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PDF-DokumentGesundheitskosten - Zahnbehandlung

VG Stuttgart
15.1.2016
12 K 4088/15

Nr. 8090 GOZ kann je Sitzung nur einmal angesetzt werden. Sie ist dabei nicht "je Zahn" ansetzbar.

Aktenzeichen: 12K4088/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-15
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Zahnbehandlung

VG Stuttgart
10.12.2015
1 K 5043/13

Die computergesteuerte Kondylenpositionsanalyse und die Neupositionierung der Kondylen unter Bildschirmkontrolle sind in der GOZ (2012) nicht beschriebene Leistungen, die jeweils analog GOZ-Nummer 8065 abgerechnet werden können. Ein Analogansatz nach den GOZ-Nummern 6040 und 6070 kommt demgegenüber nicht in Betracht.

Aktenzeichen: 1K5043/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentGesundheitskosten - Zahnbehandlung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
4.4.2014
2 S 78/14

Die Trepanation eines Zahnes nach der GOZ-Nummer 2390 (Eröffnung der Zahnhöhle) ist keine selbständig abrechenbare Leistung, wenn unmittelbar danach weitere endodontische Leistungen erbracht werden.

Aktenzeichen: 2S78/14 Paragraphen: Datum: 2014-04-04
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PDF-DokumentGesundheitskosten Sozialversicherungsrecht - Zahnbehandlung Beihilfe

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
27.3.2012
2 C 46.10

Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Notwendigkeit; Erforderlichkeit; Totalprothese; Zahnlosigkeit; Implantat; Zeitpunkt; Teilprothese; Zahnersatz; Restzahn; Erhaltungsfähigkeit; Kieferatrophie; Prothesenlager; Aktenwidrigkeit

1. Die Versorgung eines Kiefers mit einer Totalprothese ist beihilferechtlich notwendig (§ 5 BhV 2001), wenn in dem Kiefer keine Zähne mehr vorhanden sind oder wenn etwa noch vorhandene einzelne Zähne eine weniger aufwändige Versorgung nicht ermöglichen oder nicht erhaltungsfähig sind und deshalb im Verlauf der Behandlung entfernt werden müssen.

2. Eine implantatbasierte Totalprothese ist beihilfefähig, wenn nicht genügend hinreichend gesunde natürliche Zähne vorhanden sind, die eine derartige Totalprothese tragen können, und wenn eine Versorgung mit einer herausnehmbaren Totalprothese medizinisch nicht indiziert ist.

3. Die Befestigung einer Totalprothese an mehr als zwei Implantaten ist beihilfefähig, wenn sie medizinisch notwendig ist und dies durch eine ärztliche Bescheinigung belegt wird.

BhV 2001/2004 § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1, Anl. 2 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c und Satz 2

Aktenzeichen: 2C46.10 Paragraphen: BhV§5 BhV§6 Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Zahnbehandlung Krankenversicherung

BSG - LSG Rheinland-Pfalz - SG Koblenz
21.6.2011
B 1 KR 17/10 R

Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse jedenfalls dann Anspruch auf Reinigung ihrer Zahnimplantate, wenn die Implantatversorgung zu Lasten der Krankenkasse erfolgte.

2. Der gesetzliche Anspruch Versicherter auf Implantatreinigung zu Lasten der Krankenkasse ist auf die Entfernung harter Beläge von im Mund verbleibenden Zahnimplantaten beschränkt.

Aktenzeichen: B1KR17/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Gesundheitskosten - Beihilfe Zahnbehandlung

VG Hannover
24.3.2011
13 A 5395/10

Beihilfe; BhV; Kieferorthopädische Behandlung; Regelung, gesetzliche

Zur Einschränkung der kieferorthopädischen Behandlung bei über 18 Jährigen und zur weiteren Geltung der BhV des Bundes in Niedersachsen

In Niedersachsen gibt es eine gesetzliche Regelung der Beihilfe durch § 120 NBG n.F. iVm. § 87c NBG a.F.. § 87c NBG a.F. hat die Beihilfevorschriften des Bundes in das niedersächsische Beamtengesetz inkorporiert.

BhV § 6 I Nr 1
NBG §§ 120, G 87c

Aktenzeichen: 13A5395/10 Paragraphen: BhV§6 NBG§120 NBG§87c Datum: 2011-03-24
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PDF-DokumentArztrecht Gesundheitskosten - Zahnärzte Zahnbehandlung

LG Mannheim
7.12.2007
1 S 178/06

Die angemessenen Kosten für Zahnersatzleistungen gemäß § 9 GOZ können unter Heranziehung der Bundeseinheitlichen Benennungsliste (BEB) und den am Ort des Zahnarztes durchschnittlichen Stundenverrechnungssätzen der selbständigen Zahntechniker gemäß § 287 ZPO geschätzt werden

1. Bei der Ermittlung der dem Zahnarzt entstandenen Auslagen durch angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen gemäß § 9 GOZ ist nicht nur darauf abzustellen, welcher Leistungsgegenstand erbracht wurde. Die konkrete Qualität der Arbeit und besondere Aufwände können berücksichtigt werden.

2. Kann durch ein Sachverständigengutachten die Qualität der zahntechnischen Leistung nicht überprüft werden, weil dies nur bei einer Entfernung des fest installierten Zahnersaztes möglich wäre, so kann das Gericht das angemessene Entgelt gemäß § 287 ZPO schätzen. Dabei kann es die Planzeiten der Bundeseinheitlichen Benennungsliste (BEB) des Verbandes deutscher Zahntechniker Innungen (VDZI) zugrunde legen und den unstreitigen oder durch Sachverständigengutachten ermittelten durchschnittlichen Stundenverrech-nungssatz selbständiger Zahntechniker am Ort oder in der Region des Zahnarztes.

Aktenzeichen: 1S178/06 Paragraphen: Datum: 2007-12-07
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PDF-DokumentVersicherungsrecht/Versorgung Gesundheitskosten - Beihilfe Zahnbehandlung

VG Braunschweig
25.04.2006
7 A 265/04

Beihilfe, Freiendlücke, Implantat, Zahnimplantat

Beihilfe für Implantate - Indikation der Freiendlücke

Die Indikation der Freiendlücke im Sinne der Beihilfevorschriften setzt nicht voraus, dass in der zur Versorgung mit Implataten vorgesehenen Kieferhälfte eine Zahnreihe von mindestens zwei Zähnen vorhanden ist, sondern ist auch dann gegeben, wenn sich der Zahnbestand der betroffenen Kieferhälfte auf den Zahn eins reduziert.

BhV § 6 I Nr. 1

Aktenzeichen: 7A265/04 Paragraphen: BhV§6 Datum: 2006-04-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3026

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Kassenabrechnung Zahnbehandlung Beihilfe

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
07.04.2006
10 A 11692/05.OVG

Beihilfe, Zahnarztkosten, Angemessenheit, Gebührenordnung für Zahnärzte, Gebührenordnung für Ärzte, zweifelhafte Auslegung, Fürsorgepflicht, Klarstellung durch Dienstherrn, Leistungslegende zu Nummer 3 GOÄ, Gebührenbegrenzung, Beratungsgebühr, eingehende Beratung, Untersuchung, anderweitige Leistung

1. Es spricht viel dafür, dass auch Zahnärzte eine Gebühr für eine eingehende Beratung nach Nummer 3 GOÄ gemäß deren Leistungslegende nicht berechnen dürfen, wenn sie damit im Zusammenhang (abgesehen von Untersuchungen) anderweitige Leistungen, sei es ärztlicher oder zahnärztlicher Art, in Rechnung stellen.

2. Gleichwohl ist ein dennoch erfolgter Ansatz der Gebühr nach Nummer 3 GOÄ zusammen mit Gebühren für derartige anderweitige zahnärztliche Leistungen als beihilfefähig anzusehen, da insoweit widerstreitende Auffassungen bestehen und ein solcher Ansatz bis zu einer entsprechenden Klarstellung durch den Dienstherrn einer vertretbaren Auslegung entspricht (im Anschluss an BVerwG, ZBR 1996, 314).

3. Ob den Hinweisen des BMI zu § 5 Abs. 1 BhV, Anhang 1 zu Tz. 8, Hinweise zum Gebührenrecht, Gebührenordnung für Zahnärzte, Tz. 2.5.10 vom 15. Dezember 2004 eine entsprechende Klarstellung entnommen werden kann, bleibt offen.

BhV § 5
GOZ § 6
GOZ Nr. 1
GOÄ Nr. 3

Aktenzeichen: 10A11692/05 Paragraphen: BhV§5 GOZ§6 Datum: 2006-04-07
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2981

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Beihilfe Kostenübernahme Behandlungskosten Behandlungsmethoden Zahnbehandlung

VG Oldenburg
22.12.2005
6 A 228/04

Zahnbehandlung, Cerec-Inlay, Cerec-Verfahren, Kariesentfernung, chemisch-mechanische Air-Flow-Politur, Infiltrationsanästhesie, weitere

Beihilfe für Zahnbehandlung mit modernen Methoden (u.a. Cerec-Inlays, chemischmechanische Kariesentfernung, Air-Flow-Politur, weitere Infiltrationsanästhesie)

NBG § 87c I 1
BhV § 6 II

Aktenzeichen: 6A228/04 Paragraphen: NBG§87c BhV§6 Datum: 2005-12-22
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2761

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