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PDF-DokumentGesundheitskosten Internationales Recht - Kuren Krankenversicherung Auslandsbehandlung Sonstiges

EuGH
18.3.2004
C-8/02
"Freier Dienstleistungsverkehr - System der Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall - Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat - Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht - Voraussetzungen für die Kostenübernahme - Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit - Kriterien - Rechtfertigung"

1. Die Artikel 49 EG und 50 EG sind so auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Übernahme von Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht bei einer in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Heilkur von einer vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit abhängig macht, die nur dann erteilt wird, wenn nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die geplante Heilkur wegen wesentlich größerer Erfolgsaussichten in diesem anderen Mitgliedstaat zwingend notwendig ist.

2. Die Artikel 49 EG und 50 EG sind so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen grundsätzlich nicht entgegenstehen, die die Übernahme von Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht sowohl bei einer in diesem Mitgliedstaat wie auch bei einer in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Heilkur davon abhängig macht, dass der Kurort im Heilkurorteverzeichnis aufgeführt ist. Es obliegt jedoch dem nationalen Gericht, sich zu vergewissern, dass die Voraussetzungen, an die die Eintragung eines Heilkurorts in ein solches Verzeichnis eventuell geknüpft ist, objektiver Art sind und nicht die Wirkung haben, die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Leistung von Diensten inneralb des betreffenden Mitgliedstaats zu erschweren.

3. Die Artikel 49 EG und 50 EG sind so auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Übernahme von Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht bei einer in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Heilkur ausgeschlossen ist, wenn der Betroffene nicht vor Antritt der fraglichen Kur den Abschluss des gerichtlichen Verfahrens abgewartet hat, das er gegen eine Entscheidung angestrengt hat, mit der die Anerkennung der Beihilfefähigkeit dieser Aufwendungen abgelehnt worden ist.
Artikel 49 EG Artikel 50 EG

Aktenzeichen: C-8/02 Paragraphen: Artikel49/EG Datum: 2004-03-18
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1262

PDF-DokumentGesundheitskosten Versicherungsrecht/Versorgung - Kuren Mutterschutz

BSG - LSG Niedersachsen
16.12.2003 B 1 KR 12/02 R
Kosten für eine Mutter-Kind-Kur
1. Einzig mögliche Anspruchsgrundlage für die Übernahme der Kosten für eine MutterKind-Kur ist § 41 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB V.

2. § 41 Abs 1 SGB V begründet keinen Anspruch auf volle Kostenübernahme. Die anders lautende Auffassung des LSG lässt sich mit dem Gesetzeswortlaut in Satz 2 der Vorschrift nicht vereinbaren, der mit den Begriffen der Kostenübernahme und des Zuschusses die vollständige bzw teilweise Leistungspflicht der Krankenkasse klar umschreibt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 41

Aktenzeichen: B1KR12/02 Paragraphen: SGBV§41 Datum: 2003-12-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1232

PDF-DokumentGesundheitskosten - Kuren

LSG Baden-Württemberg - SG Stuttgart
05.08.2003 (nicht rechtskräftig) L 13 RA 4868/02
Eine Kur ist nur dann als stationäre Heilbehandlung erstattungsfähig, wenn sie in unter ärztlicher Verantwortung stehenden Einrichtungen erfolgt, in denen neben ärztlicher und nichtärztlicher Therapie, Pflege und Versorgung mit Medikamenten auch Unterkunft und Verpflegung gewährt wird. Eine Kur in einem Hotel erfüllt dieses Kriterium nur, wenn die im Hotel untergebrachte Klinik und das Hotel eine gemeinsame und nur gemeinsam in Anspruch zu nehmende Einrichtung bilden. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI § 15
SGB V § 107
KiHB-Richtlinien § 5

Aktenzeichen: L13RA4868/02 Paragraphen: SGBVI§15 SGBV§107 Datum: 2003-08-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=1820

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