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PDF-DokumentHeime - Altenheime Vertragsrecht Sonstiges

BGH - OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
21.5.2015
III ZR 263/14

Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine "Beitrittserklärung", in der sich ein Dritter als Beitretender verpflichtet, selbständig und neben dem Pflegegast für dessen Verpflichtungen aus dem Vertrag aufzukommen, liegt hierin eine Zuwiderhandlung gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 10 UKlaG, wenn der Beitritt des Dritten im Wohn- und Betreuungsvertrag nicht vereinbart ist.

WBVG § 14 Abs 1 S 1
UKlaG § 2 Abs 1 S 1, § 2 Abs 2 Nr 10

Aktenzeichen: IIIZR263/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-21
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PDF-DokumentHeime - Altenheime Sonstiges

VG Sigmaringen
31.03.2006
8 K 297/06

Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege

Der Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege ist keine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO

AltPf/AusglVO §§ 1, 2, 6

Aktenzeichen: 8K297/06 Paragraphen: AltPf/AusglVO§1 AltPf/AusglVO§2 AltPf/AusglVO§6 Datum: 2006-03-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3035

PDF-DokumentHeime - Pflegeheime Plegeaufwendungen Altenheime Unterbringungskosten

VG Freiburg
11.11.2005
4 K 1680/05

Altenheim, Altenpflegeheim, Einzelzimmer, Doppelzimmer, Komfortleistung, Entgelt, angemessen/unangemessen, Anordnungsbefugnis

1. Die Festellung eines unangemessenen Entgelts bzw. Entgeltbestandteils erfodert einen Vergleich mit den Kosten und Leistungen anderer Heime, also einen Vergleich mit dem im Wettbewerb gebildeten Marktpreis (Bestätigung des Urt. der Kammer v. 11.11.2004 - 4 K 1667/02 -).

2. Die Einzelbelegung eines als Doppelzimmer geeigneten Wohnplatzes kann - ggf. in Verbindung mit anderen Ausstattungsmerkmalen - eine Komfortleistung im Sinne von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI sein; die Erhebung von Zuschlägen für diese Leistung kann die Heimaufsicht nach den §§ 5 Abs. 5 und 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG beanstanden, wenn die betreffenden Zimmer die Einstufung als Komfortleistung nicht rechtfertigen, weil sie z. B. zu klein sind, und/oder weil der Heimträger diese Zusatzleistung nicht gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI den dort genannten Verbänden mitgeteilt hat.

3. Die Erhebung unterschiedlicher Pflegesätze für Heimbewohner widerspricht den Differenzierungsverboten in § 5 Abs. 7 Satz 2 ff. HeimG und kann nach § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG beanstandet werden.

4. Die Anordnungsbefugnis nach § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG erstreckt sich grundsätzlich auch auf eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Gegenleistungsansprüche eines Heimträgers gegenüber den Heimbewohnern und überlässt eine derartige Kontrolle nicht allein dem Zivilrecht, d. h. dem Verhältnis zwischen dem Heimträger und den Heimbewohnern (Abgrenzung zu VG Osnabrück, Urt. v. 31.01.20 05 - 6 B 1/05 -).

HeimG §§ 5, 17
SGB XI § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SGB XI § 88 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 4K1680/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-11
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