RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 2 von 2

PDF-DokumentHeime - Betreuer/Betreuung Sonstiges

BGH - LG Magdeburg - AG Quedlinburg
2.12.2010
III ZR 19/10

a) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Heimträger verpflichtet ist, die seinem geistig behinderten Bewohner bewilligten Barbeträge zur persönlichen Verfügung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu verwalten, wenn dieser neben dem Lebensunterhalt in Einrichtungen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oder Hilfe zur Pflege erhält.

b) Die für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eingerichtete Betreuung verpflichtet den Betreuer nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen für den Betroffenen, sondern nur zu deren Organisation. Sie erübrigt daher in Ansehung der Verwaltung der Barbeträge entsprechende Leistungen der Sozialhilfe nicht.

BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2, § 1901 Abs. 1
HeimG § 5 Abs. 6, § 13 Abs. 1 Nr. 10
WBVG § 15 Abs. 2
SGB XII § 35 Abs. 2 Satz 1, §§ 53, 54, 61

Aktenzeichen: IIIZR19/10 Paragraphen: BGB§1896 HeimG§5 HeimG§13 WBVG§15 SGBXII§35 Datum: 2010-12-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4102

PDF-DokumentHeime - Aufsichtspflicht Vormundschaftsrecht Betreuer/Betreuung Selbstbestimmung

OLG Dresden - LG Dresden
23.9.2004 7 U 753/04
1. Zu den Pflichten eines Altenpflegeheims, wenn die zeitweise verwirrte, hochbetagte Heimbewohnerin innerhalb eines Monats drei Mal zur Nachtzeit aufsteht und in ihrem Zimmer stürzt und gleichwohl zu geeigneten Maßnahmen der Sturzprophylaxe – hier: nächtliches Hochziehen des Bettgitters – ihre Einwilligung versagt.

2. Das ist verpflichtet bei akuter Sturzgefahr das Vormundschaftsgericht über die Situation zu informieren. Dieses hat sodann die Möglichkeit einen vorläufigen Betreuer einzusetzen (§§ 70h, 69f FGG), welcher gegebenenfalls einen Antrag auf Genehmigung des Hochziehens des Bettgitters gem. § 1906 Abs. 4 BGB stellen kann. Im Eilfall kann das Gericht eine solche Maßnahme ohne vorherige Bestellung eines Betreuers im Rahmen der §§ 1908i Abs. 1, § 1846 BGB selbst anordnen. (Leitsatz der Redaktion)
FGG §§ 70h, 69f
BGB §§ 1908i, 1846, 1906

Aktenzeichen: 7U753/04 Paragraphen: FGG§70h FGG§69f BGB§1908i BGB§1846 BGB§1906 Datum: 2004-09-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1619

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH