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PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Pflegeaufwendungen Sonstiges Budgetrecht Förderung

OVG Sachsen-Anhalt
10.06.2005
3 M 416/04

Kosten von Pflegeeinrichtungen; Beschränkung der Überprüfung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auf eine einem Dachkonzern angehörige GmbH durch externen Vergleich

1. Tritt als Vertragspartner einer Vergütungsvereinbarung über Miet-/Pachtkosten gem § 93b Abs 1 S 1 BSHG 1996 eine GmbH auf, kann sich die Überprüfung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gem § 93 Abs 2 S 3 BSHG 1996 auch dann auf diese Gesellschaft beschränken, wenn es sich bei ihr um eine ausgegliederte Betreibergesellschaft aus einem Dachkonzern als Vermieter handelt.

2. Die Schiedsstelle entscheidet im Verfahren gem § 93b Abs 1 S 2 BSHG 1996 nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie die Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in einer solchen Einrichtung anhand eines externen Vergleichs mit anderen Pflegeeinrichtungen im Mietermodell überprüft.

BSHG §§ 93 Abs 2 S 3, § 93b

Aktenzeichen: 3M416/04 Paragraphen: BSHG§93 BSHG§93b Datum: 2005-06-10
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PDF-DokumentHeime Krankenhäuser - Pflegesätze Budgetrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
01.03.2005 9 S 943/04
Budget, Gesamtbetrag, Erlöse, Kappung, Obergrenze, Grundsatz, Beitragssatzstabilität, Ausdeckelungstatbestand, Veränderungsrate, Erforderlichkeit

Der sozialversicherungsrechtliche Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 SGB V) wird im Pflegesatzrecht konkretisiert und ist insbesondere nach Maßgabe des § 6 BPflV zu beachten. Basis für die Fortschreibung des Gesamtbetrages der Erlöse und des Budgets eines Krankenhauses für das Jahr 2000 ist nicht der vereinbarte (unbereinigte) Gesamtbetrag des Vorjahres, sondern der um Ausgleiche und Berichtigungen bereinigte - periodengerechte - Gesamtbetrag für das Jahr 2000. Der auf dieser Basis ermittelte Gesamtbetrag kann bei Vorliegen von Ausdeckelungstatbeständen im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 4 BPflV überschritten werden.
KHG §§ 17 Abs. 1, 18
BPflV §§ 3 Abs. 1, 6
SGB V § 71

Aktenzeichen: 9S943/04 Paragraphen: KHG§17 KHG§18 BPflV§3 PBflV§6 SGBV§71 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentHeime - Zuschüsse Budgetrecht Kostenerstattung

LSG NRW
16.02.2004 (nicht rechtskräftig) L 3 P 9/02
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten Ersatz der von ihr verauslagten Kosten für sechs fahrbare Toilettenstühle verlangen kann.

Es gibt im normierten Recht keine positive Verpflichtung der Pflegeheime bzw. ihre Träger Toilettenstühle überhaupt vorzuhalten und erst recht nicht in einer bestimmten Zahl oder Quote (z.B. im Verhältnis zur Zahl der Bewohner bzw. dem Ausmaß der Pflegebedürftigkeit der Bewohner). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: L3P9/02 Paragraphen: Datum: 2004-02-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2247

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