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PDF-DokumentHeime - Betreutes Wohnen Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Göttingen
25.5.2011
4 LA 306/08

Begriff des Heims im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG; Heim; Wohnen, betreutes Wohngemeinschaft

Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG konstituierenden Merkmale der Wohnraumüberlassung und der Betreuung und Pflege übernehmen, steht der Einordnung einer Einrichtung als Heim nicht zwingend entgegen. Vielmehr kann das Heimgesetz auch bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HeimG genannten Kriterien zur Anwendung kommen, sofern ergänzende, die Anwendung des Heimgesetzes nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG begründende Umstände vorliegen.

HeimG § 1 I 2, 1 II

Aktenzeichen: 4LA306/08 Paragraphen: HeimG§1 Datum: 2011-05-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4151

PDF-DokumentHeime - Betreutes Wohnen Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Hechingen
08.02.2007
8 W 519/06

Zur Abgrenzung des Heims i.S.d. § 5 Abs. 1 und 3 VBVG von betreutem Wohnen

Die sachliche Begrenztheit eines Heims nach Stufen der Pflegebedürftigkeit seiner Bewohner ist allein kein Kriterium, das einer nach ihren Leistungen im Übrigen als Heim einzustufenden Einrichtung den Charakter als Heim i.S.d. HeimG und des VBVG nimmt.

VBVG § 5

Aktenzeichen: 8W519/06 Paragraphen: VBVG§5 Datum: 2007-02-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3442

PDF-DokumentHeime - Betreutes Wohnen

VG Karlsruhe
04.07.2006
11 K 2330/05

Betreutes Wohnen, Heim, Behinderte, allgemeine Betreuungsleistungen, weitergehende Betreuungsleistungen

Eine Wohnform für behinderte Menschen, bei der im Interesse der Wahrung einer möglichst eigenständigen Lebensführung neben der behindertengerechten Wohnung Verpflegung und die Unterstützung und Begleitung bei der persönlichen Lebensgestaltung, Arbeitsplatzsituation, Haushaltsführung, Wirtschaftsführung, sozialen Kontakten, Freizeitgestaltung sowie Behördengängen und Arztbesuchen in Anspruch genommen werden können, ohne dass man hierzu verpflichtet ist, und im Bedarfsfall weitere Dienste vermittelt werden und der Bewohner die freie Entscheidung bei der Frage der Inanspruchnahme und der Auswahl des Leistungserbringers für weitere Dienste hat, ist kein Heim im Sinne des Heimgesetzes.

HeimG §§ 1, 12

Aktenzeichen: 11K2330/05 Paragraphen: HeimG§1 HeimG§12 Datum: 2006-07-04
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3188

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