Kräfte ist nicht hinreichend gesichert im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII, wenn das Betreuungskonzept der Einrichtung auf einer "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" ausgerichtet ist, diese aber wegen einer externen Berufstätigkeit der (einzigen) pädagogischen Fachkraft tatsächlich nicht gewährleistet werden kann.

SGB VIII § 45 I
SGB VIII § 45 II
SGB VIII § 48a

Aktenzeichen: 12LC538/04 Paragraphen: SGBVIII§45 SGBVIII§48a Datum: 2006-02-13
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2904

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