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PDF-DokumentHeime Karnkenhäuser - Haftung Aufsichtspflicht Haftungsrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
17.1.2011
5 U 187/10

1. Auch bei einem Patienten, der nach Selbstverletzung in fraglicher suizidaler Absicht und möglicher psychotischer Störung in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses eingewiesen wird, ist bei einem Toilettengang nicht stets eine Begleitung oder Videoüberwachung erforderlich.

2. Zur nachträglichen Ernennung eines Sachverständigen nach § 360 S. 2 ZPO.

BGB § 253, § 280 Abs 1, § 823 Abs 1
ZPO § 360 S 2

Aktenzeichen: 5U187/10 Paragraphen: BGB§253 BGB3280 BGB§823 ZPO§360 Datum: 2011-01-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4178

PDF-DokumentHeime Karnkenhäuser - Aufsichtspflicht

OLG Köln - LG Aachen
25.8.2010
5 U 73/10

Schadensrecht; Haftung für Sturz aus Bett bei älterem Patienten

Stürzt eine zwar hochbetagte, aber körperlich und geistig rüstige, pflegebedürftige Patientin bei dem Versuch, das Bett zu verlassen, das zuvor von der Pflegekraft versehentlich nicht auf die niedrigste Höhe eingestellt wurde, so tritt das Verschulden der Pflegekraft vollständig hinter dem Eigenverschulden der Patientin zurück.

BGB §§ 280, 611, 823

Aktenzeichen: 5U73/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2010-08-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4206

PDF-DokumentHeime Karnkenhäuser - Aufsichtspflicht

OLG Köln - LG Aachen
5.5.2010
5 W 10/10

Haftung für Sturz aus Bett bei älterem Patienten

Für die sich aus dem Behandlungsvertrag ergebende Pflicht von Ärzten und Pflegepersonal, den Patienten vor Selbstgefährdungen zu schützen, ist maßgebend, ob und in welchem Maße im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten aus ex-ante-Sicht ernsthaft mit einer Schädigung gerechnet werden muss. Die Anbringung eines Bettgitters ist nur im Fall einer konkreten und erheblichen Gesundheitsgefährdung gerechtfertigt (Anschluss an OLG Dresden MDR 2005, 449).

Zu den Anforderungen der Anbringung eines Bettgitters ohne Einwilligung des Patienten.

BGB §§ 280, 611, 823

Aktenzeichen: 5W10/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2010-05-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4208

PDF-DokumentHeime - Aufsichtspflicht Haftung

OLG Naumburg - LG Halle
31.01.2007
6 U 98/06

1. Der Betreiber eines Altenpflegeheimes hat aus dem Heimvertrag mit dem Heimbewohner Obhutspflichten zum Schutz dessen körperlicher Unversehrtheit.

2. Allein aus dem Umstand, dass der Heimbewohner im Bereich des Pflegeheimes gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimpersonals geschlossen werden.

3. Die Beweislastregel des § 282 BGB a. F. (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.) ist in diesem Fall nicht anwendbar. Dem Krankenversicherer als Anspruchsteller kommt deshalb keine Beweiserleichterung in Gestalt einer Beweislastumkehr zugute. Ihm bleibt die Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimpersonals (Anschluss an BGHZ 163, 53 ff.).

Aktenzeichen: 6U98/06 Paragraphen: BGB§282 Datum: 2007-01-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3672

PDF-DokumentHeime - Aufsichtspflicht Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Potsdam
19.1.2006
11 Wx 59/05

1. Ob Personenortungsanlagen als freiheitsentziehende Maßnahme in diesem Sinne einzustufen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In der Rechtsprechung verschiedener Amtsgerichte wird die Genehmigungsbedürftigkeit der Ausstattung des Betreuten mit einem Sendechip bejaht.

2. Dieser Beurteilung entgegen steht ein Großteil der veröffentlichten Literatur. Die Ausstattung mit einem Personenortungssystem bzw. einer Sendeanlage soll danach keine unterbringungsähnliche Maßnahme sein.

3. Der Senat neigt eher der zuletzt genannten Auffassung zu, nach der das Einlegen eines Sendechips in den Schuh der Betroffenen noch keine freiheitsentziehende Maßnahme i.S.v. § 1906 Abs. 4 BGB darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1906

Aktenzeichen: 11Wx59/05 Paragraphen: BGB§1906 Datum: 2006-01-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2879

PDF-DokumentHeime - Aufsichtspflicht Haftung

OLG Dresden - LG Dresden
17.01.2006
2 U 753/04

Heimträger sind verpflichtet, zum Schutz von sturzgefährdeten Heimbewohnern Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Hierbei sind allerdings das Selbstbestimmungsrecht und die Würde des Heimbewohers zu beachten.

Bei der Intensität der mit Heimbewohnern zur Abwendung von Sturzgefahren zu führenden Beratungsgespräche kommt den Pflegekräften ein Beurteilungsspielraum zu.

HeimG a.F. § 4e

Aktenzeichen: 2U753/04 Paragraphen: HeimG§4e Datum: 2006-01-17
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PDF-DokumentHeime - Aufsichtspflicht

LG Zweibrücken
06.09.2005
3 S 4/05

Aufsicht im Heim
Zwar sind in der Regel Aufsichtsmaßnahmen, die eine ständige Überwachung und gefängnisartige Einschließung der Kinder bedeuten, weder pädagogisch vertretbar noch geboten (vgl. Landgericht Bad Kreuznach, VersR 2003, 908 ff), gleichwohl ist bei heimuntergebrachten Jugendlichen, die schon Straftaten begangen haben und dazu neigen, wiederum Straftaten zu begehen das höchste Maß an Aufsicht geboten (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, NJW RR 1988, 799 ff). Dem Aufsichtspflichtigen ist im Rahmen des § 832 BGB allerdings ein gewisser Freiraum für vertretbare pädagogische Maßnahmen zu belassen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 832

Aktenzeichen: 3S4/05 Paragraphen: BGB§832 Datum: 2005-09-06
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PDF-DokumentHeime - Haftung Aufsichtspflicht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
28.04.2005 III ZR 399/04
a) Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen.

b) Zur Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals bei einem Unfall im Heim.
BGB § 276 a.F. Hb
BGB § 282 a.F.
BGB § 823

Aktenzeichen: IIIZR399/04 Paragraphen: BGB3276 BGB§282 BGB§823 Datum: 2005-04-28
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2261

PDF-DokumentHeime - Haftung Aufsichtspflicht

OLG Naumburg - LG Halle
26.04.2005
12 U 170/04

Der Umfang des Schutzes eines Heimbewohners vor eigengefährdenden Situationen erfährt eine Begrenzung durch das Gebot einer die Würde und die Interessen und Bedürfnisse des Heimbewohners berücksichtigenden Unterbringung.

SGB X § 116 Abs. 1
HeimG § 2 Abs. 1 Nr. 1
HeimG § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6
BGB § 1896 Abs. 1
BGB § 1906 Abs. 4

Aktenzeichen: 12U170/04 Paragraphen: SGBX§116 HeimG§2 HeimG§13 BGB§1896 BGB§1906 Datum: 2005-04-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2503

PDF-DokumentHeime Krankenhäuser - Haftung Aufsichtspflicht Haftungsrecht

Kammergericht - LG Berlin
20.01.2005
20 U 401/01

Medizinrecht
Zur Sicherung einer unruhigen Patientin muss der verwendete Rollstuhl technisch geeignet sein, also standfest und umsturzsicher.

BGB § 823 Abs. 1
BGB § 831 Abs. 1
BGB § 847 Abs. 1

Aktenzeichen: 20U401/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§874 Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2641

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